{"id":2175,"date":"2018-10-15T12:12:22","date_gmt":"2018-10-15T10:12:22","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2175"},"modified":"2018-10-15T12:16:05","modified_gmt":"2018-10-15T10:16:05","slug":"afd-waehler-zurueckgewinnen-nicht-solange-merkel-kanzlerin-ist","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=2175","title":{"rendered":"„Wir waren im Ton sehr rau“"},"content":{"rendered":"

Interview mit CSU-Politiker Friedrich, erschienen bei FAZ.NET (am 14.10.2018)<\/a><\/p>\n

Von Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

In der Sache zu weich, im Ton zu harsch? Der fr\u00fchere Innenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich macht die Fl\u00fcchtlingspolitik seiner Partei mitverantwortlich f\u00fcr die Wahlschlappe \u2013 aber nicht nur.<\/strong> <\/span><\/p>\n

Herr Friedrich, die CSU verliert in Bayern die absolute Mehrheit. Wie wohl ist Ihnen mit dem Ergebnis? <\/strong><\/p>\n

Friedrich:<\/strong> Das Wahlergebnis ist nat\u00fcrlich eine herbe Niederlage. Ich habe insgeheim gehofft, dass wir die \u201e4\u201c vorne noch schaffen, aber es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Es ist entt\u00e4uschend, aber nicht unbedingt \u00fcberraschend.<\/p>\n

Was hatte Sie denn optimistisch gestimmt, dass sie die \u201e4\u201c schaffen? <\/strong><\/p>\n

Die Leute hatten die Verdienste der bayerischen Staatsregierung anerkannt, aber offenbar haben wir ein grunds\u00e4tzliches Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem, was damit zusammenh\u00e4ngt, dass wir in der Migrationspolitik die falsche Tonlage angeschlagen haben. Ich glaube, dass es richtig ist, in der Sache hart und konsequent zu sein, aber im Ton moderat. Das haben wir nicht beherzigt, sondern haben es umgekehrt gemacht: Wir waren im Ton sehr rau, haben uns aber, wenn es drauf ankommt, doch der Frau Merkel untergeordnet. Deshalb haben wir an die Gr\u00fcnen verloren, wegen des zu rauen Tones, und andererseits an die AfD, da wir f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu wenig klare Eingrenzungen in der Migration vorgenommen haben.<\/p>\n

S\u00f6der hat seinen Ton ja zuletzt umgestellt \u2013 und sich moderater gegeben. Zu sp\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Markus S\u00f6der hat das riesengro\u00dfe Problem, dass er \u00fcberhaupt zu sp\u00e4t erst Ministerpr\u00e4sident wurde. Er hatte zu wenig Zeit, sich diesen Amtsbonus zuzulegen. Es war schade, denn er hat einen tollen Wahlkampf gemacht. W\u00e4re er fr\u00fcher zum Zuge gekommen, h\u00e4tte er noch Boden gut machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Glauben Sie, dass er da g\u00e4nzlich unbeschadet herauskommt?<\/strong><\/p>\n

Ja, Markus S\u00f6der hat nicht nur einen guten Wahlkampf und eine gute Finanzpolitik zuvor als Finanzminister gemacht, er ist jetzt unbestritten die Nummer eins bei den Koalitionsverhandlungen und auch im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Von Horst Seehofers Zukunft als CSU-Chef sind Sie weniger \u00fcberzeugt, h\u00f6re ich raus?<\/strong><\/p>\n

Das ist nicht der Abend, an dem man in erster Linie \u00fcber Personen redet. Jetzt geht es erst einmal um eine stabile Regierung f\u00fcr Bayern. Nur: Wenn man bei einer Bundestagswahl 38 Prozent und in einer Landtagswahl 37 Prozent als Parteivorsitzender der CSU zu verantworten hat, dann wirft das Diskussionen auf, die aber nicht jetzt zu f\u00fchren sind.<\/p>\n

Die CSU schw\u00e4chelt, die SPD findet in Bayern kaum noch statt: Wie sehr schw\u00e4cht das die gro\u00dfe Koalition in Berlin?<\/strong><\/p>\n

Das relativ schlechte Abschneiden der CSU hat wenig Effekt auf die gro\u00dfe Koalition. An unserer Kraft in Berlin hat sich nichts ge\u00e4ndert. Das gro\u00dfe Problem in Berlin wird die SPD sein, die heute einen Schlag ins Kontor bekommen hat. Es wird nach den kommenden Wahlen gro\u00dfe Probleme bei der SPD geben, und dann ist es nicht ausgeschlossen, dass sie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht und die Koalition platzen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die SPD halbiert sich fast, aber der Schwund betrifft doch alle Volksparteien. Das muss Sie doch mit Sorge erf\u00fcllen, oder?<\/strong><\/p>\n

Ja, aber man muss schon sagen: Es ist weiterhin m\u00f6glich, eine Volkspartei Mitte-Links und Mitte-Rechts zu haben, wenn man klare Positionen hat und eine klare Sprache spricht. Die Volkspartei Mitte-Links wird aber mit Sicherheit nicht mehr die SPD sein, sondern die Gr\u00fcnen. Die Unionsparteien k\u00f6nnen wieder Volkspartei werden, wenn sie der AfD im konservativ-liberalen Lager nicht mehr so viel Platz lassen.<\/p>\n

W\u00e4re es dann nicht an der Zeit, mit den Gr\u00fcnen in Bayern eine Koalition einzugehen?<\/strong><\/p>\n

Wenn die Gr\u00fcnen zur Volkspartei w\u00fcrden \u2013 also, wenn es denn stimmt, was ich sage \u2013, dann w\u00e4re eine Koalition aus Gr\u00fcnen und CDU oder CSU eine Art gro\u00dfe Koalition. Das soll man nur in Krisen- und Notzeiten machen. Es ist deshalb konsequent, gerade keine Koalition mit ihnen einzugehen. Es gibt von mir keinerlei Sehnsucht nach weiteren gro\u00dfen Koalitionen, denn die tun dem Land nicht gut. Die Leute brauchen klare Alternativen.<\/p>\n

Sie haben gesagt, dass sich die CSU in der Fl\u00fcchtlingspolitik zu h\u00e4ufig Frau Merkel untergeordnet habe. Wird die CSU also k\u00fcnftig st\u00e4rker auftrumpfen in Berlin?<\/strong><\/p>\n

Nein, aber man darf mit dem harschen Ton die Erfolge, die man hat, nicht kleinmachen. Denken Sie nur daran, wie Horst Seehofer die Kanzlerin bei dem denkw\u00fcrdigen Parteitag behandelt hat, um sie dann ein Jahr sp\u00e4ter zur besten Kanzlerin aller Zeiten zu k\u00fcren. Das ist suboptimal, wenn ich mir diese Untertreibung erlauben darf.<\/p>\n

Halten Sie eine Revolte in der CDU gegen die Kanzlerin etwa beim Parteitag in Hamburg f\u00fcr m\u00f6glich oder sogar wahrscheinlich?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube, dass alles m\u00f6glich ist. Aber ich m\u00f6chte keine Prognose abgeben, weil ich mich mit anderen Parteien nicht so gerne besch\u00e4ftige, wenn man in seiner eigenen Partei gerade ein nicht sehr gutes Ergebnis erreicht hat.<\/p>\n

Die AfD ist in Bayern zweistellig, wenn auch nicht so stark wie manche bef\u00fcrchteten. Hat die CSU versagt, die AfD \u00fcberfl\u00fcssig zu machen, indem man die W\u00e4hler rechts abholt?<\/strong><\/p>\n

Ich will ganz klar sagen: Wir werden den allergr\u00f6\u00dften Teil der AfD-W\u00e4hler nicht zur\u00fcckgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen strategisch nichts gegen die AfD tun und m\u00fcssen warten, bis die Kanzlerin von sich aus abtritt?<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie lange an den Infost\u00e4nden stehen, dann sagen Ihnen die Leute das genau so.<\/p>\n

Macht Ihnen eine b\u00fcrgerliche Koalition mit den Freien W\u00e4hlern an irgendeinem Punkt Bauchschmerzen?<\/strong><\/p>\n

Es macht nie reine Freude, wenn man Wettbewerber, die aus dem gleichen Lager stammen und aus dem gleichen Holz geschnitzt sind, anerkennen muss. Aber es w\u00e4re die schonendste Art und Weise, mit diesem Ergebnis der Landtagswahl umzugehen. Das sind keine Harakiri-Leute, mit ihnen kann man zurecht kommen.<\/p>\n

Ist es realistisch, in Zukunft wieder von absoluten Mehrheiten zu tr\u00e4umen? Ihr Parteifreund Stoiber hat davon gesprochen, dass die zugezogenen \u201eNeubayern\u201c eben nicht mehr automatisch CSU w\u00e4hlten.<\/strong><\/p>\n

Ich teile die Ansicht von Herrn Stoiber da nur bedingt. Ich habe mich nun auch viele Jahre au\u00dferhalb von Bayern aufgehalten und wei\u00df, dass die Menschen dort nicht weniger oder mehr konservativ sind als die Bayern. Absolute Mehrheiten sind m\u00f6glich, wenn es gelingt, wieder Volksparteien herzustellen. Im Falle der Union, wenn wir das liberal-konservative Lager wieder sammeln k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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