{"id":830,"date":"2011-11-29T23:04:43","date_gmt":"2011-11-29T21:04:43","guid":{"rendered":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=830"},"modified":"2011-11-29T23:05:24","modified_gmt":"2011-11-29T21:05:24","slug":"hermann-musste-eigentlich-zurucktreten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/martin-benninghoff.de\/?p=830","title":{"rendered":"„Hermann m\u00fcsste eigentlich zur\u00fccktreten“"},"content":{"rendered":"

Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. J\u00fcrgen Falter (Universit\u00e4t Mainz) zu Stuttgart 21 und B\u00fcrgerbeteiligung (ersch. am 29.11.2011 im „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>„).<\/em><\/p>\n

Gespr\u00e4ch: Martin Benninghoff<\/em><\/p>\n

Herr Prof. Falter, die Gegner von Stuttgart 21 sind beim Volksentscheid klar gescheitert. Hat dieses Votum die direkte Demokratie gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht? <\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Ich glaube, das Votum st\u00e4rkt die direkte Demokratie, vor allem wenn daraus eine Befriedung der Konfliktpartner resultieren sollte. Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass sich die Gegner an das Votum halten und nicht versuchen, mit Mitteln der Stra\u00dfe den Bau des Bahnhofs zu verhindern.<\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis – unter ihnen die Parksch\u00fctzer – hat weiteren Widerstand angek\u00fcndigt.<\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Direkte Demokratie kann befrieden. Jeder muss sich dann aber auch den Regeln der direkten Demokratie beugen \u2013 genau wie den Regeln der repr\u00e4sentativen Demokratie. Das Wichtige ist der Konsens \u00fcber die Einhaltung der Regeln. Wenn dieser gebrochen wird, funktioniert auch die direkte Demokratie nicht.<\/p>\n

Wie ist Ihre Prognose? <\/em><\/p>\n

Falter: <\/em>Ich nehme an, die Gegner spalten sich auf in diejenigen, die das Votum akzeptieren, und die \u201ewahren Gl\u00e4ubigen\u201c, die meinen, sie haben die historische Wahrheit auf ihrer Seite \u2013 f\u00fcr sie spielen Abstimmungen nur eine Rolle, wenn sie sie gewinnen.<\/p>\n

Die gef\u00fchlte Mehrheit der S21-Gegner ist, wie das Ergebnis zeigt, in der Minderheit, auch in Stuttgart selbst. Ist das Ph\u00e4nomen der \u201eWutb\u00fcrger\u201c nicht \u00fcbersch\u00e4tzt worden, auch von den Medien? <\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Ach, in Gorleben ist es ja ganz \u00e4hnlich. Auch dort ist nur eine kleine relativ radikale Minderheit von Atomkraftgegnern am Werke, die nicht f\u00fcr die Mehrheit spricht. F\u00fcr die Medien ist eben das interessant, was passiert, und nicht das, was nicht passiert. Das hei\u00dft, wenn sich in Gorleben oder Stuttgart etwas tut, dann ist das nat\u00fcrlich immer eine Nachricht wert. Das sagt jedoch nichts \u00fcber Mehrheitsmeinungen oder die Mobilisierungsf\u00e4higkeit insgesamt aus. In diesem Fall sagen Umfragen mehr aus als Demonstrationen.<\/p>\n

Es gab viel Kritik daran, dass der Volksentscheid erst jetzt so sp\u00e4t im Planungsprozess kam. Wie m\u00fcssen k\u00fcnftige Volksentscheide aussehen? <\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Der Planungsprozess muss transparenter werden und die B\u00fcrger fr\u00fcher miteinbeziehen \u2013 und die B\u00fcrgervoten vor allem miteinbeziehen und nicht administrativ abb\u00fcgeln. Volksentscheide sollten an der Stelle kommen, wo die Frage ansteht: Wollen wir das Projekt haben oder nicht? Oder an der Stelle: Wie wollen wir es haben?<\/p>\n

Geraten Volksentscheide so nicht schnell zu einer reinen Abstimmung der betroffenen Anwohner?<\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Wer sind denn die Betroffenen? Es sind ja nicht nur die Anwohner, sondern auch Bahnfahrer auf der europ\u00e4ischen Magistrale \u00a0zwischen Paris und Bratislava, die von Stuttgart 21 betroffen sind. Es sind die betroffenen Steuerzahler und Bahnkunden. Der Kreis der Betroffenen l\u00e4sst sich hier nicht begrenzen.<\/p>\n

Bei einem Bahnhof vielleicht nicht. Wie ist das bei anderen gro\u00dfen Infrastrukturprojekten, die nur die Anwohner treffen? <\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Dann sollten \u00a0die Anwohner gefragt werden. Direkte Demokratie auf der regionalen Ebene ist viel zu gering ausgebaut. Bayern und vor allem die Schweiz leben uns vor, wie gut das funktionieren kann.<\/p>\n

Kommen Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und sein Verkehrsminister Hermann \u2013 beide sind Gegner des Projekts – mit einem blauen Auge davon?<\/em><\/p>\n

Falter:<\/em> Kretschmann ja, Hermann weniger. Hermann hat sich so stark gegen das Projekt gewendet, dass er eigentlich zur\u00fccktreten m\u00fcsste. Er hat die gr\u00f6\u00dfte Klatsche bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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