Kommentar bei FAZ.NET (10.08.2016)
Von Martin Benninghoff
Einmal mehr fordern Unionspolitiker die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Aber würde das etwas an mangelnder Loyalität zum Staate ändern?
In so gut wie keiner Integrationsdebatte darf sie offenbar fehlen, die Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses. Auch dieses Mal fordern Unions-Innenminister einem Bericht des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ zufolge, die doppelte Staatsbürgerschaft, die in dieser Form seit 2014 besteht, abzuschaffen. Der Hauptvorwurf: mangelnde Loyalität der Doppelstaatler zu Deutschland.
Die Vermutung liegt nahe, dass diese Forderung vor allem ein Signal nach innen sein soll; an die eigenen Wähler und an all jene, die sich nach den Attentaten der vergangenen Wochen, der Debatten um unregistrierte Flüchtlinge und den Vorfällen rund um den vereitelten Putsch in der Türkei unsicherer als zuvor fühlen.
Aber gibt es einen Zusammenhang zwischen Doppelpass und Gefährderpotential? Die Frage ist unbeantwortet, und es drängt sich der Verdacht auf, dass der Doppelpass vor allem ein innenpolitisches Symbolthema zur Beruhigung der Gemüter ist. Realpolitiker dürfen sich aber niemals nur nach Stimmungen richten, sie müssen Ursachen und Zusammenhänge benennen, bevor sie aktiv werden. Dass die Bundesregierung den Vorstoß der Unionspolitiker am Mittwoch abtropfen ließ, ist vor diesem Hintergrund beruhigend
Das jetzige Staatsbürgerschaftsrecht existiert seit 2014. Demnach können Migrantenkinder, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind, neben der Staatsbürgerschaft der Eltern auch die deutsche behalten dürfen. Zumindest wenn sich ein Elternteil seit mehreren Jahren (rechtmäßig) in Deutschland aufhält. Zuvor galt das Optionsprinzip, wonach sich die jungen Erwachsenen entscheiden mussten, welchen Pass sie behalten wollen.
Kann man Deutscher sein und zugleich Türke?
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist auf das Ziel gerichtet, Menschen mit Einwanderergeschichte Loyalitäts- und Identitätskonflikte zu ersparen. Das ist praktikabel und entspricht den realen Lebensumständen von Menschen, die Deutschland als ihre Heimat betrachten und die Wurzeln der Familie nicht gänzlich aufgeben wollen. Ob sich ein junger Mensch loyal zum Staat verhält oder nicht, hat nach allem, was wir wissen, mit anderen Faktoren – etwa der sozialen Integration – zu tun.
Die Frage ist eher eine andere: Passen mehrere Identitäten zusammen? Kann man Deutscher sein und zugleich Türke? Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen bezeichnet eine einzige Identität als Illusion und macht die Konstruktion dieser Schwarz-Weiß-Sicht als ursächlich für einen „Kampf der Kulturen“ aus. Sen malt das Bild mehrerer Identitäten, die zu einer einzigen zusammenflössen.
Dass das möglich ist, zeigt die Lebensrealität vieler Einwandererkinder. Probleme entstehen eher dann, wenn diese zu wenig Loyalität zum Staat empfinden. Konkret ausgedrückt: Wenn seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebende Türken oder Türkischstämmige dem türkischen Präsident Erdogan zujubeln, dann läuft etwas falsch (wobei das keine Rechtsfrage ist, selbstverständlich dürfen sie jubeln). Ob allerdings die Pflicht zur Single-Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde, muss unbedingt bezweifelt werden. Da sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Symbolpolitik reicht nicht aus.