Kolumne GRENZGÄNGER bei OPINION CLUB (17.09.2014)
Von Martin Benninghoff
Die Piratenpartei hat der deutschen Politik gute Impulse gegeben. Die AfD hingegen bringt das Ressentiment zurück in die Parlamente
Es ist noch gar nicht lange her, da hat die Piratenpartei Deutschland ein wenig durcheinandergewirbelt. Zumindest die etablierten Parteien, die im Laufe der Jahrzehnte doch ein wenig selbstgerecht geworden waren, und es so gar nicht gerne sahen, wenn Mitglieder über wichtige Fragen mitbestimmten.
So chaotisch dieser Haufen auch war, in diesem Punkt konnte die Piratenpartei gar das alte Schlachtross SPD zu Mitgliederentscheiden (mit)inspirieren.
Vor 30 Jahren hat eine andere Neugründung – die Grünen – etwas Ähnliches bewirkt und ein Thema, die Ökologie, über das andere nur herablassend lachten, in die Politik eingeführt und damit auch in das Bewusstsein der Menschen.
Und heute? Schickt sich eine neue Partei an, den Großen abermals das Fürchten zu lehren: die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD.
Seit den doch für die Verhältnisse einer jungen Partei sehr fulminanten Wahlergebnissen vom Sonntag schwebt die AfD verständlicherweise auf Wolke sieben. Selbst ihr Chef Bernd Lucke, oft eher der Typ beleidigte Leberwurst, kontert Angriffe mittlerweile halbwegs souverän – und ließ „Heute Journal“-Moderator Claus Kleber am Montagabend gar nicht gut aussehen.
Verständlich. Andererseits, daraus abzuleiten, die AfD tue der politischen Kultur in Deutschland gut, weil sie den lange etablierten Parteien (und den Journalisten) das Fürchten lehre und die Selbstgewissheit erschüttere, halte ich für an den Haaren herbeigezogen.
Im Gegensatz zur Piratenpartei und den Grünen tut die AfD der politischen Kultur nicht gut, im Gegenteil: Sie vergiftet das Klima, sie verletzt Grenzen des Anstands, die mit gutem Grund gezogen sind. Sie holt den Slogan „Das wird man doch wohl sagen dürfen!“ aus den Randlagen der anderen, sogenannten „etablierten Parteien“, oder der Nichtwähler in den politischen Mainstream.
Die AfD macht pauschal Stimmung gegen Ausländer und bringt wieder den verengten Blick zurück in die Politik: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Menschen in dieses Land bekommen, die nicht in dieses Land passen“, sagte neulich Parteimitgründer und Wahlsieger Alexander Gauland. Das ist reine Stimmungsmache, weil so getan wird, als gebe es keine Einwanderungssteuerung in Deutschland. Nur am Rande gefragt: Wer oder was passt denn nicht zu Deutschland? Bestimmt das nun der Herr Gauland?
Die politischen Forderungen der AfD sind übrigens nur selten komplett anders und neu, nehmen wir das Beispiel Integrationspolitik: Die AfD fordert für die Zuwanderung ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So weit, so gut, eine an sich vernünftige Regelung zur Steuerung eines Teils der Einwanderung nach den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarkts.
Lucke sagt dazu: „Die Bürger aber stellen diese Fragen, und wir geben die Antwort, indem wir sagen: Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung.“
Toll, Herr Lucke, wollen Sie Ihre Wähler eigentlich für dumm verkaufen? Indem Sie so tun, als sei diese normale politische Forderung ein krasser Tabubruch in einer von Tabus nur so gelähmten Integrationsdebatte?
Was Lucke nämlich verschweigt: Schon vor gut 13 Jahren war ein Punktesystem eine zentrale Forderung der von Rita Süßmuth geleiteten Regierungskommission. CDU und CSU lehnten den Vorstoß allerdings damals ab, unter anderem deshalb, weil ein Punktesystem eben Einwanderung organisiert. Und organisierte Einwanderung, das galt vielen Konservativen damals als Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Neu ist an diesem Vorschlag jetzt nur die Richtung, aus der er kommt: Von denen, die das Punktesystem früher nicht wollten.
Nun gut, dann hat man eben dazu gelernt. Aber die Behauptung, die „etablierten Parteien“ – SPD, Grüne, FDP und Teile der Union in diesem Fall – würden sich einer vernünftigen Einwanderungssteuerung entziehen, ist schlichtweg ein Märchen. Ein Märchen, das das Image der anderen Parteien in der Bevölkerung schädigt – dank Lucke und seinen Mitstreitern, die angeblich „Mut zur Wahrheit“ haben. Lachhaft.
Zumal auch fraglich ist, ob die anderen Parteien (vor dem Hintergrund der politischen Kultur) in ihrer Selbstgewissheit derzeit einen Dämpfer brauchen oder eine AfD, die sie bedrängt: Die SPD ist nach wie vor aus ihrem 25-Prozent-Loch nicht heraus. Linkspartei und Grüne kämpfen mit ihren politischen Ausrichtungen, bekommen immer wieder Dämpfer bei Wahlen, keine ist derzeit auf der Höhe. Die FDP ist fast tot. Bliebe noch Merkels Union, die sich tatsächlich Gedanken machen muss, wie der AfD beizukommen ist. Totschweigen oder – wie neuerdings – die AfD als das Problem aller Parteien hinzustellen, wird nicht reichen.
In den vergangenen Tagen war mitunter zu lesen – auch hier beim Opinion Club -, dass der AfD von Medien böse mitgespielt worden sei, weil sie entweder ignoriert oder dämonisiert worden sei. Das sehe ich nicht so: Vor allem in den konservativen Blättern FAZ und “Welt” gab es genügend Artikel, die sich zumindest wohlwollend-abwartend mit der Partei beschäftigten. Im TV gab es eine Vielzahl an Berichten über die inneren Grabenkämpfe der AfD, die Verstrickungen mit obskuren Figuren der rechten Szene, die in die Partei getreten waren (etwa von „Die Freiheit“), und über die Ressentiments gegen Ausländer, die in den politischen Aussagen zur Inneren Sicherheit und Grenzkriminalität stets mitschwingen, oder gegen Homosexuelle. Dass Beiträge bei politischen Magazinen im Fernsehen eine Meinung haben, ist ja gewollt – und dient als Futter für Kontroversen.
Ich sehe nicht, dass eine AfD tatsächlich etwas Gutes gegen die angebliche „political correctness“ (PC) der Medien bewirken könnte. Die ist nämlich nichts anderes als eine PR-Erfindung der Neuen Rechten, frei nach dem Motto: Erst einmal PC behaupten, dann mit viel Popanz gegen sie verstoßen, um danach als Held da zu stehen. Mut zur Wahrheit eben.
Das alles ist kein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland, dabei hätte die AfD durchaus einen Beitrag leisten können: Es ist schade, dass der eurokritische Kurs der AfD derzeit völlig unter den Tisch fällt. Tatsächlich hätte Deutschland Bedarf an einer starken liberalen Partei, die den angeblich alternativlosen Kurs der Kanzlerin oder von Notenbankchef Draghi kritisch begleitet. Etliche derer, die deshalb der Partei beigetreten waren, sind schon wieder ausgetreten. Die Vernünftigen der AfD. Jetzt geben die Nationalkonservativen und Revanchisten den Ton an. Diejenigen, die nie so etwas wie einen europäischen Gedanken im Kopf hatten, diejenigen, die Grenzen, Abgrenzung und Minderheitenbashing brauchen, um sich wohlzufühlen. Die Feindbilder und angebliche Tabus generieren, um ihr Profil zu schärfen. Gruselig. Die politische Kultur leidet darunter.