{"id":1181,"date":"2013-12-18T12:11:15","date_gmt":"2013-12-18T10:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1181"},"modified":"2013-12-18T12:11:15","modified_gmt":"2013-12-18T10:11:15","slug":"zu-spaetes-symbol","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1181","title":{"rendered":"Zu sp\u00e4tes Symbol"},"content":{"rendered":"

Kolumne beim „Opinion Club“<\/a><\/em> (18.12.2013)<\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/p>\n

Die neue Staatsministerin f\u00fcr Integration Aydan \u00d6zoguz ist die erste t\u00fcrkischst\u00e4mmige Frau am Kabinettstisch. Symbolpolitisch kommt das zu sp\u00e4t. Und realpolitisch hat das Amt wenig Macht<\/i><\/strong><\/p>\n

Vor einigen Jahren w\u00e4re diese Besetzung noch ein \u00fcberraschender Coup mit Breitenwirkung gewesen: Aydan \u00d6zoguz, Tochter eines t\u00fcrkischen H\u00e4ndlers, wird also als erste t\u00fcrkischst\u00e4mmige Frau an einem deutschen Kabinettstisch sitzen. Wow, Aufstieg einer Migrantin bis in die Sph\u00e4ren des Kanzleramts. Das w\u00e4re ein Statement gewesen, sagen wir, vor zehn Jahren, als breite Kreise der Bev\u00f6lkerung, der Medien und der Politik noch nicht begriffen hatten, wie sehr sich Deutschland durch Einwanderung ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Dieses Mal allerdings f\u00e4llt die \u00dcberraschung aus, und die Signalwirkung ist allenfalls nur noch ein schwaches Leuchten. Warum? Eine solche Besetzung kommt zu sp\u00e4t, um symbolpolitisch noch eine bedeutende Rolle zu spielen. Heute sind Migranten l\u00e4ngst in den Normalit\u00e4ts-Etagen der Arbeits- und Berufswelt angekommen. Nicht nur in den Medien treten immer \u00f6fters Journalisten und Moderatoren mit arabischen oder t\u00fcrkischen Namen auf, auch in den Wirtschafts- und Konzernchefetagen sch\u00e4tzt man heutzutage die Kompetenz der Aufsteiger aus den Einwandererfamilien.<\/p>\n

Integrationspolitik im Jahr 2014 ist deshalb vor allem Sozial- und Bildungspolitik. Da geht es schon l\u00e4ngst nicht mehr um die Einwanderernachkommen, die ihren erfolgreichen Weg beschritten haben \u2013 und kaum noch von anderen Deutschen zu unterscheiden sind. Es geht nur noch um die problematischen F\u00e4lle von Bildungsfernen und Langzeitarbeitslosen, von Verwahrlosung und R\u00fcckfall in fundamentalistische Religionsphantasien bei denen, die abgeh\u00e4ngt sind oder die sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen. An dieser Stelle funktioniert ohnehin keine Symbolpolitik, an dieser Stelle funktioniert Realpolitik, die im Bund, den L\u00e4ndern und vor allem in den Kommunen geleistet wird.<\/p>\n

Kaum Einfluss<\/strong><\/p>\n

Auf den Bund bezogen passiert diese Realpolitik im Innenministerium (Staatsrecht und Sicherheitspolitik) und nat\u00fcrlich im Arbeits- und Sozialministerium (Arbeitsmarkt und Chancengleichheit). Eine Staatsministerin f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration kann Impulse setzen und Reden halten, aber machtpolitisch hat sie kaum Einfluss, zumal sie es als SPD-Politikerin im CDU-gef\u00fchrten Kanzleramt nicht leicht haben wird sich durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass \u00d6zoguz ein gutes Verh\u00e4ltnis zur Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat oder entwickelt \u2013 und \u00fcber die Parteibande spielen kann.<\/p>\n

So sehr SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Mitgliederentscheid ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt hat, so wenig ist es ihm gelungen, im neuen Kabinett personell ein wirklich wirksames Symbol zu setzen. Das wiederum hat ihm die Kanzlerin abgenommen, die mit der Berufung von Ursula von der Leyen zur ersten weiblichen Verteidigungsministerin einen echten \u00dcberraschungscoup gelandet hat. Auf dem Feld der Symbolpolitik stiehlt die Kanzlerin dem k\u00fcnftigen Vizekanzler die Show. Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren zu viele progressive Themen \u2013 Frauen- und eben die Integrationspolitik \u2013 auch personell vernachl\u00e4ssigt. Das nun nachzuholen, wird schwierig.<\/p>\n

\u00d6zoguz kann allerdings durch ihre Amtsf\u00fchrung einiges wettmachen. Wenn es ihr gelingt, aus dem Kanzleramt heraus \u2013 in Absprache mit ihren SPD-Ministerkollegen \u2013 eigene Akzente zu setzen, in der Fl\u00fcchtlingspolitik, aber auch bei der Frage einer echten doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode -, dann kann sie eine st\u00e4rkere Rolle als Maria B\u00f6hmer spielen, die sich als Merkels Vertraute fast nie aus der Deckung gewagt hat.<\/p>\n

Ob sie die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt? Jetzt kommt der Satz, der in Kommentaren eigentlich nicht sein darf, aber manchmal sein muss: Das bleibt abzuwarten. Als SPD-Vize war \u00d6zoguz jedenfalls zu leise. Auf dem unruhigen Feld der Integrationsdebatten muss man manchmal laut schreien. Das sollte sie sich dann durchaus leisten.<\/p>\n

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