{"id":1857,"date":"2017-05-09T18:10:00","date_gmt":"2017-05-09T16:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1857"},"modified":"2017-05-09T18:10:00","modified_gmt":"2017-05-09T16:10:00","slug":"warum-habe-ich-zwei-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1857","title":{"rendered":"Warum habe ich zwei Stimmen?"},"content":{"rendered":"
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Artikel erschienen bei FAZ.NET (09.05.2017)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Verwirrung durch den Wahlzettel: Wo kommt das Kreuzchen hin, was will uns die Erststimme sagen, was die Zweitstimme? Wir kl\u00e4ren zur Bundestagswahl auf \u2013 in unserem Lexikon f\u00fcr Erstw\u00e4hler. Teil 1. Mit der Initiative \u201e80 Prozent f\u00fcr Deutschland\u201c ruft die F.A.Z. Erstw\u00e4hler auf, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Stellen Sie uns Ihre Fragen zur Wahl, egal wie vermeintlich peinlich sie erscheinen \u2013 F.A.Z.-Redakteure recherchieren und antworten fundiert. Schreiben Sie an: Initiative-80-Prozent@faz.de.<\/strong><\/p>\n

\u00a0Wof\u00fcr hat man eigentlich die Erststimme, was soll die Zweitstimme auf dem Zettel zur Bundestagswahl? F\u00fcr jeden W\u00e4hler ist das die erste Frage, manchmal gar nicht so leicht zu durchschauen \u2013 und das betrifft nicht nur Erstw\u00e4hler. Kurz erkl\u00e4rt: Mit der Erststimme auf der linken Seite des Zettels w\u00e4hlt man den Abgeordneten des Wahlkreises, in dem man seine Stimme abgibt, und mit der Zweitstimme auf der rechten Seite der Wahlunterlagen w\u00e4hlt man die Landesliste der Partei.<\/p>\n

Das klingt ziemlich abstrakt und \u00f6de \u2013 ist es aber nicht: Denn hinter dem System mit einer Erst- und einer Zweitstimme steckt eine spannende Mischung aus kleinen politischen \u201eF\u00fcrstent\u00fcmern\u201c, in dem ein direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter\u00a0\u201eregiert\u201c, und den Parteien, die Listen mit Kandidaten aufstellen, die sp\u00e4ter im Bundestag sitzen sollen. Beide Ebenen arbeiten zusammen, korrigieren und helfen sich gegenseitig, manchmal bekriegen sie sich, was in der Mischung gut f\u00fcr die Demokratie ist.Und das funktioniert so: Deutschland ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Das sind mehr oder minder gro\u00dfe Gebiete, manche l\u00e4ndlich, manche st\u00e4dtisch gepr\u00e4gt. Die gro\u00dfen und manchmal auch die kleinen Splitterparteien stellen in jedem dieser Wahlkreise einen Direktkandidaten auf. Der Name der Frau oder des Mannes ist auf dem Wahlzettel mit der Partei, f\u00fcr die sie oder er antritt, eingezeichnet.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist die Erststimme gut<\/strong><\/p>\n

Manchmal ist es gar nicht so leicht, geeignete Kandidaten zu finden, erst recht in einem Gebiet, in dem es eine Partei besonders schwer hat: Im Wahlkreis Dessau-Wittenberg in Sachsen-Anhalt zum Beispiel war es f\u00fcr die SPD<\/a> gar nicht leicht, einen Kandidaten f\u00fcr die kommende Bundestagswahl im September zu finden \u2013 also wurde ein SPD-Politiker aus Berlin, der rheinische Wurzeln hat, gefragt. Stefan Stader tritt dort nun an. In der Eifel, in Bitburg-Pr\u00fcm, schaltete die SPD sogar eine Stellenanzeige, weil sich kein geeigneter Kandidat fand. Im anschlie\u00dfenden Casting setzte sich schlie\u00dflich Jan Pauls als Direktkandidat durch. Ein Auftrag in schwieriger Mission: In Bitburg hat seit 50 Jahren immer der CDU-Kandidat gewonnen, seit 2009 sitzt der CDU-Politiker Patrick Schnieder f\u00fcr den Eifel-Kreis im Bundestag.<\/p>\n

Bewerber f\u00fcr den Job des Wahlkreisabgeordneten m\u00fcssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Parteien im Wahlkreis k\u00fcren ihren Kandidaten in einer geheimen Wahl. Manchmal, wenn sich mehrere Bewerber finden, kann es zu Kampfabstimmungen kommen. Es ist auch m\u00f6glich, ohne Partei im R\u00fccken anzutreten. Wer das vorhat, muss mindestens 200 Unterschriften zusammenbringen und wissen, was er sich antut: Denn Direktkandidaten opfern viel Freizeit und auch Geld f\u00fcr ihre Kandidatur. Ohne eine Partei zur Unterst\u00fctzung ist das noch anstrengender.<\/p>\n

Flei\u00df ist wichtig, Geduld \u2013 und Standverm\u00f6gen im wahrsten Sinne des Wortes: Die Kandidaten stehen w\u00e4hrend des Wahlkampfes h\u00e4ufig an den Superm\u00e4rkten, um Flyer zu verteilen und mit potentiellen W\u00e4hlern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Nicht jede Begegnung ist sympathisch, gerade Kandidaten, die neu im Politgesch\u00e4ft sind, m\u00fcssen erst lernen, was es hei\u00dft, an einem Wahlkampfstand auch mal beschimpft zu werden. Wahlkreisabgeordnete werden dabei von manchen W\u00e4hlern f\u00fcr s\u00e4mtliche Themen in Haftung genommen, selbst wenn sie als Bundespolitiker wenig Einfluss auf den verschleppten Ausbau einer Umgehungsstra\u00dfe haben d\u00fcrften.<\/p>\n

Sei’s drum, letztlich bekommt derjenige einen Platz im Bundestag, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erh\u00e4lt. F\u00fcr die W\u00e4hler ist der Abgeordnete damit der Vertreter \u201eder Politik\u201c und muss m\u00f6glichst alle Themen drauf haben, die die Menschen bewegen \u2013 vom G8- oder G9-Abitur (eigentlich L\u00e4ndersache) \u00fcber eine funktionierende M\u00fcllabfuhr (eigentlich Sache der Kommunen) bis hin zur Fl\u00fcchtlingspolitik (Querschnittsaufgabe) und Verteidigung (Bund). Eine Mammutaufgabe f\u00fcr Allrounder. Fluch, aber auch Reiz in der Vielfalt der Aufgaben.<\/p>\n

Die Freiheit der direkt gew\u00e4hlten MdBs<\/strong><\/p>\n

Wer es dann geschafft hat und offiziell seinen Platz in Berlin eingenommen hat, darf sich endlich \u201eMitglied des Deutschen Bundestags, MdB\u201c nennen. Direkt gew\u00e4hlte MdBs haben den Vorteil, dass sie besonders legitimiert sind, n\u00e4mlich direkt durch den Willen der W\u00e4hler. Das kann man ihnen auch nicht so leicht nehmen, was die Partei der Kandidaten oftmals zu sp\u00fcren bekommt, wie man am Beispiel von Christian Str\u00f6bele sehen kann.<\/p>\n

Str\u00f6bele zog erstmals in den Achtziger-Jahren in den Bundestag ein und dann wieder Ende der Neunziger: 2002 trat er als Direktkandidat im Berliner Innenstadt-Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg an \u2013 und gewann. Mit einem extrem personalisierten Wahlkampf, mit Plakaten, die ihn Fahrrad fahrend zeigten, setzte er sich wiederholt in dem links-gr\u00fcn gepr\u00e4gten Wahlkreis durch, auch weil er sich bisweilen auf Kosten seiner Partei, den Gr\u00fcnen, absetzte. Als die rot-gr\u00fcne Regierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und Au\u00dfenminister Joschka Fischer am Ruder war, zog Str\u00f6bele \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen den au\u00dfenpolitischen Kurs der Bundesregierung zu Felde. Legend\u00e4r sein Spruch: \u201eStr\u00f6bele w\u00e4hlen hei\u00dft Fischer qu\u00e4len.\u201c<\/p>\n

Mit solcher Forschheit gegen die eigene Partei schaufeln sich Abgeordnete, die \u00fcber die Landeslisten in den Bundestag ziehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr politisches Grab. Sie sind weitaus abh\u00e4ngiger von der Gunst ihrer Partei, denn diese stellt in ihrem Bundesland eine Landesliste auf \u2013 die gro\u00dfen Parteien 16 Landeslisten f\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4nder. Spezielle Parteitage oder Delegiertenkonferenzen stimmen \u00fcber die Namen der Landeslisten ab, und hierbei wird es mitunter kompliziert: Pers\u00f6nliche Sympathien spielen da eine Rolle, Loyalit\u00e4t zur Partei, manche wie die Gr\u00fcnen haben eine Frauenquote, die SPD w\u00e4hlt ihre Kandidaten teils nach regionaler Herkunft innerhalb des Bundeslandes aus.<\/p>\n

Ganz vorne auf die Listen setzen die Parteien meist ihre politischen Schwergewichte, um auf Nummer sicher zu gehen, dass sie es in den Bundestag schaffen: In Baden-W\u00fcrttemberg kandidiert f\u00fcr die Wahl im September Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), Deutschlands dienst\u00e4ltester Abgeordneter. Seit 1972 sitzt er im Bundestag. Nicht dass er die Absicherung auf der Landesliste n\u00f6tig h\u00e4tte, denn in seinem Wahlkreis Offenburg holte er stets mit den Erststimmen das Direktmandat. Aber die CDU Baden-W\u00fcrttemberg will nicht das Risiko eingehen, Sch\u00e4uble als MdB zu verlieren, sollten es sich die W\u00e4hler im Wahlkreis anders \u00fcberlegen.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist die Zweitstimme gut<\/strong><\/p>\n

Mit der Zweitstimme auf dem Wahlzettel stimmen die W\u00e4hler \u00fcber die Landesliste ihres jeweiligen Bundeslandes ab. Sie ist entscheidend f\u00fcr die Frage, mit wie vielen Abgeordneten eine Partei im n\u00e4chsten Bundestag sitzt \u2013 je mehr Stimmen, desto mehr Sitze. Zuerst werden dabei die Direktmandate ber\u00fccksichtigt \u2013 nur wenn danach noch Sitze \u00fcbrig sind, werden auch Kandidaten von der Landesliste gezogen. Das hei\u00dft zum Beispiel: Wenn einer Partei nach der Wahl 17 Sitze im Bundestag zustehen und sie in den Wahlkreisen 8 Direktmandate gewonnen hat, ziehen zus\u00e4tzlich die ersten 9 Kandidaten von der Landesliste ein. Wenn ein gew\u00e4hlter Abgeordneter keine Lust mehr hat, sein Mandat, aus welchen Gr\u00fcnden immer, nicht mehr antreten kann oder gar verstirbt, dann r\u00fcckt der n\u00e4chste auf der Liste nach.<\/p>\n

Auf die Art \u2013 mit der Erst und Zweitstimme \u2013 kommt der Bundestag auf seine mehr als 600 Abgeordneten (die Zahl variiert, was mit den \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten zu tun hat, aber das ist eine andere Geschichte). St\u00e4rkste Gruppe, im Bundestag nennt man das ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe Fraktion, ist in der aktuellen Legislaturperiode die CDU\/CSU, gefolgt von SPD, Linke und Gr\u00fcnen. Mit der Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition, dem Zusammenschluss von CDU, CSU und SPD, haben die Abgeordneten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gew\u00e4hl<\/p>\n

Mit der Erst- und Zweitstimme hat unser Wahlsystem also zwei wichtige S\u00e4ulen: Einerseits bestimmen die Parteien \u00fcber die Auswahl der Kandidaten, andererseits bestimmen die B\u00fcrger \u00fcber die St\u00e4rke der Parteien und die Wahl der Wahlkreisabgeordneten. Da kann man durchaus kreativ sein: Wer meint, die FDP ist die Partei der Wahl, aber der Wahlkreiskandidat der Gr\u00fcnen gef\u00e4llt mir gut, kann seine Stimme splitten: Zweitstimme f\u00fcr die FDP, Erststimme f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Wer den CSU-Kandidaten toll findet, aber doch eher der SPD zuneigt: Erststimme f\u00fcr die CSU, Zweitstimme f\u00fcr die SPD. Sollen wir das noch weiter durchspielen? Ach was, geht selbst zur Wahl und probiert es aus!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Artikel erschienen bei FAZ.NET (09.05.2017) Von Martin Benninghoff Verwirrung durch den Wahlzettel: Wo kommt das Kreuzchen hin, was will uns die Erststimme sagen, was die Zweitstimme? Wir kl\u00e4ren zur Bundestagswahl auf \u2013 in unserem Lexikon f\u00fcr Erstw\u00e4hler. Teil 1. Mit…<\/p>\n

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