{"id":1913,"date":"2017-09-21T15:43:23","date_gmt":"2017-09-21T13:43:23","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1913"},"modified":"2017-09-21T15:43:50","modified_gmt":"2017-09-21T13:43:50","slug":"mehr-politisches-establishment-geht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=1913","title":{"rendered":"Mehr politisches Establishment geht nicht"},"content":{"rendered":"

Erschienen bei FAZ.NET (21.09.2017)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff, Bernau\/Strausberg
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Die Linke hat ein strategisches Problem: In manchen Regionen Deutschlands tritt sie als Volkspartei an \u2013 und hat der Protestpartei AfD dabei nur wenig entgegenzusetzen. Besonders deutlich wird das in ihren brandenburgischen Hochburgen.<\/strong><\/p>\n

Mit den Parteihochburgen ist das ja so eine Sache: Einerseits stehen die Chancen auf ein gutes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl<\/a> naturgem\u00e4\u00df vortrefflich, andererseits ist viel zu verlieren, zumal eine Partei in ihrer politischen Hochburg keinen glaubw\u00fcrdigen Oppositions- oder gar Protestwahlkampf f\u00fchren kann. Zu lange ist oder war sie an der Macht, um sagen zu k\u00f6nnen, wir machen alles besser. Die SPD in Nordrhein-Westfalen kann davon ein f\u00fcr sie trauriges Lied singen, aber auch die Linke \u2013 zum Beispiel in Brandenburg.<\/p>\n

Bernau und Strausberg im brandenburgischen Bundestagswahlkreis M\u00e4rkisch-Oderland\/Barnim II sind solche Hochburgen der Linken. Eigentlich. Denn bei der letzten Bundestagswahl 2013 st\u00fcrzte die Partei mit ihrem halbwegs prominenten Aush\u00e4ngeschild Dagmar Enkelmann auf etwas mehr als 26 Prozent bei den Zweitstimmen ab, nachdem sie vier Jahre zuvor noch knappe 34 Prozent eingefahren hatte. Auch die Erststimmen reichten nicht, das Direktmandat futsch, heute sitzt der CDU-Mann Hans-Georg von der Marwitz f\u00fcr den Wahlkreis im Bundestag<\/a>, ein \u201eWestimport\u201c aus Bayern. Enkelmann tritt in diesem Jahr nicht mehr an, die Schmach der vergangenen Wahl soll nun die in Weimar geborene Kerstin K\u00fchn ausb\u00fcgeln.<\/p>\n

Nur noch wenige Tage bis zum Wahlsonntag. K\u00fchn, 54-j\u00e4hrige Anw\u00e4ltin, seit 1982 Mitglied der Partei, die fr\u00fcher SED<\/a> hie\u00df, steht an einem Wahlkampfstand der Linken auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau und f\u00e4ngt einzelne Menschen ab, die aus dem Bahnhofsgeb\u00e4ude kommen oder zum Zug eilen. Darunter etliche Berlin-Pendler, denn das beschauliche 37.000-Einwohner-St\u00e4dtchen Bernau schmiegt sich an die Au\u00dfenbezirke der Hauptstadt und bietet noch vergleichsweise bezahlbaren Wohnraum bei guter Nahverkehrsanbindung, mit Flair aus Fachwerk und Plattenbau, aus Historie mit Stadtmauer und DDR-Gewerkschaftsvergangenheit.<\/p>\n

Charmeoffensive gegen Miesepetrigkeit<\/strong><\/p>\n

In Bernau ist die Linke Volkspartei. Sie stellt mit elf Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und regiert im Rathaus \u2013 B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 Stahl ist ein Linker. Und in Brandenburg selbst regiert die Partei als Juniorpartnerin in einer Koalition mit der SPD, mehr politisches Establishment geht nicht. F\u00fcr K\u00fchn eine leichte und schwierige Aufgabe zugleich, sie muss traditionelle Linke-W\u00e4hler bei der Stange halten und mobilisieren und Wechselw\u00e4hler, die in diesem Jahr die AfD<\/a> w\u00e4hlen k\u00f6nnten, binden. Mit reinen Oppositionsslogans kommt sie da nicht weiter. Aber womit dann?<\/p>\n

K\u00fchn dr\u00fcckt einer \u00e4lteren Frau den Flyer in die Hand: \u201eSoziale Gerechtigkeit und Frieden sind machbar\u201c, das Programm der Linken. \u201eDas ist doch ein Gummi-Thema\u201c, sagt die Frau, ihr sei \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c zu schwammig. Was die Linke denn konkret daf\u00fcr tue, dass sie abschlagsfrei in Rente gehen k\u00f6nne? Und \u00fcberhaupt, was solle dieser Unsinn mit der Rente mit 67 oder sogar 70? K\u00fchn erkl\u00e4rt, was ihre Partei vorhat, und Martin G\u00fcnther, ein Linke-Politiker aus Bernau, sekundiert, er geht ins Detail. K\u00fchn l\u00e4chelt, sie wei\u00df, die Wahl entscheidet auch f\u00fcr sich, wer den W\u00e4hlern sympathisch ist. \u201eIch will nicht nur sagen, was alles schlecht ist\u201c, sagt sie. Miesepetrig war gestern, sie plaudert mit zwei jungen Frauen, schaut in deren Kinderwagen, lacht. Sie lacht viel.<\/p>\n

Aber reichen Charme und die typischen Themen der Partei? L\u00e4ngst geht es f\u00fcr K\u00fchn nicht nur um ein Direktmandat, es geht um den Gesamterfolg im Bund: \u201eWir wollen drittst\u00e4rkste Kraft im Bundestag werden\u201c, sagt sie. Das allerdings wollen AfD, FDP und Gr\u00fcne auch werden. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach (Befragungen zwischen dem 6. und 14. September) legt die AfD von acht auf zehn Prozent zu, die FDP liegt bei 11 Prozent, die Gr\u00fcnen bei acht. Die Linke kommt demnach auf neun Prozent. Wie stark die AfD in K\u00fchns Wahlkreis werden k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich schwer absch\u00e4tzen. Im Stammland des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland ist das Ergebnis der Rechtspartei ohnehin eine Blackbox.<\/p>\n

Eine Blackbox, die speziell der Linken gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte. \u201eBeide Parteien, die Linke und die AfD, zielen auf \u00e4hnliche Adressaten\u201c, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Auf die \u201eAbgeh\u00e4ngten, die sozial Schwachen und auch auf jene Ostdeutsche, die sich zur\u00fcckgesetzt f\u00fchlen\u201c, selbst 27 Jahre nach der Wiedervereinigung. Bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD in der Region aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Zu K\u00fchns Wahlkreis geh\u00f6rt der relativ wohlhabende Speckg\u00fcrtel Berlins ebenso wie der teils verarmte Oderbruch, der sich bis zur deutsch-polnischen Grenze zieht. Armut, Landflucht, Perspektivlosigkeit bilden hier den N\u00e4hrboden f\u00fcr Unzufriedenheit und Protest gegen \u201edas System\u201c, gegen die Bundeskanzlerin, gegen die \u201eEliten\u201c in Berlin, sei es in Politik, Medien oder Wirtschaft.<\/p>\n

Wenn Ostdeutsche sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen<\/strong><\/p>\n

Das alles gibt es auch in Westdeutschland, aber im Osten kommt noch eine Sondersituation hinzu: \u201eViele f\u00fchlen sich nicht geh\u00f6rt und in ihrer Lebensleistung anerkannt\u201c, sagt Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. K\u00fchn best\u00e4tigt, dass sie im Haust\u00fcrwahlkampf immer wieder auf diese wunden Punkte in den Biografien vor allem \u00e4lterer ehemaliger DDR-B\u00fcrger angesprochen w\u00fcrde, auf den Verlust der Identit\u00e4t, die Infragestellung ihrer Leben im real existierenden Sozialismus, der 1989 zusammengebrochen und nur noch als b\u00f6se Erinnerung ans Scheitern zu gebrauchen war.<\/p>\n

Kupitz kann das nachvollziehen: Der 57-J\u00e4hrige war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied und blieb der Partei nach der Wende treu: \u201eEs konnten ja nicht alle weglaufen. \u201eEinerseits sollen wir ja nicht so viel jammern, andererseits f\u00fchlen sich eben viele abgeh\u00e4ngt und von der Politik im Stich gelassen\u201c. Er beklagt eine \u201eEntsolidarisierung\u201c der Gesellschaft, \u201eSelbstverwirklichung\u201c sei ja gut und richtig, \u201eaber die Rahmenbedingungen m\u00fcssen stimmen\u201c. Arbeit, von der man leben k\u00f6nne, eine anst\u00e4ndige Rente, eine vern\u00fcnftige Kinderbetreuung. K\u00fchn wei\u00df, mit politischen Sachthemen ist es nicht getan, \u201ees geht da auch um ein Gef\u00fchl\u201c. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD<\/a>) griff das Thema diese Woche in der \u201eZeit\u201c auf: Von ihren Eltern wisse sie, dass Entwertungsgef\u00fchle nicht nur mit Geld zu tun h\u00e4tten. \u201eEs geht ganz einfach um Anerkennung.\u201c<\/p>\n

Ein Gef\u00fchl, das die AfD mit dem Slogan \u201eHol Dir Dein Land zur\u00fcck\u201c anspricht. Mag sich der Spruch vor allem gegen eine angebliche \u00dcberfremdung richten, gegen Muslime oder Migranten, so spricht er auch das Gef\u00fchl an, etwas verloren zu haben, ein St\u00fcck Heimat, Nationalidentit\u00e4t. Eine gef\u00e4hrliche Mischung gerade f\u00fcr die Linke, die sich bislang als Interessenvertreterin vor allem ostdeutscher W\u00e4hler gesehen hat. Viel zu verlieren hat die Partei deshalb auch in einer Kleinstadt wie Strausberg, wo sie bei der letzten Landtagswahl lockere 42 Prozent einfuhr.<\/p>\n

Wie Bernau geh\u00f6rt Strausberg mit rund 26.000 Einwohnern zum Berliner Ballungsgebiet. Bekannt und zugleich ber\u00fcchtigt war die Stadt zu DDR-Zeiten als Sitz des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung. Nach der Wende stationierte die Bundeswehr Einheiten in den dortigen Kasernen. Menschen zu finden, die hier fr\u00fcher die Linke gew\u00e4hlt haben, ist nicht schwer. Von zehn in der Altstadt angesprochenen Linke-W\u00e4hlern \u00fcberlegen immerhin vier, ob sie dieses Mal ihr Kreuz an anderer Stelle machen oder gar nicht w\u00e4hlen gehen. Die AfD ist f\u00fcr drei eine Option. Das ist nat\u00fcrlich alles andere als repr\u00e4sentativ, es ist nur eine Momentaufnahme.<\/p>\n

Ein Mann, ein ehemaliger Linke-W\u00e4hler, der seinen Namen nicht \u00f6ffentlich lesen m\u00f6chte, beschwert sich \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und fordert eine Schlie\u00dfung der Grenzen. Mit Forderungen der Linken nach einem sofortigen Abschiebestopp kann er gar nichts anfangen. \u201eTraumt\u00e4nzerei\u201c, sagt er. Kerstin K\u00fchn sagt, ihr begegne das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik im Wahlkampf<\/a> nur durchschnittlich h\u00e4ufig. Ab und an fragten Leute, warum man selbst so wenig Geld in der Tasche habe, die Fl\u00fcchtlinge aber soundsoviel Geld vom Staat bek\u00e4men. \u201eDann frage ich zur\u00fcck: Haben Sie durch die Fl\u00fcchtlinge einen Cent weniger in der Tasche?\u201c<\/p>\n

Von Wagenknecht siegen lernen?<\/strong><\/p>\n

Ob diese Strategie funktioniert? Folgt man der Auffassung des Politikwissenschaftlers Neugebauer, dass die Themen innere Sicherheit und Fl\u00fcchtlingspolitik derzeit bei den unentschiedenen W\u00e4hlern stark wiegen, m\u00f6glicherweise st\u00e4rker als soziale Fragen, dann k\u00f6nnte sich das Themenfeld als Bumerang f\u00fcr die Linke erweisen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht<\/a>, schlug wohl auch deshalb mehrfach kritischere T\u00f6ne zur Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung an, \u201eAusfl\u00fcge\u201c, die in der Partei allerdings \u201enicht mehrheitsf\u00e4hig sind\u201c, so Neugebauer. Auch Kupitz war nicht gerade angetan, vermutet, dass Wagenknecht am \u201erechten Rand\u201c habe \u201efischen\u201c wollen. Aber was bleibt dann noch zur Mobilisierung potentieller W\u00e4hler?<\/p>\n

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht es auf den letzten Wahlkampfmetern mit einer AfD-Verhinderungsdebatte, als Treibstoff f\u00fcr letzte Mobilisierungsanstrengungen. Die AfD-Spitze sei \u201erassistisch\u201c, die Partei eine \u201eSchande f\u00fcr das Land\u201c. Von solchen T\u00f6nen ist K\u00fchn in ihrem Wahlkreis weit entfernt. Der Umgang mit den AfD-Leuten sei sogar \u201eunangenehm freundlich\u201c, sagt sie. Ein Rechtsdrall der politischen Landschaft sei kein Ost-Problem, springt ihr Kupitz bei. Das sei ein \u201ezu einfaches Bild\u201c. \u201eWir haben doch eine starke Zivilgesellschaft\u201c, man k\u00f6nne die ganze Region nicht \u00fcber einen Kamm scheren. Der ideologische Gegner bei dieser Wahl sei die CDU<\/a>, der direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete von der Marwitz. \u201eDa m\u00fcssten wir eigentlich noch hinfahren, um Wahlkampf zu machen\u201c, sagt K\u00fchn und lacht. In den \u00f6stlichen Teil des Wahlkreises, nach Seelow, wo von der Marwitz sein B\u00fcro hat. \u201eDa haben wir nur keine Zeit mehr zu.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erschienen bei FAZ.NET (21.09.2017) Von Martin Benninghoff, Bernau\/Strausberg Die Linke hat ein strategisches Problem: In manchen Regionen Deutschlands tritt sie als Volkspartei an \u2013 und hat der Protestpartei AfD dabei nur wenig entgegenzusetzen. Besonders deutlich wird das in ihren brandenburgischen…<\/p>\n

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