{"id":1701,"date":"2016-08-10T19:33:18","date_gmt":"2016-08-10T17:33:18","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1701"},"modified":"2016-08-10T19:33:18","modified_gmt":"2016-08-10T17:33:18","slug":"passgenau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1701","title":{"rendered":"Passgenau"},"content":{"rendered":"

Kommentar bei FAZ.NET (10.08.2016)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Einmal mehr fordern Unionspolitiker die Abschaffung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Aber w\u00fcrde das etwas an mangelnder Loyalit\u00e4t zum Staate \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

In so gut wie keiner Integrationsdebatte darf sie offenbar fehlen, die Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses. Auch dieses Mal fordern Unions-Innenminister einem Bericht des \u201eRedaktionsnetzwerkes Deutschland\u201c zufolge, die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, die in dieser Form seit 2014 besteht, abzuschaffen. Der Hauptvorwurf: mangelnde Loyalit\u00e4t der Doppelstaatler zu Deutschland.<\/p>\n

Die Vermutung liegt nahe, dass diese Forderung vor allem ein Signal nach innen sein soll; an die eigenen W\u00e4hler und an all jene, die sich nach den Attentaten der vergangenen Wochen, der Debatten um unregistrierte Fl\u00fcchtlinge und den Vorf\u00e4llen rund um den vereitelten Putsch in der T\u00fcrkei unsicherer als zuvor f\u00fchlen.<\/p>\n

Aber gibt es einen Zusammenhang zwischen Doppelpass und Gef\u00e4hrderpotential? Die Frage ist unbeantwortet, und es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass der Doppelpass vor allem ein innenpolitisches Symbolthema zur Beruhigung der Gem\u00fcter ist. Realpolitiker d\u00fcrfen sich aber niemals nur nach Stimmungen richten, sie m\u00fcssen Ursachen und Zusammenh\u00e4nge benennen, bevor sie aktiv werden. Dass die Bundesregierung den Vorsto\u00df der Unionspolitiker am Mittwoch abtropfen lie\u00df, ist vor diesem Hintergrund beruhigend<\/p>\n

Das jetzige Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht existiert seit 2014. Demnach k\u00f6nnen Migrantenkinder, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind, neben der Staatsb\u00fcrgerschaft der Eltern auch die deutsche behalten d\u00fcrfen. Zumindest wenn sich ein Elternteil seit mehreren Jahren (rechtm\u00e4\u00dfig) in Deutschland aufh\u00e4lt. Zuvor galt das Optionsprinzip, wonach sich die jungen Erwachsenen entscheiden mussten, welchen Pass sie behalten wollen.<\/p>\n

Kann man Deutscher sein und zugleich T\u00fcrke?<\/strong><\/p>\n

Das neue Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht ist auf das Ziel gerichtet, Menschen mit Einwanderergeschichte Loyalit\u00e4ts- und Identit\u00e4tskonflikte zu ersparen. Das ist praktikabel und entspricht den realen Lebensumst\u00e4nden von Menschen, die Deutschland als ihre Heimat betrachten und die Wurzeln der Familie nicht g\u00e4nzlich aufgeben wollen. Ob sich ein junger Mensch loyal zum Staat verh\u00e4lt oder nicht, hat nach allem, was wir wissen, mit anderen Faktoren \u2013 etwa der sozialen Integration \u2013 zu tun.<\/p>\n

Die Frage ist eher eine andere: Passen mehrere Identit\u00e4ten zusammen? Kann man Deutscher sein und zugleich T\u00fcrke? Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreistr\u00e4ger Amartya Sen bezeichnet eine einzige Identit\u00e4t als Illusion und macht die Konstruktion dieser Schwarz-Wei\u00df-Sicht als urs\u00e4chlich f\u00fcr einen \u201eKampf der Kulturen\u201c aus. Sen malt das Bild mehrerer Identit\u00e4ten, die zu einer einzigen zusammenfl\u00f6ssen.<\/p>\n

Dass das m\u00f6glich ist, zeigt die Lebensrealit\u00e4t vieler Einwandererkinder. Probleme entstehen eher dann, wenn diese zu wenig Loyalit\u00e4t zum Staat empfinden. Konkret ausgedr\u00fcckt: Wenn seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebende T\u00fcrken oder T\u00fcrkischst\u00e4mmige dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sident Erdogan zujubeln, dann l\u00e4uft etwas falsch (wobei das keine Rechtsfrage ist, selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen sie jubeln). Ob allerdings die Pflicht zur Single-Staatsb\u00fcrgerschaft daran etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, muss unbedingt bezweifelt werden. Da sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Symbolpolitik reicht nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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