{"id":1656,"date":"2016-05-13T13:44:55","date_gmt":"2016-05-13T11:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1656"},"modified":"2016-05-13T13:47:42","modified_gmt":"2016-05-13T11:47:42","slug":"die-afd-ist-ein-zwilling-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1656","title":{"rendered":"„Die AfD ist ein Zwilling der FP\u00d6“"},"content":{"rendered":"

Das Interview erschien bei FAZ.NET (13.05.2016).<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Stefan Petzner war selbst Rechtspopulist \u2013 als politischer Ziehsohn des verstorbenen FP\u00d6-Stars Haider. Im Interview mit FAZ.NET spricht der Politikberater \u00fcber die FP\u00d6, ihr deutsches Pendant und die Fehler der etablierten Parteien. <\/strong><\/p>\n

Fernsehzuschauer werden sich vielleicht an die Tr\u00e4nen erinnern, die Stefan Petzner 2008 nach dem Tod seines politischen und pers\u00f6nlichen Freundes J\u00f6rg Haider<\/a> in aller \u00d6ffentlichkeit vergoss. Petzner ist ein ehemaliger \u00f6sterreichischer Politiker des BZ\u00d6, einer Abspaltung der rechtspopulistischen FP\u00d6. Er wurde von Haider entdeckt und war bis zu dessen Tod ein enger Vertrauter, Sprecher und Wahlkampfleiter.<\/p>\n

Nach Haiders Unfalltod und mehreren emotionalen Auftritten sank der parteiinterne Stern Petzners \u2013 bis zu seinem Ausschluss 2013. Heute ist er PR-Unternehmer in Wien und strategischer Berater diverser Politiker und Parteien. Unter anderem hat er das \u201eTeam Stronach\u201c in K\u00e4rnten beraten und die liberale Partei \u201eNeos\u201c \u2013 welche anderen Parteien zu seinen Kunden geh\u00f6ren, m\u00f6chte er nicht preisgeben.<\/p>\n

Als Politikberater blickt er auf Erfahrungen in erster Reihe zur\u00fcck: Er war selbst Rechtspopulist und hat mit Haider bei einem der erfolgreichsten Vertreter dieser Zunft gelernt. Mit Blick auf die erstarkten Rechtspopulisten in \u00d6sterreich und Deutschland r\u00e4t er: Schaut nach \u00d6sterreich! Warum, das erkl\u00e4rt er im Interview mit FAZ.NET.<\/p>\n

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Die rechtspopulistische FP\u00d6 hat in der ersten Runde der Bundespr\u00e4sidentenwahl abger\u00e4umt \u2013 keiner der Kandidaten der SP\u00d6 und \u00d6VP hat es in die Stichwahl geschafft. SP\u00d6-Kanzler Werner Faymann<\/a> hat hingeworfen, der Nachfolger wird Christian Kern. Was ist los in \u00d6sterreich? <\/strong><\/p>\n

Das schwache Abschneiden des SP\u00d6-Kandidaten bei der Bundespr\u00e4sidentenwahl hat dazu gef\u00fchrt, dass Faymann ins Wanken geraten ist und schlie\u00dflich die Flucht nach vorne angetreten hat. Das ist ein politisches Erdbeben in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die Stichwahl zwischen dem FP\u00d6-Kandidaten Norbert Hofer<\/a> und dem linksliberalen Politiker Alexander van der Bellen findet am 22. Mai statt. Wer hat die besten Karten?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das ist erst einmal v\u00f6llig offen. Wobei der Hofer durch den gro\u00dfen Abstand im ersten Wahlgang einen gewissen Startvorteil hat. Andererseits nutzt es van der Bellen, dass er nun der Angreifer ist und Hofer verteidigen muss. Die Verteidigungsrolle liegt der FP\u00d6 nicht so wirklich, sie ist das als Fundamentaloppositionspartei nicht gewohnt. Trotzdem klarer Vorteil f\u00fcr Hofer.<\/p>\n

Die FP\u00d6 ist unter Ihrem Ziehvater J\u00f6rg Haider aufgestiegen und hat es zwischenzeitlich sogar in die Regierung geschafft. Heute scheint sie st\u00e4rker denn je \u2013 was ist ihr Erfolgsrezept?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich hat eine demokratische Anomalie: Seit 1945 regiert bis auf kurze Ausnahmen eine gro\u00dfe Koalition aus SP\u00d6<\/a> und \u00d6VP. Diese Parteien haben sehr viel geleistet, zugleich hat sich die Konstellation derart verbraucht, dass sich die W\u00e4hler massenhaft abwenden. Die FP\u00d6 hat daraus Kapital geschlagen. Es ist daher falsch, die aktuellen politischen Entwicklungen in \u00d6sterreich ausschlie\u00dflich auf die Fl\u00fcchtlingsfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren. Klar ist aber auch, dass bei Neuwahlen die FP\u00d6 als klarer Sieger vom Feld gehen w\u00fcrde \u2013 und Heinz-Christian Strache ins Kanzleramt ziehen k\u00f6nnte. Das Risiko, nach dem R\u00fccktritt Faymanns Neuwahlen vom Zaun zu brechen, werden SP\u00d6 und \u00d6VP daher nicht eingehen. Zumindest nicht derzeit.<\/p>\n

Deutschland zieht nach, was diese Entwicklung angeht: Gro\u00dfe Koalitionen regieren seit einigen Jahren mit Unterbrechung, gleichzeitig verbucht die AfD<\/a> erste gro\u00dfe Erfolge bei Wahlen. Hat die AfD bei der FP\u00d6 gelernt?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die AfD ist eine Kopie der FP\u00d6. Vom Stil, von der Kommunikation, der Programmatik \u2013 das sind Zwillinge. Und es gibt eine Parallele zwischen Deutschland und \u00d6sterreich, was den Niedergang der Sozialdemokratie angeht. Die Leute haben das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren, obwohl die Zeit selten so reif war f\u00fcr sozialdemokratische Themen wie jetzt \u2013 das ist die Ironie der Geschichte. Zum zweiten spielen die Zuwanderung und ihre Folgen eine gro\u00dfe Rolle: Sowohl FP\u00d6 als auch die AfD greifen diese Themen konsequent auf und verkn\u00fcpfen sie mit der sozialen Frage von Verteilung und Gerechtigkeit.<\/p>\n

Sie raten deutschen Politikern, nach \u00d6sterreich zu schauen, um nicht die gleichen Fehler im Umgang mit der AfD zu machen wie SP\u00d6 und \u00d6VP<\/a> mit der FP\u00d6. Welche meinen Sie?<\/strong><\/p>\n

Ich habe mit Spannung das Strategiepapier von Olaf Scholz<\/a> verfolgt, das halte ich f\u00fcr gut. In meinem Buch \u00fcber J\u00f6rg Haider und den Rechtspopulismus empfehle ich einen \u00e4hnlichen Umgang. Bisher falsch war, die AfD und ihre Anh\u00e4nger \u2013 dasselbe gilt auch f\u00fcr Pegida \u2013 pauschal ins rechtsextreme Eck zu stellen und die Nazikeule zu schwingen. Die Probleme in der Zuwanderung sind so gro\u00df geworden, dass die Immunisierung gegen rechtspopulistische Parteien in Deutschland durch den antifaschistischen Grundkonsens nicht mehr ausreicht. Bei der AfD ist es wie mit dem Geist, der aus der Flasche gelassen wurde. Es wird schwer sein, den Geist wieder in die Flasche zur\u00fcckzubekommen. Da dr\u00e4ngt die Zeit \u2013 wenn es nicht schon zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n

Was raten Sie den sogenannten \u201eetablierten\u201c Parteien?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Man muss in die sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen. Parteiprogramme werden ja leider nie gelesen, aber wer das AfD-Programm liest, w\u00fcrde sagen, \u201eda stehen so viele Verr\u00fccktheiten drin, das will ich nicht.\u201c Das sollte man den W\u00e4hlern einfach und klar kommunizieren. Die Wurzel allen \u00dcbels liegt darin, dass die etablierten Parteien Entwicklungen und Probleme im Bereich der Zuwanderung und Integration \u00fcber 30 Jahre lang ignoriert und negiert haben. Die FP\u00d6 in \u00d6sterreich und nun die AfD in Deutschland nutzen das aus. \u00dcber lange Zeit aufgestaute Gef\u00fchle von Angst, Sorgen, Wut \u2013 und auch Vorurteile und Ressentiments \u2013 werden von ihnen geschickt aufgegriffen. Und die gro\u00dfen Parteien haben das verschlafen, Themen wie Ghettobildung oder Parallelgesellschaften oder islamistische Tendenzen anzusprechen und auch L\u00f6sungen anzubieten. Man h\u00e4tte diese Themen niemals den Rechtspopulisten \u00fcberlassen d\u00fcrfen und darf es jetzt erst recht nicht! Ich bin daher verwundert dar\u00fcber, dass alle so tun, als sei ein rechtspopulistisches Ph\u00e4nomen wie die AfD quasi \u00fcber Nacht \u00fcber Deutschland hereingebrochen. Das war doch l\u00e4ngst absehbar und nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

War das denn wirklich so: Ist jeder Diskurs \u00fcber Zuwanderungsprobleme abgew\u00fcrgt worden? Die Talkshows im Fernsehen besch\u00e4ftigen sich h\u00e4ufig damit, Sarrazins Buch wurde in wichtigen deutschen Zeitungen vorabgedruckt, die CSU stimmt einwanderungskritische T\u00f6ne an\u2026\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Aber wie hat die Politik reagiert? Die SPD wollte Sarrazin ausschlie\u00dfen anstatt zu schauen, was der da geschrieben hat. Das Buch ist teilweise problematisch, aber man h\u00e4tte schon ernsthaft dar\u00fcber debattieren m\u00fcssen, ob er bei einem Teil seiner Problemanalysen nicht doch richtig liegt. Das hat man aber nicht gemacht. Es ist doch kein zielf\u00fchrender Diskurs, wenn er im Kern zum Ziel hat, eine echte Debatte gar nicht zuzulassen und Sorgen und \u00c4ngste komplett ausblendet. Verfehlte Zuwanderungspolitik und unterlassene Integration gehen \u00fcbrigens auch zulasten bereits hier lebender Einwanderer \u2013 die sind auch Opfer.<\/p>\n

Geht diese Differenzierung, die Sie vornehmen, nicht unter in den Slogans der Rechtspopulisten? <\/strong><\/p>\n

Die sind schon klar im Vorteil: Es ist viel einfacher, \u00c4ngste und Vorurteile zu sch\u00fcren und \u00fcber Stimmungen und aufgestaute Emotionen Politik zu machen als eine sachliche Diskussion zu f\u00fchren. AfD und FP\u00d6 deklinieren das bei jedem Thema konsequent durch. Egal ob Mietpreise, Arbeitslosigkeit oder Probleme im Bildungssystem \u2013 Du kannst f\u00fcr jedes Thema Ausl\u00e4nder oder Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke darstellen. Eine Politik der Feindbilder funktioniert bei aufgeheizter Stimmung umso besser, das wissen AfD und FP\u00d6. Nur: Es hilft nicht, wenn die andere Seite mit den gleichen Mitteln der Diffamierung zur\u00fcckschl\u00e4gt. Im Gegenteil.<\/p>\n

Die AfD setzt stark auf das Thema Islam \u2013 das hat sie sich auch bei der FP\u00d6 abgeguckt?<\/strong><\/p>\n

Die FP\u00d6 hat 2006 plakatiert \u201eDaham statt Islam\u201c \u2013 sie war nach Wilders in den Niederlanden die zweite politische Kraft, die das Thema aufgegriffen hat.<\/p>\n

Sie haben \u00fcber Ihren politischen Ziehvater J\u00f6rg Haider gesagt, er habe allergisch auf Satire reagiert. Welche Mittel der politischen Auseinandersetzung haben Sie gef\u00fcrchtet, als Sie noch selbst noch in der F\u00fchrung der rechtspopulistischen BZ\u00d6 waren? <\/strong><\/p>\n

Ja, Satire, generell Kunst und Kultur. Rechtspopulisten attackieren nicht ohne Grund Satiriker wie jene der \u201eHeute Show\u201c. Humor, Witz und Ironie geh\u00f6ren neben der sachlichen Auseinandersetzung zu den sch\u00e4rfsten Waffen gegen rechtspopulistische Politiker. Genutzt hat uns die Ausgrenzung durch die anderen Parteien, weil man damit auch unsere W\u00e4hler und Anh\u00e4nger ausgegrenzt hat. Der Effekt ist nur eine noch st\u00e4rkere Bindung der W\u00e4hler an uns. Man kann einzelne Politiker ins Visier nehmen \u2013 sollte man sogar: Beim Herrn H\u00f6cke zum Beispiel ist ja offensichtlich, dass er im rechts-rechten Bereich anzusiedeln ist. Aber man darf niemals ganze W\u00e4hlergruppen pauschal ausgrenzen.<\/p>\n

Die AfD wird auch in deutschen Medien h\u00e4ufig als rechtspopulistisch bezeichnet: Hat Ihnen dieses Etikett fr\u00fcher mehr genutzt oder mehr geschadet?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Bezeichnung hat uns zu Haiders Zeiten weder genutzt noch geschadet, deshalb haben wir die auch nicht offensiv benutzt. Was uns immer genutzt hat, war, wenn man uns als rechtsextrem oder als Nazis bezeichnet hat. Sie k\u00f6nnen dann in die Rolle des Opfers und Ausgegrenzten schl\u00fcpfen. Das haben wir auch mitunter provoziert. Die Bezeichnung der AfD als rechtspopulistische Partei ist absolut zutreffend \u2013 falsch w\u00e4re eine pauschale Zuordnung als rechtsextreme Partei. Der Heiko Maas macht das gerne \u2013 das ist sehr verk\u00fcrzt, und damit macht er es sich zu einfach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Interview erschien bei FAZ.NET (13.05.2016). Von Martin Benninghoff Stefan Petzner war selbst Rechtspopulist \u2013 als politischer Ziehsohn des verstorbenen FP\u00d6-Stars Haider. Im Interview mit FAZ.NET spricht der Politikberater \u00fcber die FP\u00d6, ihr deutsches Pendant und die Fehler der etablierten…<\/p>\n

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