{"id":2130,"date":"2018-09-06T15:58:40","date_gmt":"2018-09-06T13:58:40","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2130"},"modified":"2018-09-06T16:00:23","modified_gmt":"2018-09-06T14:00:23","slug":"der-polizei-zu-unterstellen-sie-sei-rechts-unterwandert-ist-eine-frechheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2130","title":{"rendered":"„Rechts unterwandert? Eine Frechheit“"},"content":{"rendered":"

Interview erschienen bei FAZ.NET (06.09.2018)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Was ist blo\u00df los mit den Sachsen? Ministerpr\u00e4sident Kretschmer holt den Polit-Pension\u00e4r Heinz Eggert zur\u00fcck auf die B\u00fchne: Der fr\u00fchere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem polarisierten Land anzukurbeln \u2013 im FAZ.NET-Gespr\u00e4ch erz\u00e4hlt er, wie das funktionieren kann.<\/strong> <\/span><\/p>\n

Herr Eggert, stimmt der Vorwurf, dass Sachsen ein besonders ausgepr\u00e4gtes Problem mit Rechtsradikalismus hat? <\/strong><\/p>\n

Ja, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus seit 1990. Das ist lange nicht so wahrgenommen worden, weil Erfolgsmeldungen da waren \u2013 und sich die \u00fcble Fratze des Rechtsextremismus nach und nach erst gezeigt hat. Aber das Problem geht noch weiter, weil es l\u00e4ngst nicht mehr nur die Neonazis von einst sind: Wenn mich Leute auf dem Marktplatz anhalten und, bevor sie mit mir reden, gleich sagen \u201eHerr Eggert, aber glauben Sie jetzt nicht, dass ich ein Nazi bin\u201c, dann wei\u00df ich schon, was kommt. Immerhin macht mir das aber Hoffnung, dass diese Leute wahrgenommen werden wollen und \u00fcberhaupt noch an einem Gespr\u00e4ch interessiert sind.<\/p>\n

Was bewegt diese Leute, die Sie ansprechen? <\/strong><\/p>\n

Ab 2015 haben wir in der gesamten Bundesrepublik so etwas wie wankende Fundamente, weil die Fragen \u201eSind wir eigentlich noch sicher?\u201c und \u201eFunktioniert der Rechtsstaat?\u201c, also wenn Recht oftmals nicht mehr durchgesetzt wird, die Menschen mehr besch\u00e4ftigen als das sich so mancher Politiker oder auch Journalist vorstellen kann. Die Fl\u00fcchtlingspolitik hat f\u00fcr eine enorme Verunsicherung gesorgt.<\/p>\n

Das richten Sie an die Regierungschefin: Bundeskanzlerin Merkel ist Ihre Parteifreundin. Haben Sie jemals dar\u00fcber nachgedacht, aus der CDU auszutreten? <\/strong><\/p>\n

Nein, das habe ich nie. Bis jetzt gibt es keinen Grund. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass ich Helmut Kohl damals sehr dankbar war, dass er den Weg zur Einheit geebnet hat und nicht wie Oskar Lafontaine ewig nur nachgerechnet hat, was das alles kosten wird, um dann zum Schluss doch nur nein zu sagen.<\/p>\n

Wie sehr hat sich der Rechtsradikalismus in Sachsen etabliert? Die Gr\u00fcnen-Politikerin Katrin G\u00f6ring-Eckardt fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung der s\u00e4chsischen Polizei. <\/strong><\/p>\n

Frau G\u00f6ring-Eckardt war in f\u00fchrender Position bei der Evangelischen Kirche und sollte wissen, dass man nicht falsch Zeugnis reden sollte. Der gesamten Polizei und Justiz zu unterstellen, dass sie rechts unterwandert ist, ist eine ungeheure Frechheit, die Beweislast liegt auf der Seite derer, die das behaupten. Was nicht hei\u00dft, dass es keine Polizisten oder Ministeriumsbeamte gibt, die AfD w\u00e4hlen. Das sehen sie in ganz Deutschland bei den AfD-Abgeordneten, die aus dem \u00f6ffentlichen Dienst stammen.<\/p>\n

Und der Mann, der mit Deutschland-Hut auf einer Pegida-Demo ein ZDF-Team verbal angegangen ist und sich als LKA-Mitarbeiter entpuppt hat? Ein Einzelfall?<\/strong><\/p>\n

So etwas werden Sie immer haben, dass es Menschen gibt in einer Institution, die so weit weg driften von dem, was Anstand und was b\u00fcrgerliche \u00dcberzeugung ist. Aber strukturell ist das Problem nicht, denn das w\u00fcrde ja hei\u00dfen, dass das der Innenminister es gut hei\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Kritisiert wird vor allem der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer. Hat er denn insgesamt richtig auf die Vorf\u00e4lle in Chemnitz reagiert? <\/strong><\/p>\n

Er ist in den letzten Wochen und Monaten unheimlich aktiv gewesen, so dass ich mich manchmal gefragt habe, ob er noch Erholphasen im Schlaf und auch im Nachdenken hat. Was er richtig gemacht hat: die N\u00e4he der B\u00fcrger suchen, diesen Unterschied zwischen \u201edie da oben\u201c und \u201edie da unten\u201c kleiner machen. Dass in Chemnitz bei der Polizei nicht alles gut gelaufen ist, das wei\u00df jeder. Aber er hat auch auf etwas hingewiesen, was mir sehr wichtig ist, n\u00e4mlich mit welcher Wortwahl wir die Dinge beschreiben.<\/p>\n

Aber die Kritik an ihm wurde laut, weil er nach den Vorf\u00e4llen in Chemnitz erst gar keine Worte gefunden hat \u2013 und dann nur in einem d\u00fcnnen Tweet. Ist das nicht zu wenig? <\/strong><\/p>\n

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen sich eine andere Reaktion w\u00fcnschten. Ich vermute, es lag daran, dass die Kommunikation insgesamt in der Staatsregierung nicht gut geklappt hat. Und er in den Augenblicken, in denen es notwendig gewesen w\u00e4re, gar nicht richtig informiert war.<\/p>\n

Sie waren Innenminister im Kabinett des fr\u00fcheren s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Biedenkopf, der den Sachsen einst Immunit\u00e4t gegen Rechtsradikalismus attestierte. War das nicht auf dem rechten Auge blind? <\/strong><\/p>\n

Biedenkopf hat diesen Satz nicht aus Realit\u00e4tsgr\u00fcnden gesagt \u2013 denn das w\u00e4re die v\u00f6llig falsche Einsch\u00e4tzung gewesen \u2013, sondern um das \u00e4u\u00dfere Bild der Sachsen zu sch\u00fctzen. Er ist an der Stelle in prominenter politischer Gesellschaft gewesen: Als Innenminister habe ich oft von Kollegen geh\u00f6rt, \u201emacht das mal nicht so \u00f6ffentlich mit dem Kampf gegen rechts, sonst denkt man insgesamt noch, wir haben ein Problem. Und ihr m\u00fcsst in Sachsen genau gucken, dass noch Investoren aus dem Ausland kommen\u201c.<\/p>\n

Sie hatten als Innenminister die recht erfolgreiche \u201eSoko Rex\u201c gegr\u00fcndet, eine Polizeieinheit gegen Rechtsradikale, die Biedenkopf sp\u00e4ter aufl\u00f6ste. <\/strong><\/p>\n

Sie ist in andere Zentren \u00fcberf\u00fchrt worden, wodurch sie an Schlagkraft verloren hat. Meine Konzeption war, wir m\u00fcssen die Rechten unter einen st\u00e4ndigen Verfolgungsdruck setzen, und wir m\u00fcssen auch die in die Pflicht nehmen, die mit ihnen zusammenleben: die Familien, die Kollegen, die sich nicht mehr heraushalten k\u00f6nnen, wenn sie merken, der steht mit seinen Taten im Visier der Polizei. Die Demokratie muss sich wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der \u201eStern\u201c-Journalist Hans-Ulrich J\u00f6rges schreibt diese Woche: \u201eMitglieder des Kabinetts Biedenkopf, allen voran Innenminister Heinz Eggert, fanden es prickelnd, abends in Dresdner Kneipen der Neonazis zu verkehren.\u201c Was sagen Sie dazu? <\/strong><\/p>\n

Wie er darauf kommt, wei\u00df ich nicht. Ich wei\u00df nur, das ist eine L\u00fcge und eine falsche Tatsachenbehauptung. Und das beleidigt mich ungeheuer, weil ich mich immer gegen Neonazis ge\u00e4u\u00dfert und engagiert habe. Aber viel gef\u00e4hrlicher ist, was in der \u00d6ffentlichkeit daraus entsteht: Dass Demokraten mit Fake News arbeiten, um jene zu diffamieren, die gegen rechts stehen. Und das freut nat\u00fcrlich die Rechten. Es gibt keine L\u00fcgenpresse, aber L\u00fcgen in der Presse.<\/p>\n

Als Generalsekret\u00e4r der Landes-CDU hat Kretschmer den Hardliner gegeben, um die rechte Flanke der CDU zu schlie\u00dfen und ein Erstarken der AfD zu verhindern. Ist er damit gescheitert?<\/strong><\/p>\n

Die AfD ist deshalb so stark, weil die etablierten Parteien Fehler begangen haben. Dann wird aber \u00fcbersehen, dass wir eine ziemlich breite Meinungslandschaft zwischen Links und Rechts haben, die nur an den extremistischen R\u00e4ndern verurteilenswert ist. Diese Breite der Meinungs\u00e4u\u00dferung m\u00fcssen wir zulassen, ohne vorschnell das Etikett \u201erechtsextrem\u201c zu vergeben. Ich erlebe so h\u00e4ufig, dass mir Leute sagen, \u201eoffen kann ich das nicht sagen, aber Ihnen schon\u201c. Wir m\u00fcssen die Menschen ermutigen, das offen sagen zu sagen, was sie sagen wollen, wenn sie nicht p\u00f6beln, nicht den anderen die W\u00fcrde nehmen, und wenn sie auch zuh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die th\u00fcringische Landesregierung erkl\u00e4rt die AfD zum Pr\u00fcffall f\u00fcr den Verfassungsschutz. Sollte man die AfD vom Staat beobachten lassen? <\/strong><\/p>\n

Das ist ein geeigneter Versuch, die AfD noch weiter in die Opferrolle zu dr\u00e4ngen. Diese Diskussion halte ich f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, weil sie potentielle AfD-W\u00e4hler nicht abschrecken wird.<\/p>\n

War es fr\u00fcher richtig, die PDS und die NPD in der politischen Beurteilung auf eine Stufe zu stellen? Wie sieht es heute mit der Linken und der AfD aus?\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Nein, das war falsch. Richtig aber ist, dass wir Links- und Rechtsextremismus gemeinsam als Gefahr f\u00fcr die Demokratie sehen sollten. Die Linkspartei h\u00e4tte es viel leichter, wenn sie sich endlich von diesen Chaoten trennen w\u00fcrde, die gerne Molotowcocktails werfen oder Polizeiautos abbrennen, die mit Steinen schmei\u00dfen. Die distanzieren sich aber nicht.<\/p>\n

Sie sind von Ministerpr\u00e4sident Kretschmer gefragt worden, ob sie gemeinsam mit drei anderen Multiplikatoren den Dialog in Sachsen organisieren wollen. Sie haben zugesagt. Wie wollen Sie das anstellen? <\/strong><\/p>\n

Es geht darum, die Gespr\u00e4chsbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung in den Vordergrund zu r\u00fccken \u2013 das war Kretschmer aufgefallen bei den \u201eSachsengespr\u00e4chen\u201c, wo er ja mit B\u00fcrgern in Kontakt kommt. Begegnet dem B\u00fcrger nicht von oben herab, baut die Distanz ab \u2013 das ist das Ziel. Erst einmal muss man dem B\u00fcrger zuh\u00f6ren, auch wenn man dann einiges zu h\u00f6ren bekommt. Es wird v\u00f6llig untersch\u00e4tzt, dass wir in den Zeiten der gro\u00dfen Geschw\u00e4tzigkeit auch in den mitunter eher asozialen als sozialen Medien viele Menschen trotzdem das Gef\u00fchl haben, ich werde nicht wahrgenommen und niemand interessiert sich f\u00fcr das, was ich denke. Dazu wollen wir nun ein Konzept erarbeiten.<\/p>\n

Aber wo wollen Sie die Grenze ziehen? Kann man mit jemandem ernsthaft reden, der Sigmar Gabriel an den Galgen w\u00fcnscht? <\/strong><\/p>\n

Ja, man kann ihm sagen, dass er meiner Meinung nach ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt.<\/p>\n

Und so entsteht ein Dialog? <\/strong><\/p>\n

Ein Dialog entsteht immer nur, wenn man redet und gleicherma\u00dfen auch den anderen h\u00f6ren muss und wenn beide wissen, dass sie hinterher eventuell ver\u00e4ndert aus dem Gespr\u00e4ch herauskommen. Und nicht sich nur gegenseitig ihre Weltbilder best\u00e4tigen.<\/p>\n

Sie waren DDR-B\u00fcrger und haben sich mit dem Regime angelegt. Der Spruch \u201eWir sind das Volk\u201c wird nun von Pegida-Anh\u00e4ngern gerufen. Inwieweit haben die Sachsen noch mit der DDR-Vergangenheit zu k\u00e4mpfen? <\/strong><\/p>\n

In der DDR war es so, dass man f\u00fcr das, was man gesagt hat, einstehen oder einsitzen musste. Das Einsitzen w\u00fcnsche ich keinem, aber das Einstehen verlange ich von jedem, mit dem Namen, Person und Gesicht. Mein gro\u00dfer Irrtum der Wendezeit war: Ich glaubte, dass alle, die auf die Stra\u00dfe gehen, das tun, weil sie einen demokratischen Staat wollten. Einige wollten vor allem irgendwohin Reisen, ein sch\u00f6nes Auto fahren und eine feste W\u00e4hrung haben, was ich nachvollziehen kann. Wenn nicht alle Bl\u00fctentr\u00e4ume in Erf\u00fcllung gingen, dann ist das ein Teil des Frustes, der sich jetzt zeigt. Viele haben immer wieder vor allem von Linken geh\u00f6rt, wir alle seien \u00fcber den Tisch gezogen worden und wir DDR-B\u00fcrger seien nichts wert in der Bundesrepublik und keiner wolle uns, diese st\u00e4ndigen Diskussionen der Benachteiligung. Wenn ich bei Pegida sehe, wer sich da auch in meinem Alter tummelt, dann denke ich manchmal, Junge, ich m\u00f6chte wissen, was Du fr\u00fcher gemacht hast, wenn Du jetzt hier auf einmal Dinge schreist, wof\u00fcr Du fr\u00fcher eingekerkert worden w\u00e4rst.<\/p>\n

Die Vergangenheit wird stilisiert? <\/strong><\/p>\n

Ja, und es ist der Ausweg, nicht erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, warum man in der DDR zu feige war, sich zu wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview erschienen bei FAZ.NET (06.09.2018) Von Martin Benninghoff Was ist blo\u00df los mit den Sachsen? Ministerpr\u00e4sident Kretschmer holt den Polit-Pension\u00e4r Heinz Eggert zur\u00fcck auf die B\u00fchne: Der fr\u00fchere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem…<\/p>\n

Weiterlesen„Rechts unterwandert? Eine Frechheit“<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,156,11,1],"tags":[149,60,590,591,592,222,589],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2130"}],"collection":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2130"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2133,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2130\/revisions\/2133"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}