{"id":1390,"date":"2015-04-01T11:47:14","date_gmt":"2015-04-01T09:47:14","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1390"},"modified":"2015-04-01T11:47:27","modified_gmt":"2015-04-01T09:47:27","slug":"so-jetzt-bitte-ein-einwanderungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1390","title":{"rendered":"So, jetzt bitte ein Einwanderungsgesetz!"},"content":{"rendered":"

Kolumne GRENZG\u00c4NGER bei OPINION CLUB (01.04.2015)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Die Attraktivit\u00e4t eines Einwanderungslandes verbessert sich nicht durch Sonntagsreden von der \u201eWillkommenskultur\u201c \u2013 der Gesetzgeber muss nun ran<\/strong><\/em><\/p>\n

Einwanderung verl\u00e4uft in Etappen der gegenseitigen Gew\u00f6hnung. Erst kamen die Ausl\u00e4nder, also mussten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und ein Ausl\u00e4ndergesetz her. Dann kamen die Zuwanderer, also musste ein Zuwanderungsgesetz her, das das Ausl\u00e4ndergesetz ersetzte. Schlie\u00dflich kamen die Einwanderer, die ihren Gaststatus bald ablegten, weil sie wirklich bleiben wollten und Nachkommen hatten, die bereits in Deutschland geboren wurden. Das entsprechende Gesetz, das dieser Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt, fehlt allerdings.<\/p>\n

Wir sind nun nach Jahren der Gew\u00f6hnung und der gelegentlichen Reibung in der dritten Phase angekommen: Einwanderer werden gebraucht, Einwanderer sind willkommen. Nur der Gesetzgeber hat das nicht erkannt, noch immer spricht er von Zuwanderung, obwohl wir l\u00e4ngst einen Schritt weiter sind. L\u00e4ngst geht es nicht mehr darum, Zuwanderung ausschlie\u00dflich abzuwehren, l\u00e4ngst geht es um eine vern\u00fcnftige Lenkung und Gestaltung von Einwanderung \u2013 und zwar f\u00fcr alle Beteiligten, nicht nur f\u00fcr die Alteingesessenen. Wir brauchen deshalb endlich ein Einwanderungsgesetz.<\/p>\n

Ein solches Einwanderungsgesetz sollte die komplexen Regelungen zum Aufenthalts-, Arbeits- und Asylrecht soweit b\u00fcndeln, das sie f\u00fcr Laien nachvollziehbar und vor allem leicht nachzuschlagen sind. Nicht nur f\u00fcr Laien: Selbst Fachleute in den Beh\u00f6rden verirren sich gelegentlich im Regel-Dickicht. Weniger Komplexit\u00e4t, bessere Verst\u00e4ndlichkeit \u2013 nur so k\u00f6nnte ein modernes Einwanderungsrecht die n\u00f6tige Signalwirkung im Ausland entfalten, so dass sich dort qualifizierte Fachkr\u00e4fte angesprochen f\u00fchlen. Zweitens m\u00fcssten die H\u00fcrden soweit gesenkt werden, dass motivierte Berufsanf\u00e4nger den Sprung ins kalte Wasser nach Deutschland wagen.<\/p>\n

Fangen wir mit der Signalwirkung an. Insgesamt m\u00fcsste ein Paradigmenwechsel her \u2013 weg vom restriktiv-defensiv sperrigen \u201eGesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb\u00fcrgern und Ausl\u00e4ndern\u201c, hin zu einem offenen und einladenden \u201eGesetz zur (bedarfsgerechten) Lenkung und Gestaltung von Einwanderung\u201c. Schrecklicher Satz, aber so oder so \u00e4hnlich k\u00f6nnte ein taugliches Gesetz hei\u00dfen. Der Name eines Gesetzes spiegelt ja die Geisteshaltung wider: Die vielbeschworene, aber sonst in Sonntagsreden totgepredigte Phrase von der \u201eWillkommenskultur\u201c w\u00fcrde somit mit Inhalt gef\u00fcllt.<\/p>\n

Schlechte Au\u00dfenwirkung<\/strong>
\nDoch was nutzt die sch\u00f6nste Botschaft, wenn sie keiner h\u00f6rt? Die Bundesregierung unternimmt zwar erste Versuche, Arbeitskr\u00e4fte im Ausland anzusprechen \u2013 zum Beispiel \u00fcber mehrsprachige Internetseiten wie \u201eMake it in Germany\u201c. Das allerdings ist so lobenswert wie nicht ausreichend. Die Marke Deutschland als Einwanderungsland ist nicht mal eben so entwickelt und \u00fcber ein paar Internetseiten vermarktet; die Marke muss leichter verst\u00e4ndlich werden, zumal Teile der Einwanderungsregeln von Bundesland zu Bundesland variieren. Die Folge ist, dass die un\u00fcbersichtlichen Zuwanderungsregeln, die sich mal hier, mal dort im Gesetz befinden, die H\u00fcrden h\u00f6her erscheinen lassen, als sie in der Realit\u00e4t tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n

Ein Beispiel ist die Blue Card. Hochqualifizierte Nicht-EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen mit ihr relativ unb\u00fcrokratisch einreisen, wenn sie ein j\u00e4hrliches Mindesteinkommen von etwas mehr als 48.000 Euro nachweisen k\u00f6nnen (bei Berufen mit erh\u00f6htem Fachkr\u00e4ftebedarf wurde die Schwelle bereits gesenkt). Trotzdem wird die Blaue Karte nur selten gezogen, weil sie im Ausland schlichtweg zu unbekannt ist und \u2013 jetzt kommen wir zum zweiten Punkt \u2013 als Eintrittskarte f\u00fcr die wagemutigen und motivierten jungen Fachkr\u00e4fte zu teuer geraten ist. Wir sollten das j\u00e4hrliche Mindesteinkommen auf 35.000 Euro senken, um auch Leute anzuziehen, die noch am Anfang der Karriere stehen und bei denen gehaltstechnisch noch \u201eLuft nach oben\u201c ist. Die Wagemutigen und Aufstiegswilligen (Einwanderer sind per Definition eher mobil, wagemutig und gut motiviert, Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel) k\u00f6nnten dem langsam vergreisenden Deutschland eine Frischzellenkur verabreichen.<\/p>\n

Denken wir das weiter: Warum nicht dar\u00fcber nachdenken, die Gehaltsschwelle f\u00fcr Einwanderer in l\u00e4ndliche Regionen zu senken? Manche D\u00f6rfer und Kleinst\u00e4dte in Deutschland sind regelrecht ver\u00f6det, weil die Jungen weg sind und die Alten nicht mehr so innovativ und konsumfreudig sind (was ihnen nicht vorzuwerfen ist, sondern der Lauf der Dinge). Deutschlands Mittelstand findet sich nicht nur in den Gro\u00dfst\u00e4dten, sondern in vielen Regionen in d\u00f6rflichen und l\u00e4ndlichen Regionen, deren Bewohner sich allerdings nach gro\u00dfst\u00e4dtischer Infrastruktur sehnen. Der Pioniergeist vieler Einwanderer w\u00e4re hier besonders gefragt (ein paar Ideen dazu auch in dieser \u00e4lteren Kolumne<\/span><\/a>).<\/p>\n

Blue Cards sind allerdings etwas f\u00fcr Leute, die bereits einen Job haben. Wir brauchen aber auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausl\u00e4nder, in Deutschland auf Jobsuche zu gehen. In der politischen Debatte kommt dabei meist das kanadische Modell eines Punktesystems zur Sprache, das nach Kriterien \u00f6konomischer N\u00fctzlichkeit den Zugang ins Land regelt. Ein solches System unter dem Dach eines Einwanderungsgesetzes w\u00e4re sicherlich ein weiterer Baustein einer modernen Politik; oftmals aber wird das Punktesystem monolithisch als L\u00f6sung aller Probleme gesehen. Das ist absurd: Ein Punktesystem ist ein planwirtschaftliches Modell, das zu frustrierten Arbeitsuchenden f\u00fchren kann, wenn in Wirklichkeit weniger Jobs da sind als die Bedarfsplanung des Punktesystems vorgesehen hat. Wir brauchen besser mehrere, aufeinander abgestimmte Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Entlastung des Asylsystems<\/strong>
\nZu guter Letzt brauchen wir eine st\u00e4rkere Verzahnung von Einwanderungs- und Asylgesetzgebung. Bislang ist es so, dass Asylsuchende im Grunde das Land verlassen m\u00fcssen, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde (und keine Duldung erfolgt). Wir wissen jedoch, dass unter den Asylsuchenden eine nicht unbetr\u00e4chtliche Zahl gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte zu finden ist. Warum also nutzen wir dieses Potential nicht? Warum diffamieren manche sie als blo\u00dfe \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c statt ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, einen Antrag auf einen Fachkr\u00e4fte-Aufenthaltstitel zu stellen, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde? Zur Arbeitssuche k\u00f6nnte man ihnen Zeit geben. Finden sie keine Arbeit, dann m\u00fcssten sie sp\u00e4ter das Land verlassen, zum Beispiel nach einem Jahr. Netter Nebeneffekt: Derlei legale und ehrlich-transparente Wege in die Arbeit w\u00fcrden das gebeutelte Asylsystem entlasten, weil viele, die bisher einen Asylantrag stellten, dann direkt einen legalen Aufenthaltstitel beantragen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nehmen wir noch weitere Zutaten, wie eine bessere Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcssen, packen gro\u00dfz\u00fcgigere Regelungen f\u00fcr die Vergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft dazu, erg\u00e4nzen wir das Ganze um umfangreiche Sprach- und Integrationskurse \u2013 fertig w\u00e4re ein Attraktivit\u00e4tspaket unter dem Titel Einwanderungsgesetz. Dabei sollten wir darauf achten, dass wir \u00f6konomische N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen und menschenrechtliche Fl\u00fcchtlingspolitik in ein Gleichgewicht bringen \u2013 beides gegeneinander auszuspielen w\u00e4re sonst der Tod einer echten Willkommenskultur. Das Sch\u00f6ne ist eigentlich, dass die im Bundestag vertreten Parteien, bei allen unterschiedlichen Vorstellungen im Detail, alle nicht abgeneigt sind, das Einwanderungsrecht auf neue F\u00fc\u00dfe zu stellen. Warum nur tut sich dann so wenig?<\/p>\n

Martin Benninghoff<\/strong>, Journalist und Redakteur von \u201eG\u00fcnther Jauch\u201c in Berlin, freut sich, dass die Einwanderungsdebatte wesentlich sachlicher geworden ist. Seine OC-Kolumne \u201cGrenzg\u00e4nger\u201d erscheint jeden zweiten Mittwoch.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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WeiterlesenSo, jetzt bitte ein Einwanderungsgesetz!<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,11],"tags":[245,247,246],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1390"}],"collection":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1390"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1393,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1390\/revisions\/1393"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}