{"id":643,"date":"2011-03-10T11:15:53","date_gmt":"2011-03-10T09:15:53","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=643"},"modified":"2011-03-10T11:17:49","modified_gmt":"2011-03-10T09:17:49","slug":"seehofers-wortgeklingel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=643","title":{"rendered":"Seehofers Wortgeklingel"},"content":{"rendered":"<div><em>Die Unionsparteien f\u00fcrchten die kommenden Landtagswahlen.\u00a0Darum f\u00fchren Seehofer und Co eine Kampagne, um ihre Stammw\u00e4hlerschaft und die potentiellen W\u00e4hler am rechten Rand an sich zu binden. Vielleicht macht sich mal jemand Gedanken dar\u00fcber, ob und wie ein Bekenntnis zu den grundlegenden Werten in Deutschland in eine Verfassung geschrieben werden soll &#8211; und wie dies dann in konkrete Gesetze gegossen werden soll. Es ist doch l\u00e4cherlich, dass viele Medien Seehofer dieses Geklirre durchgehen lassen. Soweit ich wei\u00df beinhaltet die bayerische Verfassung ohnehin schon eine allgemeine Treuepflicht gegen\u00fcber Volk und Verfassung. Und auch das Grundgesetz sowie die daraus abgeleiteten Gesetze verf\u00fcgen \u00fcber gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten der Sanktionierung von Verfassungsbr\u00fcchen. Das Wortgeklingel Seehofers ist nicht mehr als Wahlkampfgepolter f\u00fcr die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden W\u00fcrttemberg sowie der Versuch, die eigene Partei nach der Guttenberg-Aff\u00e4re wieder auf Kurs zu bringen. <\/em><\/div>\n<div><em>Kann man ihm ja nicht verdenken, dem Seehofer. Muss das aber einmal mehr auf dem R\u00fccken von Zuwanderern geschehen? Hat Bayern nicht mehr zu bieten?<\/em><\/div>\n<div><em>_________<\/em><\/div>\n<div><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,750022,00.html\">Meldung Spiegel Online (10.03.2011)<\/a><\/div>\n<div>Erst k\u00fcndigte CSU-Chef Seehofer an, die Pflicht zum Deutschlernen in die bayerische Verfassung zu schreiben, jetzt machen die Regierungsfraktionen in Berlin Druck: Zuwanderer sollen nur bleiben d\u00fcrfen, wenn sie einen Deutschtest bestehen.<\/div>\n<p>Integration und Zuwanderung, diese Themen haben Konjunktur. Es war Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der schon knapp zwei Stunden nach Amtsantritt Abendland und Islam voneinander abgrenzte. Und sein Parteivorsitzender Horst Seehofer k\u00fcndigte beim politischen Aschermittwoch in Passau gar eine \u00c4nderung der bayerischen Verfassung an.<\/p>\n<p>\n<script src=\"http:\/\/adserv.quality-channel.de\/images\/qcSwf.js\"><\/script><\/p>\n<p>Wenn er daf\u00fcr eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag findet und die Unterst\u00fctzung der Bayern in einer Volksabstimmung gewinnt, dann will <a title=\"Seehofer\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/horst_seehofer\/\" target=\"_self\">Seehofer<\/a> ein Bekenntnis zur deutschen Sprache und grundlegenden Werten in die Verfassung hineinschreiben.<\/p>\n<p>Hei\u00dft konkret: Von Ausl\u00e4ndern m\u00fcsse in Deutschland verlangt werden k\u00f6nnen, &#8222;sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen&#8220;, so Seehofer in Passau. Staatliche Beh\u00f6rden sollten Integration dann in Zukunft &#8222;nicht nur f\u00f6rdern, sondern sie von Migranten auch fordern&#8220;.<\/p>\n<p><strong>H\u00f6chstens ein Jahr Aufenthalt, dann Deutschtest<\/strong><\/p>\n<p>Dem wollen die Regierungsfraktionen von Union und FDP in Berlin offenbar nicht nachstehen. Nach Informationen der &#8222;S\u00fcddeutschen Zeitung&#8220; wollen sie das Ausl\u00e4nderrecht versch\u00e4rfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies gehe aus einem \u00c4nderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz hervor.<\/p>\n<p>Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vor\u00fcbergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle &#8222;auf h\u00f6chstens ein Jahr befristet werden&#8220;, zitiert das Blatt einen \u00c4nderungsantrag von Uhl und Piltz zu einem Gesetzentwurf des Innenministeriums.<br \/>\n<script type=\"text\/javascript\"><\/script>\n<\/p>\n<p>Neuzuwanderer m\u00fcssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa T\u00fcrken oder \u00c4gypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tats\u00e4chlich Deutsch sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Bundesinnenministerium begr\u00fc\u00dfte den Vorsto\u00df. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abh\u00e4ngig zu machen &#8222;kann einen zus\u00e4tzlichen Anreiz geben, sich z\u00fcgig in die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland zu integrieren&#8220;.<\/p>\n<p>SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warf Seehofer vor, &#8222;aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten&#8220; zu machen: &#8222;Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der F\u00f6rderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Spr\u00fcche machen als vielmehr Taten zeigen&#8220;, verlangte Edathy im &#8222;Handelsblatt Online&#8220;. Dazu geh\u00f6re, ausreichende Mittel f\u00fcr Deutschkurse zur Verf\u00fcgung zu stellen, an denen es noch immer mangele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unionsparteien f\u00fcrchten die kommenden Landtagswahlen.\u00a0Darum f\u00fchren Seehofer und Co eine Kampagne, um ihre Stammw\u00e4hlerschaft und die potentiellen W\u00e4hler am rechten Rand an sich zu binden. Vielleicht macht sich mal jemand Gedanken dar\u00fcber, ob und wie ein Bekenntnis zu den&#8230;<\/p>\n<div class=\"more-link-wrapper\"><a class=\"more-link\" href=\"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=643\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\">Seehofers Wortgeklingel<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,11,1],"tags":[88],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/643"}],"collection":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=643"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":648,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/643\/revisions\/648"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}