{"id":1200,"date":"2014-02-19T18:35:08","date_gmt":"2014-02-19T16:35:08","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1200"},"modified":"2014-02-19T18:35:08","modified_gmt":"2014-02-19T16:35:08","slug":"europas-elitenproblem","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1200","title":{"rendered":"Europas Elitenproblem"},"content":{"rendered":"

Kolumne bei „Opinion Club“<\/a> (erschienen am 19.02.2014)<\/p>\n

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Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Die Politik bringt entweder bedingungslose Liebhaber oder notorische Hasser Europas hervor. Dabei br\u00e4uchten wir endlich Eliten, die Europa von Herzen wollen, im Detail aber kritisch und skeptisch sind<\/i><\/strong><\/p>\n

Dieses I-Wort. Integration. Es geht so leicht \u00fcber die Lippen. Zuwanderer, klar, sollen sich integrieren. Sagen alle. In den links-liberalen Milieus sagt man das leiser, man m\u00f6chte keine Forderungen an Zuwanderer stellen, etwa die Pflicht zum Spracherwerb, keine Grenzen setzen. Allerdings schickt man dann die eigenen Kinder lieber nicht in die Schulen mit den hohen Migrantenanteilen. Sollen sich doch die anderen um die Integration vor Ort k\u00fcmmern.<\/p>\n

Auch und gerade die Rechtskonservativen fordern Integration, setzen dann aber die H\u00fcrden so hoch, dass schnell klar wird: Eigentlich wollen die keine Integration, weil sie keine Zuwanderer wollen. Sie wollen Grenzen. Sie wollen sich abschotten wie die Schweiz. Zu beobachten ist das derzeit bei der Union aus CDU\/CSU, die die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft in der Gro\u00dfen Koalition am liebsten \u00fcber den Hinterausgang wieder entsorgen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es bei der anderen gro\u00dfen und wichtigen Integration aus, die unser aller Leben bestimmt: der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n

Auf der einen Seite agieren Eliten, die unbedingt Integration, also die weitere Verquickung der Mitgliedsstaaten, wollen, sich aber schwertun mit Grenzsetzungen, etwa bei der Frage, was Br\u00fcssel alles entscheiden soll. Und die in ihren gro\u00dfen Sonntagsreden zu selten auf die Risiken und Nebenwirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zum Beispiel hinweisen. Ab und an muss dann ein vern\u00fcnftiger kommunaler Oberb\u00fcrgermeister sagen, mit welchen Problemen er in bestimmten Stadtteilen zu tun hat, weil es dorthin ein paar problembeladene Menschengruppen verschlagen hat, die sehr arm und sehr bildungsfern sind.<\/p>\n

Eine solche Diskussion um die sogenannte Armutszuwanderung nutzen die Rechtskonservativen dann, um sich in ihrem beschr\u00e4nkten Nationalismus best\u00e4tigt zu f\u00fchlen. Frei nach dem Motto: Obacht, Neuk\u00f6lln oder Chorweiler oder Wilhelmsburg ist \u00fcberall! Das sind diejenigen Meinungsf\u00fchrer, die offiziell zwar auch irgendwie Integration wollen, aber nur nach eigenem Regelwerk, mit so hohen H\u00fcrden, dass schnell klar wird: Eigentlich wollen sie keine Integration, weil sie den Nationalstaat viel lieber haben als Europa. Sie wollen Grenzen. Sie wollen Deutschland. Und so laut sie behaupten, dass sie eigentlich Europa retten wollen, so verr\u00e4terisch sind ihre Wahlkampfslogans: Mut zu Deutschland.<\/p>\n

Beide Themen \u2013 die europ\u00e4ische Integration und die Integration der Zuwanderer \u2013 werden leider von Schwarz-Wei\u00df-Eliten bestimmt. Lange Zeit befand sich bei den Zuwanderungsdiskursen die Multi-Kulti-Abteilung-Attacke unvers\u00f6hnlich mit den Ewiggestrigen der \u201eWir sind kein Einwanderungsland\u201c-Abwehrbataillone im Stellungskrieg. Mit der schlimmen Folge, dass die vielen Zwischent\u00f6ne nicht mehr wahrgenommen wurden.<\/p>\n

Die Erfolge in der Integrationspolitik wurden unter einem Berg immer wieder aufs Neue aufget\u00fcrmter Negativbeispiele von Ehrenmord und Zwangsheirat zugedeckt. Mit den ewig d\u00fcsteren Prophezeiungen \u00fcber ein Deutschland, das sich angeblich selbst abschafft, h\u00e4tte es das Land fast geschafft, einen Teil der Zuwanderer nachhaltig zu verschrecken.<\/p>\n

In Europa ist es \u00e4hnlich: W\u00e4hrend die einen Europa immer wieder als beispielloses Friedensprojekt glorifizieren, das quasi \u00fcber Nacht all unsere Probleme l\u00f6st, sehen die anderen in Br\u00fcssel eine Art EU-Pj\u00f6ngjang mit diktatorischer Weisungsbefugnis des Grauens. Bestimmungen zum Kr\u00fcmmungsgrad der Gurke inklusive. Was f\u00fcr ein trauriges Schwarz-Wei\u00df-Bild eines komplizierten Gebildes, das \u2013 Achtung Binsenweisheit \u2013 wie alles auf der Welt Vor- und Nachteile hat. Und doch im Kern das Beste ist, was diesem ehedem heillos zerstrittenen Kontinent je passiert ist.<\/p>\n

K\u00f6nnte es sein, dass wir uns bessern?<\/p>\n

Beim Thema Zuwanderung hat sich in vergangenen Jahren das Schwarz-Wei\u00df-Bild etwas zugunsten einiger Farb- und Schattierungsnuancen gewandelt. Das ist gut so. Linke haben dazugelernt, dass man durchaus von Zuwanderern verlangen kann, die Sprache der neuen Heimat zu lernen, und dass solche Forderungen nicht gleich rechtspopulistisch oder schlimmer sind. Die Rechten kommen zunehmend auf den Trichter, dass Zuwanderer vielleicht doch mehr Gutes als Schlechtes in ein Land bringen k\u00f6nnen. Dass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland geworden ist \u2013 und \u00f6konomisch profitiert.<\/p>\n

Die Debatte jedenfalls wurde versachlicht. Und eine Sarrazin-Diskussion wie vor vier Jahren scheint heute \u2013 im Jahr 2014 \u2013 schon wie eine Geschichte aus der Urzeit. So was wird nicht mehr wiederkommen.<\/p>\n

Diesen Sprung in der Debattenkultur brauchen wir auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration.<\/p>\n

Hier stehen sich noch immer die Schwarz-Wei\u00df-Bataillone gegen\u00fcber. Und es kann gut sein, dass es eines Tages zum gro\u00dfen Krach kommt, n\u00e4mlich dann, wenn diejenigen, die eigentlich kein Europa wollen, in gro\u00dfer Zahl im EU-Parlament sitzen. Mit den Rechtspopulisten aus Frankreich und Holland, aber auch mit Teilen der AfD, l\u00e4sst sich tats\u00e4chlich kein Europa reformieren oder bauen. Sie wollen kein integriertes Europa, ihnen geht es nur insofern um Solidarit\u00e4t mit den Nachbarn, als dass diese dann in ihren L\u00e4ndern bleiben. Als Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr ein vereinigtes Europa ist diese Vorstellung armselig.<\/p>\n

Andererseits: Was nutzt es, wenn viele Menschen diesen Parteien ihre Stimmen geben, weil sie keine andere, bessere Wahl sehen? Wie kann es sein, dass in den Bev\u00f6lkerungen ein gro\u00dfer Teil EU-skeptisch abstimmen w\u00fcrde, die europ\u00e4ischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl \u2013 Juncker, Verhofstadt und Schulz \u2013 aber allesamt gro\u00dfe Glorifizierer Europas sind? Ist von ihnen zu erwarten, dass sie die Skepsis in Teilen der Bev\u00f6lkerung aufnehmen?<\/p>\n

Wohl kaum.<\/p>\n

Was ich mir w\u00fcnschen w\u00fcrde: Einen Typus Europapolitiker, der Europa aus ganzem Herzen will, aber deshalb umso kritischer ist, was die konkrete Ausgestaltung angeht. Martin Schulz hat das durchaus begriffen, wenn er in seinem Europawahlkampf vor allem mit der Forderung auftritt, Europa m\u00fcsse nicht alles regeln. Die Frage ist nur, ob das glaubhaft ist und ob die Europa-Skeptiker sich einen Martin Schulz \u00fcberhaupt noch anh\u00f6ren.<\/p>\n

Fest steht, zu den glorifizierenden Europa-Funktion\u00e4ren brauchen wir mehr Akteure, die einen realistischen und erg\u00e4nzenden Blick haben auf das mitbringen, was Europa leisten kann und was eben nicht. Europapolitiker, die genau das auch noch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen \u2013 und glaubhaft sind.<\/p>\n

Andererseits sollten das auch Politiker sein, denen man abnehmen kann, dass sie die europ\u00e4ische Einigung im Grundsatz gut finden, sie nicht in Frage stellen. Von denen, die nur vorgeben, Europa zu wollen, von all den Hans-Olaf-Henkels und Bernd Luckes, kann man das wahrlich nicht behaupten. Sie sind und bleiben in einem nationalkonservativen Denken der vergangenen Jahrhunderte stecken.<\/p>\n

Martin Benninghoff, <\/strong>Journalist in Hamburg und Berlin, ist Co-Autor des Buches \u201eAufstand der Kopftuchm\u00e4dchen\u201c, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa besch\u00e4ftigt, und Redakteur bei \u201eG\u00fcnther Jauch\u201c (ARD). Seine OC-Kolumne MyGration erscheint jeden zweiten Mittwoch.<\/em><\/p>\n

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