{"id":1085,"date":"2013-10-23T13:24:19","date_gmt":"2013-10-23T11:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1085"},"modified":"2013-10-23T13:24:19","modified_gmt":"2013-10-23T11:24:19","slug":"agenda-2020","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1085","title":{"rendered":"Agenda 2020"},"content":{"rendered":"

Die neueste Kolumne zum Start der Koalitionsverhandlungen (erschienen bei „Opinion Club“, <\/a>23.10.2013).<\/p>\n

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Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Der linke Fl\u00fcgel der SPD sollte der Gro\u00dfen Koalition eine echte Chance geben. Vor allem im Regierungshandeln \u2013 und nicht in der Opposition \u2013 kann die Sozialdemokratie ihr Profil sch\u00e4rfen, wenn sie den Job gut macht. Eine Agenda gibt es schlie\u00dflich auch dieses Mal<\/i><\/strong><\/p>\n

Die Kanzlerin hat ins Schwarze getroffen, als sie vor einigen Tagen der SPD bescheinigte, \u201eman muss sie nicht mehr zum Jagen tragen\u201c. Ja, es stimmt, die Sozialdemokraten m\u00fcssen nicht mehr getragen werden, sie schleppen sich vorerst selbst in Richtung Gro\u00dfe Koalition. Erst der Parteikonvent, jetzt Koalitionsverhandlungen, und dann d\u00fcrfen die rund 470.000 SPD-Mitglieder die Daumen heben oder senken, je nachdem welche Ergebnisse letztlich am Ende der Verhandlungen stehen.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass die SPD \u2013 namentlich die Parteilinke \u2013 diesen Verhandlungen eine echte Chance gibt. Gerne sprechen Sozialdemokraten, wann immer es um Integration und Migration geht, von \u201epolitischer Partizipation\u201c und \u201egesellschaftlicher Teilhabe\u201c. Wer solche Formeln ernst nimmt, will eigentlich regieren. Wer solche Formeln ernst nimmt, muss regieren. M\u00fcnteferings Ausspruch \u201eOpposition ist Mist\u201c ist nicht falsch, allenfalls erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig: Opposition ist Mist, wenn sich die Chance zum Mitregieren bietet. Und das ist nun der Fall.<\/p>\n

Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Profil einer Partei l\u00e4sst sich in einer Regierung mindestens so gut sch\u00e4rfen wie in der Opposition. Nur mit dem Unterschied, dass die Regierungspartei \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt, die eigenen Positionen umzusetzen. In einer Koalitionsregierung kann immerhin ein Teil davon umgesetzt werden. Und eine sich gegenseitig korrigierende und justierende Koalition aus Union und SPD w\u00e4re sicherlich nicht das Schlechteste f\u00fcrs Land.<\/p>\n

Die Kernforderung der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn scheint derzeit in einer Gro\u00dfen Koalition durchsetzbar. Auch eine Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit sowie der Werkvertr\u00e4ge ist greifbar sowie die Abschaffung der Optionspflicht und die Einf\u00fchrung einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Gelingt es, wichtige Ressorts wie das Arbeitsministerium oder das Finanzressort mit einem f\u00e4higen Sozialdemokraten zu besetzen, k\u00f6nnte die Partei real- und symbolpolitisch eine eigene Handschrift in die Regierung einbringen und ihr Profil sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Zumal, die Konfliktlinien in einer Bundesregierung m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig entlang der Parteigrenzen verlaufen, schon gar nicht auf der Arbeitsebene. In innenpolitischen Integrationsfragen k\u00f6nnte sich die SPD mit dem vergleichsweise progressiven Unionsfl\u00fcgel um den m\u00e4chtigen NRW-Unionslandeschef Laschet verb\u00fcnden, in bestimmten sozialpolitischen Themenfeldern sogar mit der CSU. Eine pragmatische Integrationspolitik ist in einer Gro\u00dfen Koalition, die weniger polarisiert und ideologisiert, sogar wahrscheinlicher. Vieles davon wird sich ohnehin im Laufe der Regierungszeit ergeben, ein Koalitionsvertrag ist nur ein Startdokument, das den Rahmen vorgibt.<\/p>\n

Berechtigt ist der Einwand, als Juniorpartner habe man es schwerer, den Regierungskurs mitzubestimmen. Allerdings, wer es nicht versucht, hat schon verloren. Man darf den Konflikt nicht scheuen und schon gar nicht die Offensive.<\/p>\n

Doch bisher zeigt sich die SPD viel zu h\u00e4ufig \u00e4ngstlich und duckm\u00e4userisch. Jahrelang hat sich die Partei von der Union bei der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lassen. So mancher CDU-W\u00e4hler mag zwar geklatscht haben, wenn die SPD erneut eine Koalition auf Bundesebene mit der Linkspartei abgelehnt hat. Aber hat dieser W\u00e4hler dann auch zur Belohnung sein Kreuz bei der SPD gemacht? Wohl kaum. Nur wer offen den produktiven Konflikt sucht, wird \u00fcberzeugen. Nur wer der Union als Juniorpartner die Stirn bietet, wird eine eigene Handschrift entwickeln. Und das k\u00f6nnten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl durchaus goutieren.<\/p>\n

Das bedeutet nat\u00fcrlich Kompromisse. Das Gerede von einem \u201ePolitikwechsel\u201c so mancher SPD-Granden ist deshalb in Wahrheit kaum noch zu ertragen. Der Begriff mag ja in Wahlkampfzeiten in Ordnung sein, danach aber vernebelt er nur die Sinne und den Blick auf das M\u00f6gliche. Wenn eine Partei mit gro\u00dfem Abstand zum Sieger nur zweitst\u00e4rkste Kraft wird, kann sie nicht mehr von einem \u201ePolitikwechsel\u201c schwadronieren. Dann kann sie nur versuchen, ihre Positionen m\u00f6glichst gut und stark und durchsetzungsf\u00e4hig in einer Regierung einzubringen.<\/p>\n

Eine starke SPD versucht, eine m\u00f6glichst gute (und auch gut kommunizierte) Regierungsarbeit abzuliefern. Um sich in der Legislaturperiode f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben \u2013 inhaltlich und personell \u2013 zu empfehlen. Dann klappt\u2019s auch wieder mit dem Siegen in der Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neueste Kolumne zum Start der Koalitionsverhandlungen (erschienen bei „Opinion Club“, 23.10.2013).   Von Martin Benninghoff Der linke Fl\u00fcgel der SPD sollte der Gro\u00dfen Koalition eine echte Chance geben. Vor allem im Regierungshandeln \u2013 und nicht in der Opposition \u2013…<\/p>\n

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