{"id":698,"date":"2011-06-04T13:33:20","date_gmt":"2011-06-04T11:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=698"},"modified":"2011-06-04T13:34:34","modified_gmt":"2011-06-04T11:34:34","slug":"sie-klammern-sich-an-ihre-stuhle","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=698","title":{"rendered":"Sie klammern sich an ihre St\u00fchle"},"content":{"rendered":"

\u00a0Der Rechtswissenschaftler Naseef Naeem \u00fcber gest\u00fcrzte und strauchelnde Machthaber in der arabischen Welt (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, 04.06.2011)<\/em><\/p>\n

Herr Naeem, die \u00e4gyptische Staatsanwaltschaft will dem gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mubarak den Prozess machen. Welches Signal\u00a0 geht davon an die anderen arabischen Herrscher, die sich an ihre Macht klammern? <\/em><\/p>\n

Naseef Naeem: Das Signal ist, es gibt keine friedliche \u00dcbergabe der Macht. Die Machthaber und ihre Familien und Clans stellen sich die Frage, ob sie lieber selbst herrschen oder sich beherrschen lassen. Und da ist ihre Antwort klar: Sie klammern sich an ihre St\u00fchle, wie man derzeit im Jemen und in Libyen sehen kann.<\/p>\n

Was bl\u00fcht Mubarak im Falle einer Verurteilung? <\/em><\/p>\n

Naeem: Im schlimmsten Fall die Todesstrafe, was ich aber nicht glaube. An sich ist der Prozess gegen Mubarak eine gute Sache. Andererseits soll er das Volk von den wirklich wichtigen Problemen ablenken, wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit.<\/p>\n

Wie bewerten Sie den bisherigen \u00dcbergang zu einer Demokratie in \u00c4gypten?<\/em><\/p>\n

Naeem: De facto haben wir einen Milit\u00e4rputsch erlebt. Das Milit\u00e4r regiert, und die Regierung f\u00fchrt nur exekutiv Anweisungen aus. Die Verfassungs\u00e4nderungen, \u00fcber die das Volk abgestimmt hat, haben zwar Eingang in die \u00dcbergangsverfassung gefunden, \u00fcber diese \u00dcbergangsverfassung als Ganzes konnte jedoch kein B\u00fcrger abstimmen. Das alles ist wenig befriedigend.<\/p>\n

Der Islam ist laut Verfassungsartikel zwei Staatsreligion in \u00c4gypten. Wird sich daran nach den Parlamentswahlen im Herbst und mit einer neuen Verfassung etwas \u00e4ndern?<\/em><\/p>\n

Naeem: Nach Meinung der Mehrheit unter den Staatsrechtlern und Fachleuten nicht. Das hei\u00dft, dass manche Probleme nicht aus der Welt sind: Die christlich-koptische Minderheit in \u00c4gypten wird sich auch k\u00fcnftig benachteiligt f\u00fchlen. Zum anderen ist problematisch, dass Teile des islamischen Rechts mit Verfassungsartikeln kollidieren: Muslimischen M\u00e4nnern sind zum Beispiel Ehen mit christlichen Frauen erlaubt, andersherum aber nicht. Diese Regelung kommt aus dem islamischen Recht, kollidiert aber mit dem individuellen Recht der freien Partnerwahl<\/p>\n

Ihr vorl\u00e4ufiges Fazit?<\/em><\/p>\n

Naeem: Als Forderung zentral waren der Sturz Mubaraks und faire Wahlen. Das ist erreicht. Individualisierung und Grundrechte spielten in der Diskussion eher eine untergeordnete Rolle, darum wird man abwarten m\u00fcssen, wie sich das System und die Gesellschaft entwickeln.<\/p>\n

\u00a0<\/em>Neuerdings begehren in Saudi-Arabien Frauen auf, weil sie nicht Autofahren d\u00fcrfen. In Syrien gehen vor allem Sunniten gegen die alawitische F\u00fchrung auf die Stra\u00dfe. Kann man bei der Vielfalt der arabischen Gesellschaften \u00fcberhaupt von \u201eder Demokratiebewegung\u201c in Arabien sprechen?<\/em><\/p>\n

Naeem: Nein. Zun\u00e4chst unterscheide ich zwischen Republiken und Monarchien. In Marokko, einer Monarchie, gibt es auch Proteste. Allerdings richten sich diese nicht grunds\u00e4tzlich gegen das K\u00f6nigshaus, weil der K\u00f6nig letztlich unangefochtene Integrationsfigur f\u00fcr die Menschen ist. Au\u00dferdem sind die Monarchien reicher und k\u00f6nnen ihren B\u00fcrgern im Zweifelsfall neue Leistungen versprechen. Anders sieht das bei den Pr\u00e4sidenten-Cliquen in den relativ verarmten Staaten wie Tunesien oder Jemen aus. Hier richtet sich die Wut der B\u00fcrger gegen Pr\u00e4sidenten, die kaum Integrationsfunktion aus\u00fcben. Die Herrschaftsstrukturen sind in Arabien allerdings vergleichbar: \u00dcberall herrschen Pr\u00e4sidenten und K\u00f6nige \u2013 oder in \u00c4gypten das Milit\u00e4r – mit nahezu unbeschr\u00e4nkter Macht. Die gro\u00dfe Ausnahme ist da derzeit nur der Irak, dessen Pr\u00e4sident im Vergleich schwach und das Parlament relativ stark ist.<\/p>\n

Was ist dann der entscheidende Lernprozess beim \u00dcbergang zu echter Demokratie?<\/em><\/p>\n

Naeem: Dass Kompromisse schlie\u00dfen die wichtigste Kompetenz von Demokraten ist. Diese \u00dcberzeugung ist f\u00fcr arabische Gesellschaften allerdings etwas ungewohnt.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n


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Katar – mit Geld und Prestige gegen den Aufruhr<\/p>\n

In gro\u00dfen Teilen der arabischen Welt gehen B\u00fcrger gegen ihre Regierungen und Machthaber auf die Stra\u00dfe \u2013 nicht nur in den Fl\u00e4chenstaaten, sondern auch in kleinen L\u00e4ndern wie dem K\u00f6nigreich Bahrain. Eine der Ausnahmen bildet allerdings das nur 35 Kilometer Luftlinie von Bahrain entfernte Emirat Katar, eine absolute Monarchie, in der es bislang ruhig blieb. Und das trotz Einschr\u00e4nkungen der Religionsfreiheit und fehlender demokratischer Strukturen. \u00a0Ein Grund hierf\u00fcr ist der Reichtum des Landes, denn Katar geh\u00f6rt zu den Staaten mit dem h\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Zudem gibt es ein sehr gutes F\u00fcrsorgesystem f\u00fcr die gerade mal 1,7 Millionen Einwohner, von denen knapp 80 Prozent Ausl\u00e4nder sind. Religi\u00f6se Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten sind hier ebenfalls weniger bedeutsam als beim Nachbarn Bahrain. Nach Einsch\u00e4tzung des Rechtswissenschaftlers Naseef Naeem von der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen ist nicht zuletzt die Mittlerrolle, die Katar international spielt, \u201eein Grund f\u00fcr das Ansehen des Emirs bei der eigenen Bev\u00f6lkerung\u201c. Katar ist der Hauptsitz des weltweit bekannten Fernsehsenders \u201eEl Dschasira\u201c und das erste arabische Land, das 2022 eine Fu\u00dfballweltmeisterschaft ausrichtet. (ben)<\/p>\n


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