Kolumne „Opinion Club“ (erschienen am 20.04.2014)
Der Sachverständigenrat für Integration bescheinigt Deutschland erhebliche Fortschritte beim Zusammenleben von Einwanderern und Alteingesessenen. Wetten, dass diese Erkenntnis kaum öffentlich wahrgenommen wird?
Von Martin Benninghoff
Die beste Nachricht vorweg: Deutschland hat sich in den letzten Jahren tatsächlich zu einem modernen Einwanderungsland entwickelt. Die gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte sind seit 2012 sehr weit gelockert worden, sogar so weit, dass Deutschlands Regelungen zu den liberalsten überhaupt in Europa gehören. Wer sich also an die geschlagenen Schlachten um das Wort „Einwanderungsland“ erinnert, der reibt sich verwundert die Augen: War da was? Kann irgendjemand künftig noch behaupten, „die verspätete Nation“ Deutschland könne sich kaum derart schnell und rabiat wandeln? Jedenfalls waren die letzten zehn Jahre in dieser Beziehung eine Art Crashkurs der Deutschen in Sachen Modernisierung.
Das sagt übrigens nicht nur ein einsamer Kolumnist, sondern der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem neuen Jahresgutachten, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Dahinter stehen renommierte Forscherinnen und Forscher, die über jede Menge Expertise verfügen, leider aber nur selten über die Fähigkeit oder den Willen, ihre Analysen öffentlichkeitswirksam und – wenn es sein muss – laut in die Öffentlichkeit zu tragen. Stattdessen werden verantwortliche Politiker meist von skandalisierenden Autoren und ihren Debatten durch den medialen Fleischwolf gedreht, bis sich keiner mehr von ihnen in die Öffentlichkeit traut. Ein Problem, das sich nun auch in den Befunden des Sachverständigenrats klar widerspiegelt.
Da ist zu einem das Manko, dass es mehr oder minder kein Politiker wagt, Zuwanderung als Ganzes zu begreifen. Der SVR beklagt – gewohnt hölzern -, es fehle „ein Dialog über eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie“. Gemeint ist schlichtweg: Man kann nicht nur über Fachkräftezuwanderung sprechen, sondern muss natürlich auch Migration aus Armutsgründen, Flucht oder Familiennachzug mitdenken und – ja klar – mitregeln. Alles aus einem Guss sozusagen. Das aber trauen sich nur die wenigsten: Während es in Deutschland mittlerweile en vogue ist, Zuzug Hochqualifizierter irgendwie gut zu finden, lässt sich kein Wahlkampf der Welt mit der Forderung gewinnen, legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge nach bestimmten Kriterien zuzulassen. Im Europawahlkampf wird das Thema Flüchtlingspolitik gescheut wie Pest und Cholera.
Mit enormer Signalwirkung für den gesamten Politik- und Staatsbetrieb: Das „heiße Eisen“ Integration ist sogar noch in den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland so heiß, dass es offenbar keiner so recht anfassen mag. „Die bemerkenswerten Neuerungen in der Migrationspolitik sind im Ausland noch viel zu wenig bekannt“, sagt völlig richtig die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld, und sie legt nach: „Die Regelungen gehören nicht unter den Ladentisch, sondern endlich in das Schaufenster des Landes.“ Adressaten dieser Forderung sind die Botschaften und Konsulate, die sich offenbar schwer tun, Deutschland als Einwanderungsland nach außen „zu verkaufen“.
Was ja durchaus verständlich ist: Wer stellt schon Schwerverkäufliches ins Schaufenster?
Es bleibt also nichts anderes übrig, als das Produkt „Einwanderungsland Deutschland“ endlich zum Kassenschlager zu machen. Und wenn wir einmal in der Marketing-Analogie bleiben, dann geht das nur mit schonungsloser Produktkritik und Markttests, um das Konsumverhalten der künftigen Käufer zu ergründen. Käufer haben ein enormes Gespür dafür, wann ihnen die Werbung nur etwas vorgaukelt, und wann das Produkt in der Außendarstellung überzeugt.
Es ist also keinem geholfen, zu behaupten, dass alles rosig und hervorragend ist im Sektor der Integrationspolitik. Das ist nicht glaubhaft, weil Integrationsprozesse immer Probleme und Reibung bereiten – seit Tausenden von Jahren.
Fakt ist zum Beispiel, dass sich die Schulerfolge von Kindern- und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zwar stetig verbessern, sie aber noch immer nicht auf Durchschnittslevel sind. Fakt ist auch, dass bestimmte Brennpunktstädte in Deutschland, Duisburg etwa, massive Probleme mit jugendlichen Dieben und Schlägern aus Migranten-Communities haben. Das zuzugeben und gleichzeitig dagegen vorzugehen, ohne die großen Integrationserfolge kleinzureden, ist die schwierigste Aufgabe für Politiker.
Wie dieser Ritt auf der Rasierklinge geht, zeigt in diesen Tagen der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger: Sein Ministerium hat die Initiative „klarkommen!“ an den Start gebracht, ein Baustein im Kampf gegen kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund. Dabei geht es schlichtweg darum, kriminelle Jugendliche in Brennpunkten wieder auf die richtige Spur zu bringen. Und zwar nicht mit Wehklagen und pauschalen Anschuldigungen, sondern mit Sozialarbeit und Streetworkern, um Spannungen zwischen Zuwanderern und alteingesessener Bevölkerung gleich schon im Keim zu ersticken. Am Anfang steht freilich die sachliche Erkenntnis: „Die Initiative begegnet dem Problem, dass in einigen Städten Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen“, so Jäger, und dies dürfe nicht ausgeblendet werden.
Genau, darum geht es! Nichts Problematisches ausblenden. Aber auch nichts Gutes verschweigen. Offen zu den gewaltigen Integrationsleistungen stehen, die Deutschland nach 1945 und 1990 auch im Bereich der Arbeitszuwanderung im Großen und Ganzen gut gemeistert hat. Und gerne im Ausland dafür werben. Und im Inland darüber schreiben: Welchen Platz räumen deutsche Zeitungen und Sender dem unter dem Strich guten Zeugnis ein, das der Sachverständigenrat der deutschen Integration von Ausländern ausstellt? Schauen Sie heute doch einfach selbst nach. Aber ich vermute: Wahrscheinlich gibt es dafür weit weniger Raum als für angeblichen „Islam-Rabatt“ in deutschen Gerichten oder andere Aufregerthemen.
Martin Benninghoff, Journalist und Redakteur von „Günther Jauch“ in Berlin, ist Co-Autor des Buches „Aufstand der Kopftuchmädchen“, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa beschäftigt. Seine OC-Kolumne “Grenzgänger” erscheint jeden zweiten Mittwoch.