{"id":1270,"date":"2014-09-17T09:05:21","date_gmt":"2014-09-17T07:05:21","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1270"},"modified":"2014-09-17T09:05:47","modified_gmt":"2014-09-17T07:05:47","slug":"1270","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1270","title":{"rendered":"AfD schadet der politischen Kultur"},"content":{"rendered":"

Kolumne GRENZG\u00c4NGER bei OPINION CLUB (17.09.2014)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Die Piratenpartei hat der deutschen Politik gute Impulse gegeben. Die AfD hingegen bringt das Ressentiment zur\u00fcck in die Parlamente<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist noch gar nicht lange her, da hat die Piratenpartei Deutschland ein wenig durcheinandergewirbelt. Zumindest die etablierten Parteien, die im Laufe der Jahrzehnte doch ein wenig selbstgerecht geworden waren, und es so gar nicht gerne sahen, wenn Mitglieder \u00fcber wichtige Fragen mitbestimmten.<\/p>\n

So chaotisch dieser Haufen auch war, in diesem Punkt konnte die Piratenpartei gar das alte Schlachtross SPD zu Mitgliederentscheiden (mit)inspirieren.<\/p>\n

Vor 30 Jahren hat eine andere Neugr\u00fcndung \u2013 die Gr\u00fcnen \u2013 etwas \u00c4hnliches bewirkt und ein Thema, die \u00d6kologie, \u00fcber das andere nur herablassend lachten, in die Politik eingef\u00fchrt und damit auch in das Bewusstsein der Menschen.<\/p>\n

Und heute? Schickt sich eine neue Partei an, den Gro\u00dfen abermals das F\u00fcrchten zu lehren: die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c, kurz AfD.<\/p>\n

Seit den doch f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse einer jungen Partei sehr fulminanten Wahlergebnissen vom Sonntag schwebt die AfD verst\u00e4ndlicherweise auf Wolke sieben. Selbst ihr Chef Bernd Lucke, oft eher der Typ beleidigte Leberwurst, kontert Angriffe mittlerweile halbwegs souver\u00e4n \u2013 und lie\u00df \u201eHeute Journal\u201c-Moderator Claus Kleber am Montagabend gar nicht gut aussehen.<\/p>\n

Verst\u00e4ndlich. Andererseits, daraus abzuleiten, die AfD tue der politischen Kultur in Deutschland gut, weil sie den lange etablierten Parteien (und den Journalisten) das F\u00fcrchten lehre und die Selbstgewissheit ersch\u00fcttere, halte ich f\u00fcr an den Haaren herbeigezogen.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Piratenpartei und den Gr\u00fcnen tut die AfD der politischen Kultur nicht gut, im Gegenteil: Sie vergiftet das Klima, sie verletzt Grenzen des Anstands, die mit gutem Grund gezogen sind. Sie holt den Slogan \u201eDas wird man doch wohl sagen d\u00fcrfen!\u201c aus den Randlagen der anderen, sogenannten \u201eetablierten Parteien\u201c, oder der Nichtw\u00e4hler in den politischen Mainstream.<\/p>\n

Die AfD macht pauschal Stimmung gegen Ausl\u00e4nder und bringt wieder den verengten Blick zur\u00fcck in die Politik: \u201eWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht Menschen in dieses Land bekommen, die nicht in dieses Land passen\u201c, sagte neulich Parteimitgr\u00fcnder und Wahlsieger Alexander Gauland. Das ist reine Stimmungsmache, weil so getan wird, als gebe es keine Einwanderungssteuerung in Deutschland. Nur am Rande gefragt: Wer oder was passt denn nicht zu Deutschland? Bestimmt das nun der Herr Gauland?<\/p>\n

Die politischen Forderungen der AfD sind \u00fcbrigens nur selten komplett anders und neu, nehmen wir das Beispiel Integrationspolitik: Die AfD fordert f\u00fcr die Zuwanderung ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So weit, so gut, eine an sich vern\u00fcnftige Regelung zur Steuerung eines Teils der Einwanderung nach den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarkts.<\/p>\n

Lucke sagt dazu: \u201eDie B\u00fcrger aber stellen diese Fragen, und wir geben die Antwort, indem wir sagen: Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung.\u201c<\/p>\n

Toll, Herr Lucke, wollen Sie Ihre W\u00e4hler eigentlich f\u00fcr dumm verkaufen? Indem Sie so tun, als sei diese normale politische Forderung ein krasser Tabubruch in einer von Tabus nur so gel\u00e4hmten Integrationsdebatte?<\/p>\n

Was Lucke n\u00e4mlich verschweigt: Schon vor gut 13 Jahren war ein Punktesystem eine zentrale Forderung der von Rita S\u00fc\u00dfmuth geleiteten Regierungskommission. CDU und CSU lehnten den Vorsto\u00df allerdings damals ab, unter anderem deshalb, weil ein Punktesystem eben Einwanderung organisiert. Und organisierte Einwanderung, das galt vielen Konservativen damals als Eingest\u00e4ndnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Neu ist an diesem Vorschlag jetzt nur die Richtung, aus der er kommt: Von denen, die das Punktesystem fr\u00fcher nicht wollten.<\/p>\n

Nun gut, dann hat man eben dazu gelernt. Aber die Behauptung, die \u201eetablierten Parteien\u201c \u2013 SPD, Gr\u00fcne, FDP und Teile der Union in diesem Fall \u2013 w\u00fcrden sich einer vern\u00fcnftigen Einwanderungssteuerung entziehen, ist schlichtweg ein M\u00e4rchen. Ein M\u00e4rchen, das das Image der anderen Parteien in der Bev\u00f6lkerung sch\u00e4digt \u2013 dank Lucke und seinen Mitstreitern, die angeblich \u201eMut zur Wahrheit\u201c haben. Lachhaft.<\/p>\n

Zumal auch fraglich ist, ob die anderen Parteien (vor dem Hintergrund der politischen Kultur) in ihrer Selbstgewissheit derzeit einen D\u00e4mpfer brauchen oder eine AfD, die sie bedr\u00e4ngt: Die SPD ist nach wie vor aus ihrem 25-Prozent-Loch nicht heraus. Linkspartei und Gr\u00fcne k\u00e4mpfen mit ihren politischen Ausrichtungen, bekommen immer wieder D\u00e4mpfer bei Wahlen, keine ist derzeit auf der H\u00f6he. Die FDP ist fast tot. Bliebe noch Merkels Union, die sich tats\u00e4chlich Gedanken machen muss, wie der AfD beizukommen ist. Totschweigen oder \u2013 wie neuerdings \u2013 die AfD als das Problem aller Parteien hinzustellen, wird nicht reichen.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen war mitunter zu lesen \u2013 auch hier beim Opinion Club -, dass der AfD von Medien b\u00f6se mitgespielt worden sei, weil sie entweder ignoriert oder d\u00e4monisiert worden sei. Das sehe ich nicht so: Vor allem in den konservativen Bl\u00e4ttern FAZ und \u201cWelt\u201d gab es gen\u00fcgend Artikel, die sich zumindest wohlwollend-abwartend mit der Partei besch\u00e4ftigten. Im TV gab es eine Vielzahl an Berichten \u00fcber die inneren Grabenk\u00e4mpfe der AfD, die Verstrickungen mit obskuren Figuren der rechten Szene, die in die Partei getreten waren (etwa von \u201eDie Freiheit\u201c), und \u00fcber die Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder, die in den politischen Aussagen zur Inneren Sicherheit und Grenzkriminalit\u00e4t stets mitschwingen, oder gegen Homosexuelle. Dass Beitr\u00e4ge bei politischen Magazinen im Fernsehen eine Meinung haben, ist ja gewollt \u2013 und dient als Futter f\u00fcr Kontroversen.<\/p>\n

Ich sehe nicht, dass eine AfD tats\u00e4chlich etwas Gutes gegen die angebliche \u201epolitical correctness\u201c (PC) der Medien bewirken k\u00f6nnte. Die ist n\u00e4mlich nichts anderes als eine PR-Erfindung der Neuen Rechten, frei nach dem Motto: Erst einmal PC behaupten, dann mit viel Popanz gegen sie versto\u00dfen, um danach als Held da zu stehen. Mut zur Wahrheit eben.<\/p>\n

Das alles ist kein Gewinn f\u00fcr die politische Kultur in Deutschland, dabei h\u00e4tte die AfD durchaus einen Beitrag leisten k\u00f6nnen: Es ist schade, dass der eurokritische Kurs der AfD derzeit v\u00f6llig unter den Tisch f\u00e4llt. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte Deutschland Bedarf an einer starken liberalen Partei, die den angeblich alternativlosen Kurs der Kanzlerin oder von Notenbankchef Draghi kritisch begleitet. Etliche derer, die deshalb der Partei beigetreten waren, sind schon wieder ausgetreten. Die Vern\u00fcnftigen der AfD. Jetzt geben die Nationalkonservativen und Revanchisten den Ton an. Diejenigen, die nie so etwas wie einen europ\u00e4ischen Gedanken im Kopf hatten, diejenigen, die Grenzen, Abgrenzung und Minderheitenbashing brauchen, um sich wohlzuf\u00fchlen. Die Feindbilder und angebliche Tabus generieren, um ihr Profil zu sch\u00e4rfen. Gruselig. Die politische Kultur leidet darunter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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