{"id":1865,"date":"2017-05-25T18:23:32","date_gmt":"2017-05-25T16:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1865"},"modified":"2017-05-25T18:25:02","modified_gmt":"2017-05-25T16:25:02","slug":"dein-mdb-das-unbekannte-wesen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1865","title":{"rendered":"Dein MdB, das unbekannte Wesen"},"content":{"rendered":"

Artikel zur FAZ-Kampagne „80Prozent f\u00fcr Deutschland – Lexikon f\u00fcr Erstw\u00e4hler“ (erschienen am 24.05.2017)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Was macht eigentlich ein Volksvertreter den ganzen Tag? Und wieso ist er nur einzelne Wochen in Berlin und ansonsten zuhause? Wir kl\u00e4ren zur Bundestagswahl auf \u2013 in unserem Lexikon f\u00fcr Erstw\u00e4hler.<\/strong><\/p>\n

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Wer sich Bundestagsdebatten im Fernsehen, im Livestream oder von der Besuchertrib\u00fcne im Reichstag anschaut, sieht h\u00e4ufig leere R\u00e4nge. Nur vereinzelt sitzen einige Abgeordnete auf den blauen St\u00fchlen der Fraktionen, nur manche lauschen dem Redner vorne, manchmal angestrengt interessiert, manchmal belustigt, andere unterhalten sich, tippen auf ihrem Tablet herum oder suchen das Weite. Der oberfl\u00e4chliche Eindruck: Die tun nichts, die Abgeordneten, die sind ja nie da, und wenn sie im Plenum hocken, dann interessieren sie sich f\u00fcr alles, nur nicht f\u00fcr das Thema der Debatte.<\/p>\n

Ein solches Fazit w\u00e4re allerdings voreilig und \u2013 so pauschal \u2013 falsch: Die meiste Arbeit erledigen die Bundestagsabgeordneten in den Fachaussch\u00fcssen, die Pflicht sozusagen. Die Debatten im Plenum sind die K\u00fcr, bei denen sich die Fraktionsredner mal mehr, mal weniger heftige Schlagabtausche liefern. Das h\u00e4ngt immer vom Thema ab, und von der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die das Parlament zum Beispiel bei einer Aussprache nach einer Regierungserkl\u00e4rung der Kanzlerin genie\u00dft. Die \u201eallt\u00e4gliche\u201c Ausschussarbeit hingegen ist sachlich und weniger konfrontativ. Oftmals erreichen die Politiker hier Kompromisse mit ihren Gegnern, mit denen sie\u00a0 im Plenum, Fernsehtalkrunden oder in den Zeitungen unvers\u00f6hnlich streiten.<\/p>\n

Und das ist beileibe noch nicht alles. Die Terminkalender der mehr als 600 Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) sind in den Sitzungswochen, in denen sie in Berlin zugegen sind, meist prall gef\u00fcllt. Mit B\u00fcroarbeit, Sitzungen, Interviews, Besprechungen mit ihren Mitarbeitern und abendlichen Veranstaltungen. Ein geh\u00f6riger Teil geht f\u00fcr inhaltliche Vorbereitungen drauf, denn die Abgeordneten stimmen im Parlament \u00fcber Gesetze ab, die sie wenigstens in den Grundz\u00fcgen verstanden haben sollten \u2013 was bei komplexen Vorhaben wie beispielsweise dem Euro-Stabilit\u00e4tsmechanismus, \u00fcber den der Bundestag 2012 abgestimmt hat, gar nicht so leicht ist. Im pers\u00f6nlichen Fachbereich m\u00fcssen sie sich ohnehin gut auskennen und die neuesten Entwicklungen im Schlaf drauf haben<\/p>\n

Eine typische Berlin-Woche<\/strong><\/p>\n

So verschieden die Themen, so verschieden sind auch die Abl\u00e4ufe einer Sitzungswoche. Dennoch: Die Arbeitstage der Abgeordneten \u00e4hneln sich. Eine typische Berlin-Woche der saarl\u00e4ndischen CDU-Abgeordneten Nadine Sch\u00f6n k\u00f6nnte in leicht abgewandelter Form f\u00fcr viele andere MdBs gelten: \u201eMeine Arbeitswoche in Berlin beginnt meist montags um 4 Uhr\u201c, schreibt sie auf ihrer Homepage. \u201eUm fr\u00fchzeitig im B\u00fcro zu sein, nehme ich meist den ersten Flieger von Saarbr\u00fccken in die Bundeshauptstadt. In meinem B\u00fcro angekommen erwarten mich Akten, Einladungen, Briefe, Dokumente und Fachzeitschriften\u201c \u2013 zur Vorbereitung auf die anstehende Sitzungswoche.<\/p>\n

Am Dienstagmorgen stehen bei Sch\u00f6n Treffen mit anderen Abgeordneten in Arbeitsgruppen an, um die kommenden Ausschuss- und Plenarsitzungen inhaltlich und strategisch vorzubereiten, am Nachmittag folgt eine Sitzung der CDU\/CSU-Fraktion, oftmals mit der Kanzlerin. Am Mittwoch finden Ausschusssitzungen statt, am Donnerstag Plenarsitzungen im gro\u00dfen Saal mit den blauen St\u00fchlen und dem Bundesadler, zudem tagen weitere Aussch\u00fcsse. Freitags folgen h\u00e4ufig weitere Debatten im Plenarsaal, wobei viele Abgeordnete schon die Uhr im Blick halten d\u00fcrften: \u201eJe nach Arbeitslage erwische ich dann noch knapp das Flugzeug um Viertel nach drei zur\u00fcck ins Saarland\u201c, schreibt Nadine Sch\u00f6n, \u201eoder ich nehme die Maschine abends um Viertel vor neun.\u201cAbends erwarten die Abgeordneten dann noch Podiumsdiskussionen, Sitzungen fraktionsinterner Gruppen oder Veranstaltungen von Organisationen, f\u00fcr die sie sich engagieren oder mit denen es inhaltliche Schnittmengen gibt. All das w\u00e4re nicht zu schaffen, ohne die Zuarbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die der Deutsche Bundestag jedem Abgeordneten mit knapp 20.000 Euro im Monat bezahlt: Von dem Geld sind die Mitarbeiter im Berliner B\u00fcro ebenso zu entlohnen wie die Kr\u00e4fte in den Wahlkreisen und den Gemeinschaftsb\u00fcros der Partei-Landesgruppen. Dazu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.300 Euro, unter anderem f\u00fcr die B\u00fcroausstattung, die \u00dcbernahme von Dienstreisen und eine Netzkarte der Deutschen Bahn. Der Abgeordnete selbst bezieht eine monatliche Verg\u00fctung von\u00a0 rund 9.300 Euro, die noch zu versteuern sind.<\/p>\n

Das klingt zun\u00e4chst einmal \u00fcppig und sorgt seit Anbeginn des Nachkriegs-Parlamentarismus in Deutschland bei jeder Bezugserh\u00f6hung f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufregung \u2013 wozu der Euphemismus \u201eDi\u00e4ten\u201c sicher seinen Anteil beitr\u00e4gt. Seit Ende der Siebziger Jahre haben sich die Abgeordneten deshalb 14 Mal Nullrunden verordnet, um die Debatten zu beruhigen. Seit 2016 sorgt ein Automatismus f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Angleichung der Di\u00e4ten an die Lohnentwicklung im Land \u2013 seitdem weithin ohne \u00f6ffentliche Aufregung.Nicht nur die Di\u00e4ten sorgen f\u00fcr Kritik, der Bund der Steuerzahler moniert zum Beispiel, dass die kostenlose Bahn-Fahrkarte f\u00fcr private Reisen genutzt werden d\u00fcrfe, sogar f\u00fcr Urlaubsreisen: \u201eDie Kosten tr\u00e4gt der Steuerzahler.\u201c Das ist zweifellos richtig, allerdings l\u00e4sst sich zwischen \u201edienstlich\u201c und \u201eprivat\u201c beim Job des Abgeordneten auch nicht immer unterscheiden. Das sp\u00fcrt man nirgendwo deutlicher als im Wahlkreis, wo die gew\u00e4hlten MdBs einen gro\u00dfen Teil ihrer sitzungsfreien Zeit einsetzen, um den Kontakt zu W\u00e4hlern und lokalen Akteuren zu halten und auszubauen, inklusive Besuch beim Sch\u00fctzenverein oder den Kaninchenz\u00fcchtern. Freizeit ist das nicht unbedingt.<\/p>\n

Hoher Freizeiteinsatz im Wahlkreis<\/strong><\/p>\n

Aber man kann die vielen Verpflichtungen f\u00fcr sich selbst auch positiv interpretieren, wie es beispielsweise der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann aus dem Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen macht: \u201eIn meinem Heimatwahlkreis sammelt man Ideen und Anreize f\u00fcr die politische Arbeit.\u201c Und die holt er sich bei einem Besuch der Kindertagesst\u00e4tte \u201eWirbelwind\u201c der Arbeiterwohlfahrt in Hennef, bei einem Unternehmen in Siegburg oder bei einem Abstecher zur \u201eLebensgemeinschaft Eichhof\u201c, einem Wohnprojekt f\u00fcr geistig behinderte Menschen. Zwischendrin gibt es Besprechungen mit seiner Wahlkreismitarbeiterin und abends, kurz vor der Kreisvorstandssitzung seiner Partei, noch ein Vorbereitungsmeeting mit dem SPD-Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ein typischer Arbeitstag im Wahlkreis.<\/p>\n

Dass die Abgeordneten ihre vollgepackten Terminkalender so bereitwillig mit der \u00d6ffentlichkeit teilen, hat mit dem vielfach schlechten Image von Berufspolitikern zu tun, nicht nur in der Frage der Di\u00e4ten, sondern auch der Arbeitsbelastung und letztlich der Ehrlichkeit. Das Negativbeispiel der ehemaligen Essener SPD-Abgeordneten Petra Hinz, die nach Mobbingvorw\u00fcrfen und einem manipulierten Lebenslauf 2016 ihr Mandat abgeben musste, hat das Bild einer entr\u00fcckten Politiker-Kaste verst\u00e4rkt. Hohe Nebeneink\u00fcnfte, wie beispielsweise beim ehemaligen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, tragen zum Image eines Politikers bei, der sich selbst am n\u00e4chsten ist. Seit einiger Zeit m\u00fcssen sie deshalb ihre Nebeneink\u00fcnfte teilweise offenlegen, der \u201egl\u00e4serne Abgeordnete\u201c will das Vertrauen der W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n

MdBs versuchen zudem, ihre Arbeit in Berlin im mitunter weit entfernten Wahlkreis irgendwie sichtbar zu machen, auf teils verschlungenen Pfaden. Die klassische Pressearbeit st\u00f6\u00dft da vielfach an Grenzen, da die Themen des Wahlkreises \u2013 M\u00fcllabfuhr und Umgehungsstra\u00dfe \u2013 Sache der Lokalpolitiker sind. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Berliner MdB, sich in diese Politikfelder einzuklinken, ist, einen zust\u00e4ndigen Bundesminister in den Wahlkreis zu locken, der, im besten Falle, gleich ein B\u00fcndel F\u00f6rdergeld aus einem Bundestopf mitbringt. Der gemeinsame Pressetermin an der neu geplanten Umgehungsstra\u00dfe ist dann leicht zu organisieren und ein echtes Heimspiel f\u00fcr den Wahlkreisbundestagsabgeordneten.<\/p>\n

Anders als Lokalpolitiker, die sich manchmal von den bundesweiten Negativtrends ihrer Parteien absetzen k\u00f6nnen, trifft\u00a0 harter Wind die MdBs meist als erstes. Politische Gro\u00dfwetterlagen \u2013 Fl\u00fcchtlinge, Islam, Populismus, Brexit und Trump \u2013 spielen derzeit bei jeder Wahl eine Rolle, und erfolgreich hochgezogene Wahlkampfthemen k\u00f6nnen einen Wahlkampf in relativ kurzer Zeit drehen, wie am Beispiel Armin Laschets (CDU) in Nordrhein-Westfalen zu sehen ist, der das Thema innere Sicherheit schnell zu seinem Wahlkampfschlager aufbauen konnte.<\/p>\n

Der pers\u00f6nliche Fall eines scheidenden Abgeordneten kann nach den nervenaufreibenden Wahlkampftagen mit hohem Einsatz umso tiefer sein \u2013 und ist f\u00fcr viele in psychischer und existenzieller-materieller Hinsicht eine Herausforderung. Erst recht, wenn man nicht die eigene Leistung als Grund f\u00fcr die Niederlage sieht, sondern die schlechte Strategie seiner Partei. Besser dran ist, wer sich als MdB deshalb von Anfang an klar macht: Das Mandat ist nur f\u00fcr eine Legislaturperiode vergeben und kein Amt f\u00fcrs Leben. Dann f\u00e4llt der Abschied leichter \u2013 und der Neuanfang in einem anderen Beruf auch.<\/p>\n

Hier kommen Sie zur Kampagnenseite auf FAZ.NET. <\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Artikel zur FAZ-Kampagne „80Prozent f\u00fcr Deutschland – Lexikon f\u00fcr Erstw\u00e4hler“ (erschienen am 24.05.2017) Von Martin Benninghoff Was macht eigentlich ein Volksvertreter den ganzen Tag? Und wieso ist er nur einzelne Wochen in Berlin und ansonsten zuhause? Wir kl\u00e4ren zur Bundestagswahl…<\/p>\n

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