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Mit Hass-Rhetorik fängt es an

Kommentar bei FAZ.NET (erschienen am 17.06.2016)

Von Martin Benninghoff

Das Attentat auf Jo Cox zeigt einmal mehr: Die Wähler der Mitte müssen endlich aus ihrer Lethargie herauskommen – und der Radikalisierung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Und das fängt bei der Wortwahl an.

Noch ist nicht geklärt, aus welchem Motiv heraus die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox am Donnerstag von einem Mann angegriffen und getötet wurde. Aber der Fall lässt zumindest die Frage zu, ob die gewaltsame Aggression gegen Politiker – und der Anschlag auf Cox ist wie das Messer-Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nur ein Fall unter mehreren in den vergangenen Jahren – nicht mit Worten und Parolen vorbereitet wurde.

In einer politisch aufgeheizten Atmosphäre, in der wie hierzulande CDU, SPD, FDP und Grüne von Populisten als „Altparteien“ beschimpft werden und Politikern auf der Straße der Galgen gezeigt wird, kann dem bloßen Wort die radikale Tat folgen. Das gilt für Großbritannien genauso wie für Deutschland.

Nur in wenigen, sehr konkreten Fällen wird man einen klaren Zusammenhang zwischen verbaler Drohung und Tat nachweisen können. Aber Abgeordnete klagen über zunehmende Beschimpfungen, die sie meist im Netz erreichen, aber auch in Form von Drohbriefen, Patronenkugeln im Briefkasten oder abgetrennten Schweineköpfen vor dem Wahlkreisbüro.

Eine radikalisierte Notstandsrhetorik, die Deutschland als Bananenrepublik verunglimpft und so tut, als sei in einem demokratischen Staat ein Aufruf zum Widerstand die letzte Rettung, trägt zumindest bei zu einem Klima, in dem körperliche Gewalt als Ultima Ratio denkbar erscheint. Wollen wir es soweit kommen lassen?

Nein – und da kennt der politische Streit wirklich kein Links-Rechts-Schema mehr, sondern nur noch eine Mitte der Mäßigung, die sich auch in der Sprache der Auseinandersetzung um Themen wie Flüchtlingskrise, Einwanderung und Islam wiederspiegeln muss. Aber die Wähler der Mitte müssen aus auch aus ihrer Lethargie herauskommen und sich entschieden gegen eine weitere Radikalisierung des Wortes wenden.

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