{"id":1264,"date":"2014-09-03T09:49:09","date_gmt":"2014-09-03T07:49:09","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1264"},"modified":"2015-01-05T13:56:17","modified_gmt":"2015-01-05T11:56:17","slug":"koaliert-mit-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1264","title":{"rendered":"Koaliert mit der AfD"},"content":{"rendered":"

Kolumne GRENZG\u00c4NGER bei OPINION CLUB (3.9.2014)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/strong><\/p>\n

Die Union sollte Lucke und Co nicht totschweigen. Besser w\u00e4re, sie in gemeinsamer Regierungsarbeit auf Landesebene zu entzaubern \u2013 und ihr die Grundlage als Protestpartei zu entziehen<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Selbstverst\u00e4ndnis von CDU\/CSU verlangt es eigentlich, sich ernsthaft mit der AfD zu besch\u00e4ftigen \u2013 und Koalitionen mit der Newcomer-Partei auf Landesebene in Erw\u00e4gung zu ziehen. Von ihrer Selbstcharakterisierung ist die Union staatstragend: Wer sich in der CDU oder CSU engagiert, tut dies nicht unbedingt, um zu reformieren oder gar eine Revolution anzuzetteln, sondern um den Status Quo zu bewahren. Konservativ eben. Staatserhaltend.<\/p>\n

In diesem Sinne sollten die Konservativen \u00fcberlegen, ob sie es hinnehmen, dass sich rechts von ihnen eine national-chauvinistische, ressentimentgeladene Partei schnell, aber sicher im Parteiensystem etabliert. Das schw\u00e4cht die Mitte-Rechts-Volkspartei, nachdem die Mitte-Links-Volkspartei SPD vorgef\u00fchrt hat, wie man einen politischen Konkurrenten, die Linkspartei, ungewollt st\u00e4rkt. Geschichte k\u00f6nnte sich wiederholen.<\/p>\n

Das Erstarken der AfD r\u00fcttelt am politischen Status Quo der Bundesrepublik: Es w\u00e4re eine im besten Sinne staatstragende Aufgabe f\u00fcr die Union, die AfD in Regierungsarbeit zu entzaubern, ihre teilweisen kruden Vorstellungen einem Realit\u00e4tscheck zu unterziehen. Eine Grenz\u00fcberschreitung, ja sicher, aber eine, die n\u00f6tig ist (wohlwissend, wie schwer es f\u00fcr Politiker ist, mit viel Tamtam selbstgezogene \u201erote Linien\u201c zu ignorieren). Unionspolitiker wie Volker Kauder irren, wenn sie die AfD f\u00fcr eine politische Eintagsfliege halten und mit den Republikanern, der DVU oder der Hamburger Schill-Partei vergleichen. Die AfD ist wesentlich professioneller aufgestellt, ihr F\u00fchrungspersonal kl\u00fcger und im Politikgesch\u00e4ft erfahrener als die Mannschaften jener Parteien, die allesamt von jeweils einem Charismatiker (Franz Sch\u00f6nhuber und Ronald Schill) oder einem millionenschweren Sponsor (Gerhard Frey) lebten.<\/p>\n

In allen drei F\u00e4llen zeigte sich: Ist die Galionsfigur weg, stirbt auch die Partei \u2013 abrupt oder einen langsamen Tod, weil sich die Nachfolger gegenseitig das Leben schwer machen oder schlicht nicht \u00fcber gen\u00fcgend Charisma verf\u00fcgen, um potentielle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler anzusprechen. Bei der AfD ist das anders. Mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel stehen zwei Figuren vorne am B\u00fchnenrand, die B\u00fcrgerliche ansprechen, zumindest aber nicht abschrecken. Das trifft auch f\u00fcr Alexander Gauland zu, den AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, dem Charisma allerdings weitgehend abgeht. Als ehemaliger Staatskanzleichef in Hessen ist er jedoch ein erfahrener Politmanager.<\/p>\n

Fehlt nur noch eine vorzeigbare Frau. Die ultra-reaktion\u00e4re Sektiererin Beatrix von Storch d\u00fcrfte nicht zum Publikumsliebling der AfD-W\u00e4hler avancieren, zumal sie eher verbissen wirkt und wenig sympathisch. Frauke Petry, die AfD-Vorsitzende in Sachsen, hat vielmehr das Zeug, dem Altm\u00e4nnerverein AfD einen jugendlicheren und vor allem weiblicheren Anstrich zu verpassen. Egal, wie wenig Inhalte bislang von ihr \u00fcberliefert sind.<\/p>\n

Die Entzauberung dieser Partei, die derzeit von einem diffusen Protestpotential lebt und kr\u00e4ftig \u2013 mehr oder minder offen \u2013 national-chauvinistische Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung anspricht, funktioniert nur im Alltag parlamentarischer und exekutiver Regierungsarbeit. Eine Kostprobe gaben die AfD-Granden vor einigen Wochen selbst, als Lucke und Henkel im EU-Parlament eine russlandkritische Resolution unterschrieben \u2013 und damit ihrem russlandfreundlichem \u201eAu\u00dfenexperten\u201c Gauland \u00f6ffentlich einen einschenkten. Der warnte gleich vor einer Spaltung der Partei.<\/p>\n

So schnell kann es gehen. Dabei war das nur ein Beispiel von vielen kleinen Auseinandersetzungen, die die Partei intern derzeit in Atem h\u00e4lt. Es ist eben eine kaum zu leistende Arbeit, will man weiter ausl\u00e4nder-, schwulen- und genderfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ansprechen, andererseits aber wegen der Au\u00dfenwirkung rechte Politiker, die vorher beispielweise bei der Islamhasser-Partei \u201eDie Freiheit\u201c aktiv waren, aus Spitzen\u00e4mtern heraushalten. An diesem Spagat k\u00f6nnte die AfD scheitern, wenn sie erstmal ans Regieren kommt.<\/p>\n

Der Kurs der Union hingegen \u2013 vor allem Kauders und des Generalsekret\u00e4rs Peter Tauber -, birgt die Gefahr, dass die AfD weiter gest\u00e4rkt wird. Die anstehenden Landtagswahlen d\u00fcrften jedenfalls in diese Richtung weisen.<\/p>\n

Ignorieren, totschweigen, am Rand liegen lassen, das ist eine Taktik, mit der die SPD auf Bundesebene versucht hat, das \u201eGespenst Linkspartei\u201c loszuwerden \u2013 um die Mitglieder eines Tages wieder in die eigene Partei zu lotsen. Hat ja, gelinde gesagt, nur suboptimal funktioniert! Arroganz gegen\u00fcber dem Politneuling AfD liefert deren Politikern nur neue Vorlagen, sich als Anti-Establishment-Partei zu gerieren.<\/p>\n

Martin Benninghoff<\/strong>, Journalist in Berlin, ist Co-Autor des Buches \u201eAufstand der Kopftuchm\u00e4dchen\u201c, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa besch\u00e4ftigt. Seine OC-Kolumne \u201cGrenzg\u00e4nger\u201d erscheint jeden zweiten Mittwoch.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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