{"id":1425,"date":"2015-06-24T08:31:15","date_gmt":"2015-06-24T06:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1425"},"modified":"2015-06-24T08:31:15","modified_gmt":"2015-06-24T06:31:15","slug":"ein-politiker-darf-auch-kompetent-sein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1425","title":{"rendered":"Ein Politiker darf auch kompetent sein"},"content":{"rendered":"

Kolumne GRENZG\u00c4NGER bei OPINION CLUB (24.06.2015) <\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Der CDU-Politiker Jens Spahn soll endlich ein Regierungsamt bekommen, das wenigstens entfernt mit seinen Kompetenzen zu tun hat. Das politische System l\u00e4sst das viel zu selten zu.<\/strong><\/em><\/p>\n

Jens Spahn wird also voraussichtlich parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium. Gratuliere! Das 35-j\u00e4hrige ewige Politik-Talent der CDU kommt endlich auf einem Posten an, der ein bisschen Macht und ein wenig Einfluss bedeutet, auch wenn dieser Job umstritten ist wie nur wenige andere Spitzenjobs in der und um die Bundesregierung herum.<\/p>\n

Erstens, weil parlamentarische Staatssekret\u00e4re zwar den Minister vertreten, ihm aber nur recht selten im Amt folgen. Und zweitens, weil so ein parlamentarischer Staatssekret\u00e4r zumindest in den Augen eines Teils der \u00d6ffentlichkeit eher als ruhiger Versorgungsposten gilt, nicht aber als zentral im Machtgef\u00fcge. F\u00fcr einen jungen Politiker muss das nicht unbedingt ein Sprungbrett sein.<\/p>\n

Trotzdem kann man ihm gratulieren, denn endlich ist Spahn auf einem Posten gelandet, der zumindest ansatzweise etwas mit seinen Kompetenzen zu tun hat. Zwar ist er bislang nicht als versierter Haushaltspolitiker aufgefallen, aber immerhin darf man dem gelernten Bankkaufmann eine gewisse Affinit\u00e4t zu Zahlen und Kassenb\u00fcchern attestieren. Im Falle Spahns ist das viel wert, weil sich der umtriebige Bundestagsabgeordnete mit seinem origin\u00e4ren Expertenthema, der Gesundheitspolitik, bislang kein Amt au\u00dferhalb seiner Partei CDU hatte sichern k\u00f6nnen. Schade eigentlich.<\/p>\n

Nach der letzten Bundestagswahl zog stattdessen Hermann Gr\u00f6he ins Bundesgesundheitsministerium ein \u2013 ein Mann mit damals eher \u00fcberschaubarer Kenntnis der Materie. Dennoch sollte der Strippenzieher und Merkel-Vertraute nach einem erfolgreichen Wahlkampf unbedingt mit einem Ministeramt belohnt werden. Diese Art der Loyalit\u00e4tsbindung mag ja machtpolitisch im Sinne Merkels vern\u00fcnftig sein, f\u00fcrs Land und die politischen Ergebnisse aber ist sie eher sch\u00e4dlich. Gr\u00f6he macht ja auch bislang einen eher blassen Eindruck im Amt.<\/p>\n

Den Abschnitt Gesundheit im Koalitionsvertrag hatten zu dem Zeitpunkt seines Amtsantritts ohnehin zwei profunde Kenner ihres Gebietes bereits ausgehandelt: f\u00fcr die SPD Karl Lauterbach und f\u00fcr die Union Jens Spahn, von denen zur Belohnung f\u00fcr die getane Arbeit keiner den Posten bekam (Lauterbach als SPD-Politiker ohnehin nicht). Im politischen Posten-Karussell sind Leistung und Kompetenz leider zu selten die ausschlaggebenden Kriterien. Gr\u00f6he f\u00fchrt das jetzt aus, was die anderen beiden verhandelt haben.<\/p>\n

Der junge Jens Spahn zog f\u00fcr sich die pers\u00f6nlichen Konsequenzen seiner Nichtbeachtung: Zun\u00e4chst positionierte er sich mittels brachialer Machtpolitik (Kampfkandidatur f\u00fcr den Einzug ins CDU-Pr\u00e4sidium, ausgerechnet gegen Gr\u00f6he). Dann verbreiterte er sein Themenspektrum, gab fortan zu m\u00f6glichst allem seinen Senf ab \u2013 vor allem zu den Themen Islam, Pegida und Homo-Ehe. Das war insofern eher schwierig, weil hier ein ausgewiesener Fachpolitiker auf fremdem Terrain dilettierte (\u201eBurka geht gar nicht\u201c).<\/p>\n

Es muss wahrlich nicht sein, dass sich ein Politiker nur zu seinem origin\u00e4ren Thema \u00e4u\u00dfert. Ein Politiker muss auch Generalist sein, \u201eFachidioten\u201c w\u00fcrden im politischen Gesch\u00e4ft ohnehin untergehen. Aber durch die klare Kompetenzfeindlichkeit bei der Postenauswahl werden Politiker dazu gezwungen, zu jedem Thema irgendeinen Mist in die Kameras zu posaunen. Das intellektuelle Niveau der Diskurse sinkt dadurch ohne Not \u2013 und wertvolle Sachkenntnis verk\u00fcmmert weitgehend ungenutzt.<\/p>\n

Klar, ein Gesundheitsminister muss kein Arzt sein. Eine Verteidigungsministerin muss keine Soldatin gewesen sein \u2013 solche Forderungen sind weltfremd. Und es ist sogar ratsam, einen Landwirtschaftsminister zum Beispiel nicht zwangsl\u00e4ufig aus der Bauernlobby zu rekrutieren. Joschka Fischer war vor seiner Karriere als Au\u00dfenminister nicht durch au\u00dfenpolitische Expertise aufgefallen. Hans-Dietrich Genscher war vor seiner Zeit als hochgelobter Au\u00dfenamtschef ausschlie\u00dflicher Innenpolitiker. Die beiden haben sich jedoch durch starkes Interesse und ihren Ehrgeiz eingearbeitet \u2013 sie haben sich ihrem neuen Thema mit viel Sympathie gen\u00e4hert und wahrscheinlich das Beste daraus gemacht.<\/p>\n

Negativbeispiele gibt es jedoch auch zur Gen\u00fcge: allen voran der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel, der durch platte Spr\u00fcche und krude Selbstinszenierungen im Amt auffiel, aber nicht durch sein Gesp\u00fcr oder gar Begeisterung f\u00fcr die Ver\u00e4stelungen seines eigentlich komplexen und idealistischen Themas. Eine reine Machtverteilungs- und Koalitionsentscheidung ohne R\u00fccksicht auf die zu erledigende Aufgabe.<\/p>\n

Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass Spahn wenigstens im Finanzministerium ankommen soll. Schade nur, dass ihm das mit seinem Leib- und Magenthema Gesundheit nicht gelingen konnte \u2013 es war wohl nicht seine Schuld, sondern vor allem im System begr\u00fcndet.<\/p>\n

Martin Benninghoff <\/strong>ist Journalist in Berlin und Redakteur bei \u201eG\u00fcnther Jauch\u201c. Seine OC-Kolumne \u201cGrenzg\u00e4nger\u201d erscheint jeden zweiten Mittwoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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