Erschienen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (06.05.2011)
Von Martin Benninghoff
KÖLN – Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass eine US-Spezialeinheit Osama Bin Laden in Pakistan getötet hat. Das meinen 53 Prozenten der Befragten im „ARD-Deutschlandtrend“. Ihrer Meinung nach hätten die USA wenigstens versuchen müssen, den El-Kaida-Chef lebendig festzunehmen, um ihm in den USA oder vor einem internationalen Gericht den Prozess zu machen. 42 Prozent halten das Vorgehen der USA dagegen für legitim. Nur 28 Prozent der Deutschen sehen im Tod Bin Ladens Anlass zur Freude.
Die Hälfte der Bundesbürger geht davon aus, dass die Gefahr durch terroristische Anschläge nach der Kommandoaktion gegen Bin Laden gestiegen ist. Trotzdem rufen die Deutschen keineswegs nach einer unbefristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: Nur jeder vierte Bundesbürger unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die zum Jahresende auslaufenden Sonderbefugnisse für Sicherheitsbehörden unbefristet zu verlängern.
Sorge bereitet den Bundesbürgern aktuell die seit Monatsbeginn geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten: Sieben von zehn Befragten rechnen mit Lohndumping durch die neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt wird die wirtschaftliche Situation in Deutschland allerdings als gut bewertet, was sich auch im gestiegenen Ansehen der Bundesregierung zeigt. Die Liste der beliebtesten Politiker jedenfalls führt ein Altgedienter an: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) löst SPD-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier ab, der auf Platz drei zurückfällt. Dazwischen: der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Den designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler bewertet fast jeder Dritte wohlwollend. Die Islamattacke von Innenminister Friedrich hat sich zumindest für dessen Popularität gelohnt, denn binnen eines Monats gewinnt er deutlich an Bekanntheit hinzu. Vom Ansehensgewinn der Bundesregierung profitiert alleine die Union. Sie verbessert sich in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte auf 35 Prozent. Koalitionspartner FDP fällt dagegen unter die Fünf-Prozent-Marke. Die SPD verliert leicht, bei Grünen und Linken ändert sich nichts.
Der Deutschlandtrend ist eine monatliche Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der ARD-Tagesthemen.