{"id":756,"date":"2011-09-06T18:47:14","date_gmt":"2011-09-06T16:47:14","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=756"},"modified":"2011-09-07T13:27:12","modified_gmt":"2011-09-07T11:27:12","slug":"756","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=756","title":{"rendered":"Selbst ernannte Richter"},"content":{"rendered":"

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Eine Analyse von Martin Benninghoff (erschienen im „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“<\/a> am 06.09.2011). Ausf\u00fchrliches Interview <\/a>mit dem Autor weiter unten.<\/em><\/p>\n

Friedensrichter \u2013 das klingt harmlos, ist es aber nach Ansicht des ARD-Journalisten Joachim Wagner nicht. Der Jurist hat ein Buch \u00fcber selbst ernannte islamische Richter geschrieben, \u00fcber Schlichter zwischen muslimischen Gro\u00dffamilien, die ihre strafrechtlich relevanten Streitf\u00e4lle lieber mit Geld regeln, als sich vor einem deutschen Gericht zu verantworten\u00a0 (\u201eRichter ohne Gesetz\u201c, Econ).<\/p>\n

Bei seinen Recherchen in Prozessakten ist dem Autor aufgefallen, dass sich das Aussageverhalten mancher Opfer und Zeugen im Laufe der Verhandlungen gewandelt hat. Pl\u00f6tzlich will das Opfer nichts mehr sagen, oder ein Zeuge mag sich an nichts mehr erinnern, obwohl dieser zuvor noch detailliert Auskunft geben konnte. Wagners Vermutung, die er mit Aussagen von Anw\u00e4lten st\u00fctzt:\u00a0 Im Hintergrund hat jemand geschlichtet.<\/p>\n

16 Kriminalf\u00e4lle dienen dem Autor als Grundlage. Nicht viel, um pauschale Aussagen \u00fcber ein Ph\u00e4nomen zu treffen, \u00fcber das wenig bekannt ist. Seit Jahren kramen Medien einzelne Friedensrichter hervor, wie Hassan Allouche, den \u201eSchariarichter von Berlin\u201c, \u00fcber den das ZDF schon 2008 berichtete. Die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig schrieb in ihrem Buch \u201eDas Ende der Geduld\u201c von zehn bis zw\u00f6lf Clans und Gro\u00dffamilien, die in Deutschland kriminell aktiv seien und an die der Staat nicht herankomme. Das ist zumindest ein Hinweis auf die Verbreitung solcher Parallelstrukturen, in denen eine Schlichtungskultur herrscht.\u00a0<\/p>\n

Die funktioniert so: Die T\u00e4terfamilie beauftragt gegen Geld einen Schlichter, der Kontakt zur Opferfamilie aufnimmt. Es folgen Gespr\u00e4che, um zu sondieren, ob eine Schlichtung m\u00f6glich ist. Falls beide Familien einwilligen, zahlt die T\u00e4terfamilie 10000 bis 40000 Euro an das Opfer, das sich verpflichtet, auf belastende Aussagen k\u00fcnftig zu verzichten.<\/p>\n

Im Gegensatz zum Zivilrecht herrscht beim Strafrecht allgemein der Ermittlungsgrundsatz. Einzig dem Staat ist es vorbehalten, M\u00f6rder zu\u00a0 verurteilen. Wagner fordert Staatsanw\u00e4lte und Richter deshalb auf, genauer hinzuschauen, wenn sie \u00fcberraschende Ver\u00e4nderungen in Aussagen feststellen \u2013 und Friedensrichter wegen Strafvereitelung\u00a0 verfolgen. Auch wirft er der Politik vor, bisher kein Konzept gegen diese Art Paralleljustiz entwickelt zu haben, womit er nicht unrecht hat: Es gibt weder Zahlen noch Einsch\u00e4tzungen, wie viele Friedensrichter aktiv sind. Das Justizministerium wei\u00df nichts dazu zu sagen. Immerhin: Der Pressesprecher der Integrationsbeauftragten Maria B\u00f6hmer, Oliver Mohr, will sich intern erkundigen.<\/p>\n

Mehr Fakten sind dringend n\u00f6tig, sonst nehmen sich Rechtspopulisten weiter des Themas an, wie am Wochenende der Berliner Landesabgeordnete Ren\u00e9 Stadtkewitz, der beim Besuch Geert Wilders\u2019 von \u201earabisch-t\u00fcrkischen Gro\u00dfbanden\u201c schwadronierte, \u201edie rotzfrech mit dem 7er-BMW vor dem Jobcenter vorfahren\u201c.<\/p>\n

Insofern sind Wagners Recherchen ein wichtiges Puzzlest\u00fcck. Schwachpunkt sind aber die Br\u00fccken, die der Autor von einzelnen Koransuren zu den Milieus krimineller Clans schl\u00e4gt, als seien diese besonders religi\u00f6s. Er nutzt sein Thema als Generalabrechnung mit dem Islam, den er als Boden f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt und Frauenverachtung sieht. Wer so allgemein urteilt, ruft schnell den Staatsnotstand aus: \u201eIslamische Paralleljustiz gef\u00e4hrdet unseren Rechtsstaat\u201c, schreibt er. Schw\u00e4cherer Tobak h\u00e4tte dem Buch gut getan.<\/p>\n


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Interview mit dem Autor Joachim Wagner: <\/strong><\/p>\n

Herr Wagner, Sie haben ein Buch geschrieben \u00fcber islamische Schlichter, deren Tun Ihrer Meinung nach den Rechtsstaat unterh\u00f6hlt. Wie verbreitet ist das Ph\u00e4nomen?<\/em><\/p>\n

Wagner: Das ist kein Massenph\u00e4nomen, aber es ist in islamisch dominierten Stadtvierteln und Regionen weit verbreitet. Die H\u00e4ufigkeit zu bestimmen ist nat\u00fcrlich sehr schwierig, weil das Vorg\u00e4nge sind, die sich im Verborgenen abspielen. Ein Bundesanwalt und ehemaliger Oberstaatsanwalt in Bremen sch\u00e4tzt, dass nur zehn Prozent der F\u00e4lle \u00fcberhaupt zur Kenntnis der Polizei und Staatsanwaltschaften kommen. Alles andere spielt sich in den internen Zirkeln der verschiedenen Ethnien ab.<\/p>\n

Welche Gruppen sind das?<\/em><\/p>\n

Wagner: Es sind sehr viele muslimische Ethnien. Am h\u00e4ufigsten findet man Friedensrichter bei den libanesischen Kurden, den Malami Kurden. Sie sind auch sehr verbreitet unter T\u00fcrken, Aleviten, Kurden, Arabern und Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n

Was verbindet denn diese verschiedenen Gruppen?<\/em><\/p>\n

Wagner: Eine Rechtstradition in islamischen L\u00e4ndern, die 3000 Jahre zur\u00fcck geht und bis heute \u00fcberlebt hat. Die Tradition, in Streitfragen zu schlichten und Konflikte nach Straftaten durch finanzielle Wiedergutmachung zu befrieden, ist mit den Migranten nach Deutschland importiert worden.<\/p>\n

Also vorislamische Traditionen. Wodurch ziehen Sie die Verbindung zum Islam?<\/em><\/p>\n

Wagner: Die Sure 2, Vers 178 des Koran ist der Kern des islamischen Strafrechts: Darin ist von Vergeltung die Rede und von einer Alternative: Strafverzicht gegen Blutgeld. Im Koran sind \u00e4ltere Regeln der arabischen Halbinsel aufgenommen. Und diese Paralleljustiz besteht aus drei S\u00e4ulen: Schlichtung, finanzielle Wiedergutmachung durch Zahlung von Schmerzensgeld \u00a0und Selbstjustiz.<\/p>\n

Welche Generation der Zuwanderer betrifft das?<\/em><\/p>\n

Wagner: Die Friedensrichter sind fast alle \u00e4ltere M\u00e4nner, um die 50 oder 60. Das sind oftmals sehr m\u00e4chtige und angesehene Personen, die in ihren Sippen die Funktion des Richters \u00fcbernommen haben. Zum Beispiel der Berliner Hassan Ali Allouche, da hat der Ururgro\u00dfvater schon geschlichtet. Oft sind es auch Imame.<\/p>\n

Wie beginnt die Schlichtung der Friedensrichter?<\/em><\/p>\n

Wagner: Die Schlichter werden in erster Linie von den T\u00e4terfamilien angerufen. Wenn eine Straftat passiert, wird der Richter von der T\u00e4terfamilie beauftragt, Kontakt mit der Opferfamilie aufzunehmen. Dann gibt es ein Ritual, das Opfer im Krankenhaus zu besuchen und auch ein Geschenk mitzubringen. Es folgen mehrere Gespr\u00e4che mit beiden Familien, um zu sondieren, ob eine Schlichtung m\u00f6glich ist oder nicht.<\/p>\n

Es gibt eine Untersuchung, wonach \u201eEhrenmorde\u201c bei den Generationen, die schon in Deutschland \u00a0geboren sind, kaum noch vorkommen. W\u00e4chst sich das Schlichten als Tradition aus?<\/em><\/p>\n

Wagner: Ich glaube, es ist nicht so sehr eine Frage des Alters, sondern eine Frage der Einstellung zu Religion und Kultur. Zu Ehrenmorden und Zwangsheiraten kommt es nur in konservativ eingestellten Kreisen. Aber Friedensrichter werden\u00a0 ja nicht nur bei\u00a0 Familien- und Ehekonflikten aktiv. Sie schlichten\u00a0 bei Gewalttaten Jugendlicher, bei Revierk\u00e4mpfern im Drogengesch\u00e4ft und in der gesamten organisierten Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Haben Sie auch F\u00e4lle entdeckt, die nichts mit Muslimen zu tun haben? Clanstrukturen gibt es auch bei den katholischen Nordalbanern oder den S\u00fcditalienern.<\/em><\/p>\n

Wagner: Nein, ich habe mich auf den islamischen Kulturkreis\u00a0 \u00a0konzentriert. Mir ist ein Unterschied wichtig: Schlichtung gibt es auch in bei der Mafia oder bei Rockerbanden. Dort\u00a0 hat sie die Funktion, einen Konflikt zu beenden, weil\u00a0 bei Blutrache und Machtk\u00e4mpfen immer weiter Blut flie\u00dfen w\u00fcrde. Bei Muslimen ist die Schlichtung etwas ganz anderes: Sie ist in diesen Gesellschaften tief verwurzelt und im Brauchtum und Koran anerkannt. Sie wird von Streitschlichtern und Imamen praktiziert und von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist Teil ihrer religi\u00f6s-kulturellen Wertordnung.<\/p>\n

Sie kritisieren Friedensrichter im Strafrecht. Was ist mit dem Zivilrecht?<\/em><\/p>\n

Wagner: Ja, im Zivilrecht bei\u00dft sich die Schlichtung nicht mit dem Recht. Schlichtung ist hier in Ordnung, nur im Strafrecht eben nicht. Weil es sich hierbei um hoheitliches Handeln des Staates handelt, und deshalb k\u00f6nnen Straftaten, wie Mord oder schwere K\u00f6rperverletzung niemals durch eine Schlichtung geahndet werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Was ist das Hauptproblem bei Schlichtungen im Strafrecht?<\/em><\/p>\n

Wagner: Gesch\u00e4ftsgrundlage einer jeden Schlichtung ist der Versuch, das Aussageverhalten des Opfers und anderer Zeugen so zu ver\u00e4ndern, dass der T\u00e4ter entweder freigesprochen oder das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden. Mit anderen Worten: Es geht um Beweisverf\u00e4lschung. Daf\u00fcr erkl\u00e4rt sich die T\u00e4terfamilie erkl\u00e4rt sich, Summen von 10 000.- bis 40 000.-Euro \u00a0an das Opfer zu zahlen. Die Vers\u00f6hnung zwischen den beiden Familien wird dann h\u00e4ufig durch gemeinsames Essen und Trinken besiegelt.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Wie haben Sie diese F\u00e4lle nachvollzogen?<\/em><\/p>\n

Wagner: Durch Interviews mit Anw\u00e4lten, Friedensrichtern selbst und Aktenstudium. Ich habe bei 16 Kriminalf\u00e4llen minuti\u00f6s nachvollzogen, wie sich das Aussageverhalten vom Anfang bis zum Schluss ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

16\u00a0 F\u00e4lle sind nicht viel, um pauschale Aussagen zu treffen.<\/em><\/p>\n

Wagner: Das wei\u00df ich, aber es sind typische F\u00e4lle. Alle Experte sind sich im \u00dcbrigen einig, dass es ein hohes Dunkelfeld gibt. Schlichtungen k\u00f6nnen n\u00e4mlich ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Verborgenen bleiben – auch weil sich die Beteiligten dabei h\u00e4ufig selbst strafbar machen. In meinem Buch habe ich zwei F\u00e4lle beschrieben, in denen Opfer nach Freispr\u00fcchen der T\u00e4ter wegen uneidlicher Falschaussage bestraft worden sind. Selbst Anw\u00e4lte haben mir gesagt, dass sie manchmal einen Sachverhalt pr\u00e4sentiert bekommen, bei dem sie annehmen, dass da bereits geschlichtet worden ist. Aber sie bohren nicht nach, weil sie in Gefahr kommen k\u00f6nnten, sich selbst wegen Strafvereitelung strafbar zu machen.<\/p>\n

Welche Forderungen stellen Sie an die Justiz?<\/em><\/p>\n

Wagner: Erstens m\u00fcssen Friedensrichter intensiv wegen Strafvereitelung verfolgt werden. Zweitens: Mir ist bei der Analyse der Akten aufgefallen, dass Staatsanw\u00e4lte und Richter in den Verhandlungen \u00fcberhaupt nicht nachbohren, wenn sie auf eine \u00fcberraschende Aussagever\u00e4nderung von muslimischen Zeugen oder Angeklagten \u00a0treffen. Drittens: Die Aussagepsychologie sagt, dass die meisten Opfer kurz nach der Tat am ehrlichsten aussagen. Um den Wert dieser ersten Aussage zu sichern, sollte das Opfer m\u00f6glichst schnell nach der Tat richterlich vernommen werden und nicht nur durch die Polizei. Eine solche Vernehmung h\u00e4tte sp\u00e4ter in der Hauptverhandlung einen gr\u00f6\u00dferen Beweiswert, wenn Opfer nach Schlichtungen nicht mehr aussagen oder ihre Aussagen \u00e4ndern.<\/p>\n

Und politisch?<\/em><\/p>\n

Wagner: Man muss der Politik den Vorwurf machen, bisher kein Konzept gegen diese Art Paralleljustiz entwickelt\u00a0 zu haben. Das Wirken von Friedensrichtern ist auch \u00a0Folge fehlgeschlagener Integration: Dass sich die Menschen weiter an die eigenen Leute wenden und nicht an die deutsche Polizei und Strafjustiz, ist ein Problem. Mir hat ein Essener Kriminalkommissar\u00a0 erz\u00e4hlt, dass er in f\u00fcnfzehn Jahren Dienst nur einen Libanesen erlebt habe, der seinen Fall durch die deutsche Strafjustiz behandelt wissen wollte.<\/p>\n

Andererseits gibt es Studien, wonach gerade Migranten gro\u00dfes Vertrauen in die staatlichen Beh\u00f6rden haben.<\/em><\/p>\n

Wagner: Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Wir reden nur \u00fcber die Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung, die straff\u00e4llig werden. Das ist gl\u00fccklicherweise nur eine kleine Minderheit. Nur, in manchen Milieus genie\u00dfen \u00a0Imame und Friedensrichter eben ein h\u00f6heres Ansehen als\u00a0 Polizei und Justiz.<\/p>\n

Sie sagen, die Imame haben eine wichtige Funktion bei der Streitschlichtung: W\u00e4re die Ausbildung der Imame in Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung?<\/em><\/p>\n

Wagner: Auf jeden Fall. Die Importimame, die fast kein Deutsch k\u00f6nnen, sind ein Problem. Das Wichtigste aber ist Bildung, Bildung, Bildung, damit die Migranten unsere rechtsstaatlichen Institutionen besser\u00a0 verstehen, vor allem aber, um besserer Schulabschl\u00fcsse zu erzielen und dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Sie haben sich mit Heinz Buschkowsky eine Reizfigur der Integrationsdebatte zur Buchvorstellung geholt. Haben Sie nicht die Bef\u00fcrchtung, dass Sie jetzt in die Schwarz-Wei\u00df-Debatte der Integration rutschen?<\/em><\/p>\n

Wagner: Der Versuch, mich als Sarrazin II zu diskreditieren, hat\u00a0 bereits begonnen, zum Beispiel durch den Berliner Tagesspiegel. Sie bedienen sich aus der Kiste ihrer eigenen Vorurteile, ohne sich mit den von mir recherchierten Fakten auseinanderzusetzen. Allerdings finde ich, dass wir ehrlicher und offener \u00fcber die Defizite in der Integrationspolitik reden m\u00fcssen als bisher.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n


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