Kolumne beim „Opinion Club“ (4.12.2013)<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag bringt kaum etwas Neues in der Zuwanderungspolitik. Das Papier h\u00e4tte man sich bei diesem Thema getrost sparen k\u00f6nnen<\/strong> <\/em><\/p>\n <\/p>\n Von Martin Benninghoff<\/p>\n Ein Koalitionsvertrag muss das Rad nicht neu erfinden, und auch die neueste Ausgabe in Schwarz-Rot ist da keine Ausnahme. In der Sozialpolitik bietet das Papier aber durchaus Neues. Und auch wenn der Mindestlohn nur langsam kommt \u2013 er kommt. In der Integrations- und Asylpolitik jedoch sind die Formelkompromisse von CDU, CSU und SPD eine herbe Entt\u00e4uschung. Mutlos, uninspiriert, mit kleinen Ausnahmen kaum das Druckpapier wert. Schade \u2013 eine vertane Chance.<\/p>\n Schon im Ton ist der Passus zur Zuwanderung im Vertrag gestrig und wenig bis gar nicht vorw\u00e4rtsgewandt. Da ist von \u201eWillkommenskultur\u201c die Rede, ganz so, als m\u00fcssten alte und mittlerweile \u00fcberwunden geglaubte Schlachten um die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, erneut geschlagen werden. Forderungen nach einer Begr\u00fc\u00dfungs- und Willkommenskultur geh\u00f6ren schlie\u00dflich schon l\u00e4nger zum absoluten Pflichtprogramm der deutschen Integrationspolitik: Sie haben ihre Berechtigung nach wie vor in den Brosch\u00fcren des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, keine Frage, aber in einem Koalitionsvertrag? In einem \u00a0Papier, das die dringlichen Aufgaben f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode, die n\u00e4chsten vier Jahre, umrei\u00dfen soll? Wohl kaum.<\/p>\n Etikettenschwindel doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft <\/b><\/p>\n Oder die mit viel Tamtam publizistisch begleitete Debatte um die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Immerhin, die Optionspflicht, wonach sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr f\u00fcr oder gegen die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entscheiden mussten, soll abgeschafft werden. Das ist gut \u2013 aber auch der kleinste gemeinsame Nenner der Gro\u00dfkoalition\u00e4re.<\/p>\n Von echter doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft kann keine Rede sein, das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht bleibt ja ansonsten so wie es ist. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass dieser Etikettenschwindel der SPD erm\u00f6glichen soll, einen Erfolg beim Thema doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft verk\u00fcnden zu d\u00fcrfen. Mehr als ein Etikett aber ist es nicht.<\/p>\n Das w\u00e4re ja alles in Ordnung, wenn es in anderen Bereichen der Zuwanderungspolitik Aufbr\u00fcche verkrusteter und veralteter Regelungen geben w\u00fcrde. In der Asylpolitik zum Beispiel: Schwarz-Rot will die Residenzpflicht f\u00fcr Asylbewerber lockern. Fl\u00fcchtlinge sollen sich k\u00fcnftig wenigstens im ganzen Bundesland bewegen d\u00fcrfen. Das ist sinnvoll, nur: Es ist nichts Neues. Mit Ausnahme Bayerns und Sachsens ist das l\u00e4ngst schon Alltag.<\/p>\n In Zukunft sollen Asylbewerber nach drei statt neun Monaten arbeiten d\u00fcrfen. Auch das ist sinnvoll, damit keiner zur Unt\u00e4tigkeit verdammt auf der Stra\u00dfe stehen muss. Nur, die Vorrangpr\u00fcfung soll bleiben, die Arbeits\u00e4mter weiter pr\u00fcfen, ob die freie Stelle nicht doch durch einen EU-B\u00fcrger besetzt werden kann. In der Realit\u00e4t kann daraus schnell ein faktisches Arbeitsverbot werden.<\/p>\n R\u00fchmliche Ausnahme ist die angestrebte Neuregelung des Bleiberechts: Geduldete sollen k\u00fcnftig eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie f\u00fcr ihren Lebensunterhalt sorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n Eines ist klar: Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Es hat keinen Sinn zu beklagen, dass sich die eine Seite nicht zu 100 Prozent durchgesetzt hat. Doch dieser Koalitionsvertrag wird die Integrations- und Zuwanderungspolitik so gut wie gar nicht weiterentwickeln. Weder ein Schritt vor noch ein Schritt zur\u00fcck. Die Frage bleibt nur: Warum dann nochmal so wortreich aufschreiben? Die Zeiten blo\u00dfer Symbolpolitik sind vorbei. Jetzt z\u00e4hlen eigentlich konkrete Verbesserungen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kolumne beim „Opinion Club“ (4.12.2013) Der Koalitionsvertrag bringt kaum etwas Neues in der Zuwanderungspolitik. Das Papier h\u00e4tte man sich bei diesem Thema getrost sparen k\u00f6nnen Von Martin Benninghoff Ein Koalitionsvertrag muss das Rad nicht neu erfinden, und auch die…<\/p>\n