{"id":2172,"date":"2018-10-14T22:06:02","date_gmt":"2018-10-14T20:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2172"},"modified":"2018-10-14T22:06:02","modified_gmt":"2018-10-14T20:06:02","slug":"ein-generationenwerk-ist-zerstoert-worden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2172","title":{"rendered":"„Ein Generationenwerk ist zerst\u00f6rt worden“"},"content":{"rendered":"

Analyse erschienen bei FAZ.NET (14.10.2018, Abend der bayerischen Landtagswahl)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die einen schrumpft die CSU auf Normalma\u00df, f\u00fcr die anderen ist die Schlappe der Christsozialen schlichtweg eine \u201eKatastrophe\u201c. Der gro\u00dfen Koalition in Berlin und Bundeskanzlerin Merkel d\u00fcrften unangenehme Wochen bevorstehen.<\/strong> <\/span><\/p>\n

Als Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU<\/a>) am Abend nach der ersten Prognose vor die Kameras tritt, spricht er von \u201eDemut\u201c nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei, aber auch von einem klaren W\u00e4hlerauftrag zur Bildung einer b\u00fcrgerlichen Koalition. Relativ schnell schaltet er vom Wundenlecken aufs Pl\u00e4neschmieden um, was bleibt ihm anders \u00fcbrig? Man kann aber auch schlicht von einer \u201eKatastrophe\u201c sprechen und von einem \u201eElend f\u00fcr die CSU\u201c, wie es zeitgleich S\u00f6ders Parteifreund Peter Ramsauer tut, der fr\u00fchere Bundesminister und Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er legt noch eine Schippe drauf: \u201eEin Generationenwerk ist zerst\u00f6rt worden\u201c, sagt er im Gespr\u00e4ch mit FAZ.NET. Die Analyse nach einer einfachen Landtagswahl klingt anders, diese Wahl haut selbst die erfahrensten K\u00f6pfe der bayerischen Staatspartei a.D. vom Sockel.<\/p>\n

Ein Generationenwerk, das sofort Namen wie Franz-Josef Strau\u00df, Theo Waigel oder Edmund Stoiber assoziiert. Tats\u00e4chlich ist die historischen Schlappe eine Z\u00e4sur in der Erfolgsgeschichte der Partei, die \u00fcber Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regiert hat. Seit 1962 konnte sie stets alleine regieren, mit Ausnahme der Jahre von 2008 bis 2013, als sie die FDP mit ins Boot holen musste. Auch damals brach eine gro\u00dfe Krise in der CSU aus. Doch Horst Seehofer<\/a> konnte den Burgfrieden wieder herstellen und 2013 die absolute Mehrheit zur\u00fcckholen.<\/p>\n

Was ist nun passiert \u2013 und was ist anders als 2008? Haben es S\u00f6der<\/a> und sein Parteichef Horst Seehofer dieses Mal im Alleingang verbockt? Oder gibt es andere Gr\u00fcnde? Immerhin hat sich Seehofer am Abend im ZDF f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber \u201epersonelle Konsequenzen\u201c offen gezeigt. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber legte ihm sogar indirekt den Abtritt nahe: Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung \u00fcbernommen und sei zur\u00fcckgetreten. \u201eUnd das hat zum Erfolg gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Misstrauen gegen „die da oben“<\/strong><\/p>\n

Ganz so einfach ist es nicht, meinen mehrere Politiker aus dem Unionslager, andere Gr\u00fcnde werden angef\u00fchrt: \u201eDie Volksparteien sind seit ungef\u00e4hr 20 Jahren im Niedergang\u201c, sagt etwa\u00a0Ramsauer<\/a>. \u201eDie Entwicklung hat vor Bayern nicht Halt gemacht.\u201c Dazu sei die gro\u00dfe Koalition im Bund abgestraft worden. Auch der ehemalige Erste Hamburger B\u00fcrgermeister, Ole von Beust, CDU, meint, das \u201eschlechte Ergebnis ist der Preis der gro\u00dfen Koalition\u201c. Es gebe \u201egro\u00dfes Misstrauen gegen ‚die da oben’\u201c in der Bev\u00f6lkerung. Philipp Amthor, einer der j\u00fcngsten Abgeordneten der CDU-\/CSU-Fraktion im Bundestag, sagt: \u201eEs gab offenbar Schwierigkeiten, bei den W\u00e4hlern durchzudringen. An der guten Sacharbeit in Bayern kann es jedenfalls nicht gelegen haben.\u201c<\/p>\n

Die CSU, Opfer ihres eigenen Erfolges? Vieles spricht f\u00fcr diese These: Bayern steht, was die wirtschaftlichen Eckdaten und die geringe Arbeitslosigkeit angeht, auf der Spitzenposition im innerdeutschen Vergleich. Es ist gr\u00f6\u00dfter Nettozahler im L\u00e4nderfinanzausgleich, obwohl es lange Zeit als Agrarstaat am Tropf zum Beispiel von industriell gepr\u00e4gten Bundesl\u00e4ndern wie Nordrhein-Westfalen hing. Das Verh\u00e4ltnis hat sich heute umgedreht. Dadurch zieht Bayern ein junges, gut ausgebildetes Publikum an, eher urban gepr\u00e4gt, weniger im traditionellen und kirchlichen Milieu verhaftet. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber<\/a> hatte gegen\u00fcber der F.A.Z. k\u00fcrzlich von den \u201eNeubayern\u201c gesprochen, die \u201ekeine nat\u00fcrliche Bindung zum Land, zur CSU\u201c haben. Laut Statistischem Bundesamt sind in den vergangenen zehn Jahren rund 1,1 Millionen Deutsche nach Bayern gezogen.<\/p>\n

Von Beust<\/a> sieht allerdings auch Fehler im Wahlkampf der CSU: \u201eEin Schlingerkurs funktioniert da nie\u201c, sagt er. In der Fl\u00fcchtlingspolitik erst hart bis fast zum Koalitionsbruch, dann wieder softer, dazwischen noch ein Kreuz-Erlass und andere typischen Themen aus der Schublade der Ident\u00e4tspolitik \u2013 das sei nicht mehr vermittelbar gewesen. Amthor, der in der Partei noch etwas werden m\u00f6chte, mag \u00fcber das Spitzenpersonal der CSU kein kritisches Wort verlieren. \u201eDie CSU sollte und wird sich nicht zerfleischen\u201c, prognostiziert er. Ganz so sicher ist da ein altgedienter Politiker wie Ramsauer nicht: \u201eDie Erfahrung zeigt, dass sich eine F\u00fchrungsdebatte nach einem solchen Ergebnis nicht vermeiden l\u00e4sst.\u201c F\u00fchren will er die aber nicht \u2013 zumindest nicht am Abend der Wahl.<\/p>\n

Lackmustest bei Hessenwahl<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU<\/a>) kann die erwartete Schlappe der CSU noch kritische Folgen haben. Eine schw\u00e4chelnde CSU schw\u00e4cht die Union insgesamt bei Wahlen im Bund. Zudem k\u00f6nnten wieder einmal Stimmen laut werden, die eine Abspaltung der CSU von der Schwesterpartei fordern, um sich von er oft kritisierten Berliner Politik freizuschwimmen. Der Lackmustest daf\u00fcr kommt allerdings erst noch in knapp zwei Wochen bei der hessischen Landtagswahl. Dort steht mit Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier ein Politiker zur Wiederwahl, der sich sehr deutlich in der Fl\u00fcchtlingspolitik an die Seite der Kanzlerin gestellt hat \u2013 und wenige Stunden vor der Bayernwahl die CSU heftig attackierte, deren Verhalten der Schwesterpartei CDU \u201eviel Vertrauen gekostet\u201c habe. Die Wiederwahl von Angela Merkel auf dem Parteitag Anfang Dezember ist nicht mehr ganz so sicher, wie es einmal schien. Aber eine Kanzlerschaft ohne Parteivorsitz? Das hatte sie immer abgelehnt.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten zwei Wochen d\u00fcrfte die Kanzlerin allerdings von ihren eigenen Leuten keine Revolte erwarten. Sorgen machen muss sie sich aber wegen der SPD<\/a>, die nach diesem desastr\u00f6sen halbierten Ergebnis in Bayern, zu einem gro\u00dfen Unsicherheitsfaktor in der gro\u00dfen Koalition geworden ist. Der Kurs der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, durch Sacharbeit in der Regierung bei den W\u00e4hlern zu punkten, ist gescheitert, trotz eines Gute-Kita-Gesetzes oder Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Selbst politische Gegner wie Ramsauer sehen den Niedergang der SPD mit gemischten Gef\u00fchlen: \u201eDas erf\u00fcllt mich mit gro\u00dfer Sorge, dass diese \u00e4lteste deutsche Volkspartei, die viel f\u00fcr die Stabilit\u00e4t im Land getan hat, in dieser Krise steckt.\u201c Amthor macht die SPD allerdings selbst daf\u00fcr verantwortlich: \u201eBei der SPD sehe ich die Debattenkultur kritisch. Sie h\u00e4tte besser die gemeinsamen Erfolge in Berlin betonen sollen, anstatt Opposition in der eigenen Regierung zu spielen.\u201c Auch f\u00fcr die Sozialdemokraten wird die Hessenwahl die ungleich gr\u00f6\u00dfere Bew\u00e4hrungsprobe als die ohnehin schon im Vorfeld abgehakte Bayernwahl: In Hessen war die SPD \u00fcber Jahrzehnte pr\u00e4gende politische Kraft und stellte zuletzt mit Hans Eichel einen Ministerpr\u00e4sidenten. Sollte die Wahl ebenso krachend verloren gehen, stellt sich die Frage nach der Personalie Nahles. Sp\u00e4testens dann, wenn nicht schon in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben die SPD als die treibende linke Kraft zumindest im S\u00fcden und S\u00fcdwesten Deutschlands abgel\u00f6st. Bleibt die Frage, ob die Partei in eine Koalition mit der CSU geht. Politiker wie Ole von Beust sind Anh\u00e4nger von Schwar-Gr\u00fcn, im tiefen S\u00fcden allerdings wird sie von der Mehrheit der CSUler kritisch gesehen. \u201eWeltanschaulich sind die das krasse Gegenteil. Eine Koalition mit den Gr\u00fcnen schlie\u00dfe ich aus\u201c, sagt Ramsauer. Das seien \u201eW\u00f6lfe im Schafspelz\u201c, seiner Darstellung nach \u201edie \u00fcberwiegende Auffassung der CSU-Leute an der Basis\u201c. Er w\u00fcnscht sich eine Koalition mit den Freien W\u00e4hlern, wenn es denn sein m\u00fcsse unter Einbezug der FDP<\/a>. Danach sieht es aber nicht aus, offenbar reicht es f\u00fcr eine Koalition von CSU und Freien W\u00e4hlern. Die wahrscheinlichste Option ist deshalb die b\u00fcrgerliche Variante aus CSU und Freien W\u00e4hlern. Wobei sich die CSU schon fragen lassen muss: Was ist b\u00fcrgerlich im Jahr 2018? Kann b\u00fcrgerlich nicht auch gr\u00fcn sein?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Analyse erschienen bei FAZ.NET (14.10.2018, Abend der bayerischen Landtagswahl) Von Martin Benninghoff F\u00fcr die einen schrumpft die CSU auf Normalma\u00df, f\u00fcr die anderen ist die Schlappe der Christsozialen schlichtweg eine \u201eKatastrophe\u201c. Der gro\u00dfen Koalition in Berlin und Bundeskanzlerin Merkel d\u00fcrften…<\/p>\n

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